Der Auenpark am Fluss Wiese - die unmögliche Zollfreistrasse

Inhalt
1. Die erste Planung und der Staatsvertrag von 1977 - der "Schlipf" - Wasserschutzgebiet

2. Die Fakten: Die Zollfreistrasse zwischen Weil am Rhein und Lörrach ist hochriskant

3. Der Auenpark am Fluss Wiese - die RoZ - das Landschaftsensemble

4. Deutschland baut die Zufahrten - die schweizer Regierung gibt 2004 nach

5. 2005: Freiburg leitet ein Finanzierungsangebot der Regierung Basel-Stadt für einen Tunnel nicht an Berlin weiter (BaZ 2006)

6. 2006: Das blinde Bundesgericht - das Stimmvolk stimmt 2006 Ja zum Schutz des Flusses Wiese - der Schlipf und das Wasserschutzgebiet bleiben

7. Meldungen - Nun ist die Zollfreistrasse gebaut - und was passiert?

1. Die erste Planung und der Staatsvertrag von 1977 - der "Schlipf" - Wasserschutzgebiet

Seit dem 19.Jh. sind die Nachbargemeinden Weil am Rhein und Lörrach an einer Zollfreistrasse am Fluss Wiese entlang durch den Kanton Basel-Stadt bei Riehen interessiert. Das umstrittene Projekt wurde 1977 in einem Staatsvertrag mit Deutschland aufgelegt, ist seither mehrfach abgeändert worden, bleibt aber wegen unmöglicher tektonischer Begebenheiten am Bergteil "Schlipf" des Tüllinger Hügels mit einem "Schlipfhang" sehr umstritten bzw. tektonisch absolut gefährlich. Zusätzlich liegt das Baugebiet am Rande eines Wasserschutzgebietes, wo eigentlich gar keine Bautätigkeit gestattet ist.

2. Die Fakten: Die Zollfreistrasse zwischen Weil am Rhein und Lörrach ist hochriskant

Die geologischen Fakten

die Linienführung der Zollfreistrasse liegt am Rande eines Gewässerschutzgebietes
sie liegt am Rand eines Schlipfhangs
sie liegt neben einem Fluss und überquert diesen
die Ingenieure meinen, den Grundwasserspiegel für die Dauer der Baustelle absenken zu können
die Ingenieure meinen, das Grundwasser mit der Baustelle nicht zu beeinträchtigen, obwohl es in die Zone der Trinkwasserfassung fällt
die Ingenieure meinen, mit 60m langen Schrauben den Schlipfhang stabilisieren zu können, indem sie die Schrauben bis in die Sedimente hineinboren.

Die deutsche Seite schafft neue Argumente für die Strasse

die deutsche Seite hat die Zufahrten von beiden Seiten her gebaut
die deutsche Seite hat die Industrie auf Lörracher Seite entlang der gebauten Zufahrt bereits Position beziehen lassen, das heisst, seit Jahren warten dort Betriebe spekulativ auf die Eröffnung dieser Strasse
die deutsche Seite hat den Leuten in Tüllingen, die unter Durchgangsverkehr leiden, seit Jahren eine Entlastung durch die Zollfreistrasse versprochen
die deutsche Seite schlägt jede Lösung für Tüllingen allein oder eine Tunnellösung durch den Berg oder Kompensation in Form von mehr öffentlichem Verkehr aus.

Die Fakten für die Wohnqualität

Weil am Rhein und Lörrach haben am Fluss Wiese bisher eine ausgezeichnete Wohnqualität
diese Wohnqualität am Fluss Wiese wird durch die Vollendung der Zollfreistrasse total zerstört mit ca. 20'000 Autobewegungen pro Tag inklusive 40-Tonnen-Lastwagen
ein wichtiges Naherholungsgebiet der Region würde damit verloren gehen, samt einem internationalen Fahrradweg
einzig die Wohnqualität für Tüllingen würde steigen, und die Umsätze der spekulativ angesiedelten Industrien.

