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DIE HÖLLE IST DA - und alle schauen zu

46. Kriminelle Polizei (Teil 1)

Ich wollte dieses Kapitel immer verhindern, aber bei der Aktenlage muss man die kriminellen Polizisten präsentieren, die ihre Macht missbrauchen - und gelobt seien alle Polizisten, die so etwas nicht tun

von Michael Palomino (2010); Meldungenggg

Die Motive für die Arbeit bei der Polizei - interne Spannungen bei der Polizei

Wer bei der Polizei arbeitet, hat verschiedene Motive dafür:
-- vielleicht will die Person mehr "Gerechtigkeit" in der Welt schaffen
-- vielleicht will die Person eine Karriere machen, die als Polizist beginnt
-- vielleicht will die Person nur ihre Lust am Schlagen ausleben und ist besonders gern auf "Einsatz" gegen Demonstranten
-- vielleicht will die Person aber auch nur vorspielen, "Gerechtigkeit" zu schaffen und die Position missbrauchen, um kriminelle Dinge verdeckt tun zu können.

Ein Polizeikorps besteht also aus Menschen, die nicht immer dasselbe Ziel verfolgen. Das alles läuft psychologisch im Verdeckten ab, und auch interne Spannungen innerhalb der Polizei sind somit keine Seltenheit, was - natürlich wieder alles verdeckt abläuft.

Dazu kommt, dass die Kriminalität im Zuge der Globalisierung nicht abnimmt, sondern zunimmt, und dass die Polizeikorps oft zu wenig Personal haben und deshalb seit ca. 2005 bei vielen Polizisten oft ein Burnout-Syndrom bzw. ein Wunsch aufkommt, den Beruf zu wechseln.

Ausserdem wird die Polizei oft auch gegen Hooligans eingesetzt, bzw. die Polizei wird dazu missbraucht, gegen Hooligans "Ordnung" zu schaffen, was natürlich nie gelingen kann, denn Hooligans haben ja die Unordnung als "Ziel". Auch hier wäre eine geistige Arbeit gefragt.

Im Verlauf einer Polizei-Karriere erleben also Polizisten einen Haufen Schicksale und auch Fallen, und somit ist es klar, dass einige Polizisten die Grenze zur eigenen Kriminalität überschreiten, um eventuell Frust abzubauen, oder um selber auszuprobieren, was möglich ist und was nicht. Beispiele krimineller Machenschaften von Polizisten gibt es einige, und irgendwie fehlt dann die psychologische Betreuung dieser persönlich unterentwickelten Personen, wenn man sich die Fälle anschaut. Und gelobt seien alle Polizisten, die ihre Macht nicht missbrauchen, die so nen Seich nicht tun.

Eigentlich aber sollte ja mit der fortschreitenden Polizeiarbeit die Kriminalität zurückgehen - das ist aber wiederum ein geistiges Problem. Präventionsmassnahmen mit geistiger Arbeit haben in den letzten Jahren in der Schweiz begonnen, der Rückgang der Kriminalität lässt aber auf sich warten, weil scheinbar einige Personengruppen nicht erreicht werden. Und so wird die Polizei immer wieder neue Arbeit haben. Dumm nur, wenn ein Polizist seiner eigenen Polizei neue Arbeit verschafft.

Michael Palomino, 30.6.2010

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Uppsala 29.6.2010: Polizeichef in Schweden mit 23 Sexualdelikten

aus: 20 minuten online; 29. Juni 2010; http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/18671928

<Ex-Polizeichef ein brutaler Vergewaltiger?

Tagsüber Polizeichef, nach Feierabend Massenvergewaltigungen und Sex mit Minderjährigen: In Stockholm hat ein aufsehenerregender Prozess begonnen.
 
Der einst beliebte Polizeichef von Uppsala: Göran Lindberg. (Keystone)
 
Organisierte der Polizeichef Vergewaltigungen?