Die Fakten für die Tier- und Pflanzenwelt

Lörrachs Regierung meint, den Fluss Wiese nach dem Bau der Zollfreistrasse renaturieren zu wollen, wobei eine Renaturierung bei über 20'000 Fahrzeugen pro Tag inklusive 40-Tonnen-Lastwagen entlang des Flusses Wiese dann eigentlich keinen Sinn mehr macht, weil sich bei solchem Lärm kaum noch Vögel ansiedeln lassen
die Stimmbürger von Basel-Stadt meinten im Februar 2006 mit über 55% in einer Volksabstimmung, das gesamte Ufer des Flusses Wiese solle unter Schutz gestellt und auf eine offene Linienführung der Zollfreistrasse absolut verzichtet werden
die Naturschutzgruppen (RoZ u.a.) meinen, das auenähnliche Ufer am Fluss Wiese sei für den Kanton Basel-Stadt der letzte auenähnliche Raum mit für den Kanton nur noch dort vorkommenden Vögeln wie der Eisvogel, und dieser letzte auenähnliche Raum wird durch die Vollendung der Zollfreistrasse zerstört.

Die rechtlichen Fakten

der Staatsvertrag über die Zollfreistrasse ist auch dann eingehalten, wenn neu verhandelt wird
die tektonischen Risiken werden von den Gerichten nicht berücksichtigt
somit werden auch die Risiken für das Trinkwasser und für die Menschen in der Region nicht berücksichtigt
die Interessen der Tierwelt werden nicht berücksichtig
die Interessen der Bewohner der Region, die diese Erholungsoase am Fluss Wiese als Ausgleich benötigen, werden nicht berücksichtigt
die beteiligten Parteien werden nicht gezwungen, eine andere Lösung zu finden, obwohl die schweizer Regierung Dublin und Schengen unterschrieben hat und z.T. die Zollhäuschen gar nicht mehr besetzt sind
dabei sind bis heute (März 2006) noch gar nicht alle Grundstücke enteignet, die für die jetzt vorgesehene Linienführung der Zollfreistrasse zwischen Weil und Lörrach nötig sind
der Baubeginn ab Februar 2006 ist somit eigentlich völlig illegal, bzw. am Ende erfüllt sich vielleicht die Befürchtung der Leiterin des Baudepartementes Basel-Stadt, dass die Brücke über den Fluss Wiese nur "so da" steht, wie es in Deutschland viele solcher "So-da-Brücken" gibt.

Schlussfolgerung

Es ist ein Unsinn, bei der gefährlichen tektonischen Sachlage eine Strasse zu bauen, wo Gebiete fehlen, und die zudem noch einen Naherholungsraum zerstört.

Am Ende kostet die Baustelle, die wahrscheinlich ohne Abschluss bleiben wird, mehr, als ein normaler Tunnel durch den Berg gekostet hätte.

Das wird ein grosser Schildbürgerstreich, die Zollfreistrasse zwischen Weil und Lörrach mit dieser Linienführung.

3. Der Auenpark am Fluss Wiese - die RoZ - das Landschaftsensemble

Ausserdem existiert genau in diesem Teil am Ufer des Flusses Wiese ein auenähnlicher, schützenswerter Naturstreifen, wo heute noch Vögel brüten, die sonst im ganzen Kanton Basel-Stadt nirgendwo mehr zu finden sind. Da der Autoverkehr 1977 noch nicht in grossem Stil in Frage gestellt wurde (Nebenwirkungen wie Krebs durch Feinstaub, Asthma etc.), kam es vorerst zu keinem Referendum. Die Naturfreundegruppe "Region ohne Zollfreistrasse" (RoZ), u.a. unter Führung des Arztes Martin Vosseler, nahm sich aber der Zollfreistrasse an und organisierte Widerstand gegen die Zerstörung der dort existierenden auenähnlichen Flusslandschaft. Der Eisvogel, der genau an dieser Stelle im Kanton Basel-Stadt sein letztes Refugium hat, wurde zum Symbol der RoZ und zum Symbol des Widerstands gegen die Zerstörung des "Auenparks" am Fluss Wiese überhaupt.

Der Fluss Wiese mit dem Wald Lange Erlen und mit den Fruchtbäumen und Reben am Tüllinger Hügel stellt dabei ein noch mehr oder weniger intaktes Landschaftsensemble dar. Die Vögel würden allein schon durch den Baulärm und durch den zu erwartenden Autolärm am Fluss Wiese vertrieben, auch wenn statistisch gesehen nicht alle Bäume abgeholzt werden.