Göran Lindberg, der frühere Polizeichef von Uppsala und Leiter der schwedischen Polizeihochschule, war im Januar verhaftet worden. Dem seit 2006 pensionierten 64-Jährigen werden insgesamt 23 Sexualdelikte zur Last gelegt. Unter anderem soll Lindgren Kopf einer Organisa­tion gewesen sein, die Massenvergewaltigungen und Sex mit Minderjährigen anbot, wie «Expressen» berichtete.

Doch der von Kollegen als «bieder» beschriebene Top-Beamte, der sich innerhalb des Polizeikorps immer auch stark für die Gleichberechtigung engagierte, war auch Täter. Wenige Tage vor seiner Verhaftung hatte er ein Treffen mit einer 14-Jährigen arrangiert. Zum Rendezvous – am Tag der Verhaftung – fuhr er mit seiner «Sextasche» hin, einem kleinen Koffer vollgestopft mit Dildos, Gleitmitteln und Sado-maso-Zubehör. Im Laufe der ­Ermittlungen sollten sich einige seiner Opfer zu Wort melden: Der beliebte Polizeichef hatte eine Vorliebe für brutalen Gruppensex. Er wünschte, «Papa» oder «Master» genannt zu werden.

In ersten Anhörungen hatte Lindberg gestanden, für Sex bezahlt zu haben. Die anderen Vorwürfe weist er jedoch strikt ­zurück. Der Prozess wird zum Teil hinter verschlossenen Türen geführt. Bei einer Verurteilung drohen Lindberg mindestens zehn Jahre Haft.

(20 Minuten)>

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8.7.2010: Überraschend viele kriminelle deutsche Polizisten im Bericht von  Amnesty - 15 Beispiele

Diese Lektüre macht fassungslos, einfach fassungslos, wie gewisse Polizisten ihre Macht missbrauchen. Gemäss meiner Einschätzung ist das nur die Spitze des "Eisbergs", viele Fälle werden nie gemeldet. Aber lesen Sie selbst, was da in Deutschland bei einem Polizeieinsatz so alles auf sie zukommen kann. Und gelobt seien alle Polizisten und Polizistinnen, die sich der Verantwortung bewusst sind und ihre Grenzen nicht überschreiten, weil sie wissen, Unrecht ist ein Druck, und der Druck provoziert Gegendruck, den die Polizei eigentlich nicht brauchen kann. Die "Lektüre":

aus: Stern online: Bericht von Amnesty International: So brutal sind deutsche Polizisten; 8.7.2010;
http://www.stern.de/panorama/bericht-von-amnesty-international-so-brutal-sind-deutsche-polizisten-1581111.html

<Von wegen Freund und Helfer: Deutsche Polizisten fallen immer wieder durch Gewaltexzesse auf, wie ein Bericht von Amnesty International belegt. stern.de hat eine Reihe weiterer erschreckender Fälle recherchiert. Von Kerstin Herrnkind

Zufällig gefilmt: Polizeigewalt auf einer Demonstration in Berlin

Sie prügeln Kleinkriminelle zu Krüppeln, vergewaltigen Frauen in Gefängniszellen und schüchtern Zeugen ein: Immer wieder fallen deutsche Polizisten durch brutale Übergriffe im Dienst auf. Der Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert exemplarisch 15 Fälle von Polizeigewalt. Die Organisation kritisierte eine "mangelhafte Aufklärung der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe". Als Konsequenz forderte Amnesty International eine Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz.

Wie brutal deutsche Polizisten mitunter vorgehen, zeigen auch folgende Fälle aus den vergangenen Monaten, die stern.de recherchiert hat.

Vietnamesen beklaut

Das Landgericht Berlin verurteilte Anfang Juli 2010 zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes zu mehrjährigen Haftstrafen. Die beiden Beamten, 27 und 42 Jahre alt, hatten zwölf Vietnamesen willkürlich kontrolliert und ihnen Geld geklaut. Teilweise zwangen die Polizisten ihre Opfer in ihren Streifenwagen und setzten sie an unbekannten Orten wieder aus. Ein Opfer wurde geschlagen. Insgesamt erbeuteten die Polizisten 663 Euro. Ihnen sei es nicht um Geld gegangen, sondern um "Macht", sagten die geständigen Polizisten vor Gericht über ihr Motiv. Die Beamten werden aus dem Dienst entlassen.