4. Deutschland baut die Zufahrten - die schweizer Regierung gibt 2004 nach

Seit den 1980-er Jahren werden so die Argumente für und gegen die Zollfreistrasse in Riehen ergebnislos herumgereicht, wobei die Gegenargumente eigentlich überwiegen. Gleichzeitig fing die deutsche Seite - trotz aller Bedenken - an, die Zufahrten zur schweizer Grenze hin zu bauen, und Industriebetriebe und ein Auto-McDonalds haben in Lörrach bereits ihre Positionen an der zukünftigen Hauptverbindung aufgebaut. Deutschland hat somit neue Pro-Argumente geschaffen und stellte die schweizer Seite damit zunehmend unter Druck. Somit kann sich aber auch jeder den zu erwartenden Verkehr ausmalen, den diese Zollfreistrasse mit sich bringen wird.

Die schweizer Regierung mit Verkehrsminister Bundesrat Leuenberger (SP!) und die Regierung des Kantons Basel-Stadt sagten nach grossen Demonstrationen und nach einer monatelangen Zeltstadt der Organisation RoZ (Region ohne Zollfreistrasse) im Jahr 2004 trotzdem gegen jede Vernunft Ja zum Bau der Zollfreistrasse. Der Druck der Regierungen in Weil (Dietz), Lörrach (Heute-Blum) und Freiburg (Sternberg) sowie der deutschen Regierung (rot-grün!) wurde zu gross. Die tektonischen Gefahren an einem "Schlipfhang", das Wasserschutzgebiet und die Zerstörung des Landschaftsensembles werden von der deutschen Seite nicht zur Kenntnis genommen.

Eine Tunnellösung durch den Berg statt am Bergfuss lehnte die deutsche Seite wegen zu langen Planverfahren ab, wie auch jegliche Kompensationsangebote in Sachen öffentlicher Verkehr (neue Tramlinien) von der deutschen Seite ausgeschlagen wurden. Im Gegenteil hat im Februar 2006 die Stadt Lörrach beschlossen, dass eine Tramverlängerung der Linie 6 von Riehen nach Lörrach - die in den 1960-er Jahren von Lörracher Seite zerstört worden war - nicht wieder eingerichtet werden soll, weil ein Tram die S-Bahn konkurrenzieren würde, obwohl die Feinverteilung durch das Tram geschieht. Lörrach setzt weiter auf das Auto...

5. 2005: Freiburg i.Br. leitet ein Finanzierungsangebot der Regierung Basel-Stadt für einen Tunnel nicht an Berlin weiter

Im Jahr 2005 machte die Basler Regierung bei einer Konsultation in Freiburg i.Br. offiziell das Angebot, einen grossen Teil einer Tunnellösung für die Zollfreistrasse zu finanzieren. Die deutsche Regierung in Berlin behauptet 2006, von diesem Basler Angebot keine Kenntnis zu haben. Das heisst: Der Regierungsbeauftragte von Sternberg in Freiburg i.Br. hat gegenüber Berlin das Basler Angebot unterschlagen.

Auszug aus dem Artikel: Auch Berlin will Zollfreie. Regierung ist für den Bau; Basler Zeitung, 23.3.2006, S.11:

<In der Antwort auf die "Kleine Anfrage" der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter von der Fraktion "Die Linke" stellt sich die Bundesregierung hinter den Bau der Zollfreistrasse. Die Antworten auf die 18 Fragen der Abgeordneten enthalten keine neuen Erkenntnisse. Mit einer Ausnahme: In Frage zehn will Bulling-Schröter wissen, warum die Bundesregierung nicht auf das finanzielle Angebot der Basler Regierung eingegangen sei. Vor einem Jahr [im Jahr 2005] bot Regierungsrat Guy Morin (Grüne) [von Basel] einen "zweistelligen Millionenbetrag" zur Realisierung einer Tunnelvariante im Schlipf. Die lapidare Antwort der Bundesregierung [auf die "Kleine Anfrage" der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter 2006 an die Bundesregierung]: "Ein solches Angebot der Regierung des Kantons Basel-Stadt ist der Bundesregierung nicht bekannt."

"Der Fehler liegt nicht bei uns", sagt Morin, der die Sache "schade" findet. Er hatte das Angebot dem Regierungspräsidium Freiburg unterbreitet, wo es anscheinend nicht nach Berlin weitergemeldet wurde: "Im damaligen klimatischen Verhältnis zwischen uns und Freiburg stiess das Angebot nicht auf Gehör", sagt Morin. Dabei sei das Angebot ernst gemeint gewesen, "das hätte eine Investition für die ganze Region bedeutet." Für Morin ist das Angebot noch nicht vom Tisch, allerdings wolle man es nicht noch einmal unterbreiten, "das muss jetzt von anderer Seite kommen". Im Regierungspräsidium Freiburg konnte man gestern noch keine Stellungnahme dazu abgeben.>

Schlussfolgerung: Ein Mercedes-Gaspedal will Vortritt ohne Hirn
Es stellt sich hier die Frage, wieso Herr von Ungern-Sternberg von Freiburg i.Br. ein Finanzierungsangebot einer Regierungsdelegation von Basel-Stadt nicht nach Berlin weiterleitet. Er scheint seine Kompetenzen zu missbrauchen und im Auto-Grössenwahn am Mercedes-Gaspedal verhaftet.

6. Das blinde Bundesgericht - das Stimmvolk stimmt 2006 Ja zum Schutz des Flusses Wiese - der Schlipf und das Wasserschutzgebiet bleiben

Im Jahr 2004 wurde bereits eine erste Rodung durchgeführt. Anfang 2006 gab das Schweizer Bundesgericht in Lausanne eine Rodungsbewilligung für weitere Teile des Baugeländes, obwohl noch gar nicht alle Landstücke für die Zollfreistrasse enteignet sind. Das Bundesgericht beachtete die tektonischen Gefahren am Schlipf nicht, denn Berge - und auch die Vögel - erfuhren keine rechtliche Beurteilung im "Rechtsgeschäft". Die zweite Rodung wurde dann durchgeführt, obwohl 10 Tage später eine Volksabstimmung zum Schutz des gesamten Ufers des Flusses Wiese anstand.

Das Basler Stimmvolk sagte im Februar 2006 in der Initiative der RoZ (Region ohne Zollfreistrasse) mit deutlicher Mehrheit Ja zum Schutz des gesamten Ufers des Flusses Wiese auf Basler Kantonsgebiet. Die deutsche Seite drängt aber weiterhin auf den Bau und auf die Zerstörung des Ufers des Flusses Wiese mit der Zollfreistrasse, obwohl die regional orientierten Leute wissen, dass der "Schlipf" eine dauernde Gefahr darstellt. Der gesamte Tüllinger Berg ist dauernd in Bewegung, so dass z.B. regelmässig Risse bei der Autobahn Lörrach-Rheinfelden auftreten und Grenzsteine regelmässig neu gesetzt werden müssen.

Gleichzeitig behaupten die Ingenieure, sie könnten 60m lange Schrauben in den Berg bis in die Sedimente hineindrehen, um den "Schlipf" zu stabilisieren. Die Zerstörung der Landschaft zugunsten des Autos schreitet fort, obwohl noch gar nicht alle Landstücke enteignet sind, in einem einmaligen, auenähnlichen Randgebiet des Kantons Basel-Stadt, am Rande eines Wasserschutzgebietes...

Schlussfolgerung: Zwei Mercedes-Gaspedale wollen Vortritt ohne Hirn
Der Auto-Grössenwahn von Bundesrichtern, die die geologischen Fakten am Schlipf und ein Trinkwasserschutzgebiet nicht zur Kenntnis nehmen wollen, kombiniert sich mit dem Grössenwahn des Regierungspräsidiums Freiburg i.Br. unter von Ungern-Sternberg. Zwei Mercedes-Gaspedale haben sich getroffen. Hitlers Autobahnpolitik wird fortgesetzt.

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Meldungen

Nun ist die Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein gebaut, und was passiert?