Der 42-jährige hatte vor der Wende an der DDR-Grenze gearbeitet. Es habe dort auch auf Menschen schiessen müssen, was ihn sehr belastet habe, gab er vor Gericht an. Nach Auskunft der Bundespolizei hatte der ehemalige Grenzpolizist einen Antrag nach dem Einigungsvertrag gestellt, vom Bundesgrenzschutz übernommen zu werden. Am 3. Oktober 1990 wurde er zunächst angestellt und nach einem "Prüfverfahren" verbeamtet. Er wurde inzwischen - wie sein jüngerer Kollege - aus dem Polizeidienst entlassen.

Tödliche Schüsse auf Kleinkriminellen

Das Landgericht Neurupin verurteilte Anfang Juli 2010 den 34-jährigen Polizeikommissar Reinhard R. wegen minderschweren Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Der Polizist hatte am Silvestertag 2008 in Schönfließ einen 26-jährigen Kleinkriminellen aus Berlin mit acht Schüssen getötet. "Wer einen solchen Schuss in den Oberkörper des Gegners abgibt, nimmt dessen Tod in Kauf", begründete der Richter sein Urteil.

Zwei Kollegen des Todesschützen wurden zu hohen Geldstrafen wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt. Sie hatten versucht, ihren Kollegen zu decken. "Wegen lauter Silvesterböller" hätten sie keinen einzigen Schuss gehört, behaupteten die Polizisten vor Gericht. Offenbar hatten die Beamten schon am Tatort versucht, Zeugen einzuschüchtern. Zwei Schwestern, 15 und 16 Jahre alt, sagten vor Gericht aus, sie hätten Gebrüll und Schüsse gehört. Nach den Schüssen sei ein Polizist zu ihnen gekommen und hätte in "drohendem Ton" gefragt, ob sie etwas gesehen hätten. "Wir hatten Angst und haben gesagt, dass wir nichts gesehen haben", sagte eines der Mädchen vor Gericht aus.

Mann zusammengeschlagen

Zwei Polizeibeamte wurden vom Landgericht Freiburg im November 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Nachdem sie sich auf der Weihnachtsfeier der Kripo betrunken hatten, hielten die Polizisten nachts auf der Strasse einen Mann aus Montenegro an. Die Beamten zückten ihre Dienstausweise und gaben vor, eine Personenkontrolle durchzuführen. Die Polizeibeamten brachten den Mann zu Boden, traktieren ihn mit Schlägen und Tritten. Der Richter fand in seinem Urteil deutliche Worte. Die beiden Beamten hätten "Sheriff spielen" wollten. Die Beamten haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.

Grundloser Schlag ins Gesicht

Eine Videoaufnahme überführte einen Polizisten, der bei den Maikrawallen 2008 in Berlin den taz-Redakteur Bernd Schulz ohne erkennbaren Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Der Beamte wurde im Mai 2009 mittels Strafbefehl zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt bestraft. Ein Disziplinarverfahren wurde jedoch eingestellt.

Nasenbein gebrochen

Das Amtsgericht Stendal verurteilte im März 2009 einen Polizeihauptmeister wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro. Der Polizist hatte einen 19-jährigen Fussballfan festgenommen, der nachts auf der Strasse laut herumgrölte. Dabei brach der Polizist dem Teenager das Nasenbein und steckte ihn anschliessend widerrechtlich in die Gewahrsamszelle.>

Teil 2:

aus: http://www.stern.de/panorama/2-bericht-von-amnesty-international-so-brutal-sind-deutsche-polizisten-1581111.html