3.5.2014: Neue Pendlerströme durch die Zollfreistrasse: <Basel Nord droht ein Verkehrskollaps>

aus: Basler Zeitung online; 3.5.2014;
http://bazonline.ch/basel/stadt/Basel-Nord-droht-ein-Verkehrskollaps/story/14243708

<Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert um 07:59 25 Kommentare

Der Verkehr über die Zollfreie belastet die Freiburgerstrasse bereits stark. Doch mit den geplanten verkehrsberuhigenden Massnahmen in Riehen soll es noch schlimmer kommen.

Die Fahrt vom Zollübergang Otterbach Richtung Stadt führt an einem Bahndamm auf der einen Seite und dem Asylzentrum sowie dem Gefängnis Bässlergut auf der anderen Seite vorbei. Die Verkehrssituation in dieser Ecke von Basel Nord gilt schon länger als angespannt. Seit vergangenem Herbst kommen nun noch jene Fahrzeuge hinzu, die von Lörrach her über die Zollfreistrasse nach Weil am Rhein fahren und von dort aus beim Zollübergang Otterbach die Grenze passieren.

Die Zollfreistrasse, die den Verkehr in Riehen sowie in den Basler Quartieren Hirzbrunnen und Badischer Bahnhof vom Verkehr entlasten sollte, bewirkt indes, dass das Strassensystem rund um den Wiesenkreisel massiv belastet wird. Eine erste Bilanz der Behörden fällt denn auch ernüchternd aus. «Eine Verkehrszunahme im Bereich Freiburgerstrasse ist seit der Eröffnung der Zollfreistrasse feststellbar – vor allem in der Morgenspitze Richtung Stadt und in der Abendspitze Richtung Deutschland», sagt Martin Schütz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Die gleiche Beobachtung machen jene, die tagtäglich am Zollübergang stehen. Die Grenzwächter stellen fest, dass «seit der Eröffnung der Zollfreistrasse der tägliche Grenzpendlerverkehr von Deutschland am Morgen zwischen 6 und 8.30 Uhr in Richtung Basel spürbar zugenommen» habe, sagt Patrick Gantenbein, Mediensprecher der Grenzwache Basel. «Am Nachmittag ab circa 16 Uhr setzt dann wieder der Rückreiseverkehr der Grenzpendler nach Deutschland ein.» Dieser dauere bis rund 20 Uhr, sagt Gantenbein.

Riehen wird Situation verschärfen

Diese Probleme werden weiter zunehmen, wenn das 31 Millionen Franken teure Strassenbauprojekt in Riehen gestartet wird: Dort soll als flankierende Massnahme zur Zollfreistrasse die Lörracherstrasse umgestaltet werden. Geplant sind in Riehen nebst Tempo-30-Zone und extrabreiten Velostreifen auch Bäume und Sträucher in der heutigen Fahrbahn Richtung Grenze. Vor allem aber wird sich die Zusammenlegung der Autospur mit der Tramlinie direkt auf den Verkehrsfluss auswirken. Mit baulichen Hindernissen sollen die Autofahrer und vor allem die Grenzgänger dazu gebracht werden, künftig über die Zollfreistrasse und über den Zoll Otterbach in die Schweiz zu fahren.

Wenn aber der Verkehr in Riehen nicht mehr wie heute fliesst, wird sich das direkt auf Basel Nord auswirken. Politiker Felix Wehrli (SVP) kennt das Gebiet rund um die Freiburgerstrasse aus seiner Zeit bei der Verkehrspolizei und noch heute fährt er fast täglich dort durch. Der eingeschlagene Weg mit dem Rückbau in Riehen werde für die Basler Verkehrspolitik ein Bumerang werden, sagt Wehrli. «Für mich steht das Strassennetz in Basel Nord kurz vor dem Kollaps. Wir haben jetzt schon eine Überbelastung, was zu Stau und Wartezeiten zwischen Wiesenkreisel, Hochbergerstrasse und Grenzübergang Otterbach von bis zu 20 Minuten führt. Noch mehr verträgt es nicht.»

Für das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) von Hans-Peter Wessels (SP) ist die Verkehrssituation «nicht allein durch die Eröffnung der Zollfreistrasse» geprägt. «Die verkehrlichen Aus- und Wechselwirkungen verschiedener Projekte im Norden Kleinbasels wie des Hafenanschlusses, der Eröffnung des Einkaufszentrums Stücki und des Science-Parks, der Entwicklung des Erlenmattareals und der Verlängerung der Tramlinie 8 wurden deshalb bereits 2007 im Auftrag des BVD durch ein Basler Ingenieurbüro untersucht», sagt Marc Keller, Mediensprecher des BVD. Dabei habe sich gezeigt, dass «es zu einem vorübergehenden Engpass kommen könnte».

«Nicht zuständig»

Grundsätzlich erklärt sich das BVD für dieses Stau-Bermudadreieck nicht zuständig. «Mit dem neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen ging die Verantwortung für den Verkehr im Gebiet rund um die Freiburgerstrasse als Autobahnzubringer an das Bundesamt für Strassen», erklärt Keller auf Anfrage. Diese Version sorgt beim Bundesamt für Strassen (Astra) für Verwunderung. Die Bundesbehörden weisen die Verantwortlichkeit an den Kanton zurück und erklären, wieso: Zwar stimme es, dass der Wiesenkreisel und die Lichtsignalanlage Freiburgerstrasse als sogenannte Hauptverkehrsknoten dem Bund gehören, da sie sich im Perimeter der Autobahnzubringer befänden, sagt Astra-Mediensprecherin Esther Widmer. Aber: «Für die Steuerung der Lichtsignalanlagen ist der Kanton zuständig, weil die Hauptverkehrsflüsse von den Kantonsstrassen her kommen.»

Noch mehr Lastwagen

Heute schon ist in Basel Nord eine Durchfahrt eine nervenaufreibende Geduldsprobe. Zwar sind es nur wenige Hundert Meter vom Zoll Otterbach durch die Freiburgerstrasse bis zur Schwarzwaldallee oder der Hochbergerstrasse, doch täglich stauen sich hier die Autos. An Freitagen und Samstagen besonders wegen Einkaufstourismus.

Und diese Situation dürfte sich auch ohne die flankierenden Massnahmen in Riehen weiter zuspitzen. Jetzt schon wird der Dauerkriechverkehr durch die einspurige Verkehrsführung im Wiesenkreisel, durch weitere Baustellen im Quartier und den Verkehr zum Stücki begünstigt. Und noch ist völlig unklar, wie sich die Überbauung in der Erlenmatt sowie die Siedlungsentwicklungspläne auf die Verkehrssituation auswirken werden – eine Entspannung dürfte am wenigsten wahrscheinlich sein. Dazu kommt der diskutierte Bau des Hafenbeckens 3 mit entsprechendem Baustellenverkehr sowie ein strategischer Entscheid des Umweltdienstleisters Valorec. Die Firma soll bald einen grossen Teil der Lastwagen von Zürich nach Basel verlegen, auf ein Gelände zwischen der Freiburgerstrasse und dem Stücki-Einkaufszentrum.

Was die Folge von einer weiteren Verschärfung sein könnte, veranschaulicht eine Beobachtung der Grenzwächter: Wenn Autofahrer im Stau stehen und kaum mehr etwas geht, kommt es leicht zu gehässigen Szenen. «Dies merken wir nicht nur am Grenzübergang Otterbach, sondern seit einigen Jahren an allen neuralgischen Strassenübergängen in der ganzen Nordwestschweiz, wo es aufgrund von zu starkem Verkehr zu Rückstau und in der Folge zu Wartezeiten kommt», sagt Gantenbein. (Basler Zeitung)>

Kommentar: KAPITULATION
Vor 10 Jahren habe ich mit Herrn Vosseler gegen die Zollfreistrasse und für mehr S-Bahn demonstriert. Es hiess dann einfach: "Staatsvertrag ist Staatsvertrag" und Frau Schneider unterschrieb in Freiburg die Kapitulation. Nun kommt der zweite Teil der Kapitulation: Die Verkehrszunahme mit Autos und Lkw. Und der dritte Teil: Man hat eine der schönsten Ecken in BS+LÖ kaputtgemacht.Merci.

Michael Palomino, 3.5.2014