16-Jährigen verprügelt

Von ausgeprägtem Korpsgeist zeugt ein Fall aus Lüneburg, wo im Mai 2009 zwei Streifenbeamte wegen Körperverletzung und Strafvereitelung verurteilt wurden. Nach einer wilden Verfolgungsfahrt stellten die Beamten einen 16-jährigen Mofafahrer, der ohne Führerschein gefahren war. "Ich mach' Dich platt, du Sau", brüllte Kommissar E. und stiess den Teenager, der laut Zeugenaussagen keinerlei Widerstand leistete, mit dem Knie gegen die Schläfen. Selbst als der Junge am Boden lag, schlug der Polizist "dem wehrlosen Zeugen mit der Faust auf den Rücken", wie es im Urteil heisst. Als seine Kollegin versuchte, ihn zu stoppen, brüllte E.: "Halt du dich da raus". Die Beamtin, die zehn Jahre jünger war, als ihr Kollege, erstattete keine .

Auch die sieben Anwohner, die den Vorfall beobachtet hatten, gingen nicht zur Polizei. "Ich dachte, da kommt ohnehin nichts bei raus", gab einer später vor Gericht an. Nur über Umwege kam der Vorfall ans Licht. Anwohnerin B. erzählte ihrem Chef, einem Zahnarzt, was sie beobachtet hatte. Der Zahnarzt informierte Lüneburgs Polizeichef Hans-Jürgen Felgentreu, der Ermittlungen in Gang setzte. Das Amtsgericht verurteilte Kommissar E. zu sechs Monaten auf Bewährung. Seine Kollegin wurde wegen Strafvereitelung im Amt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Kommissar E. legte Berufung ein. Und konnte sich wieder auf einen Kollegen verlassen. Kurz vor der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht tauchte Kommissar W., ein Kollege des verurteilten Kommissars, in der Zahnarztpraxis bei Zeugin B. auf. Breitbeinig, die Hände in die Hüften gestützt, habe er vor ihr gestanden. "Er hat mich zur Rede gestellt, wollte wissen, warum ich gegen seinen Kollegen ausgesagt hätte", erinnert sich B. "Er meinte, man werde ja wohl Verbrecher noch ein bisschen härter anfassen dürfen."

Dass er die Zeugin tatsächlich auf ihre Aussage angesprochen hat, gibt Kommissar W. vor dem Landgericht sogar zu. Er habe die Zeugin jedoch "nicht einschüchtern wollen", sondern ihr nur "seine persönliche Einschätzung der Sachlage mitgeteilt." Der Vorfall bleibt ohne Folgen. Das Landgericht bestätigt das Urteil gegen die Polizisten.

Kampagne von Amnesty International Der nun veröffentlichte Bericht von Amnesty International ist der Auftakt einer mehrmonatigen Kampagne. Bei der Menschenrechtsorganisation haben sich knapp 900 Opfer von Polizeigewalt in Deutschland gemeldet.

Bettler geschlagen

Im Januar 2009 verurteilte das Amtsgericht München einen Polizeiobermeister zu einer Geldstrafe von 7150 Euro. Der Polizist hatte einen rumänischen Bettler grundlos ins Gesicht geschlagen. Der Polizist hatte vor Kollegen geprahlt, dass er "der blöden Sau" einen "eingeschenkt" habe. Vor einer Anzeige habe er keine Angst. "Drauf gesch..." Sein Vorgesetzter erstattete Anzeige.

Mann zu Krüppel geschlagen

100.000 Euro Schmerzensgeld sprach das Oberlandesgericht Hamm im Mai 2009 einem Mann zu, der bei seiner Festnahme von Polizisten so schwer verletzt wurde, dass er heute querschnittsgelähmt ist und im Rollstuhl sitzt. Zwar treffe den Mann, der bei der Festnahme stark alkoholisiert gewesen sei, "ein erhebliches Mitverschulden", wie die Richter betonte. Die Polizei habe bei der Gewaltanwendung gegen den Mann jedoch "massiv übertrieben".

Kneipengäste misshandelt

Zu einer Geldstrafe von 12.600 Euro verurteilte das Amtsgericht Wuppertal im Mai 2009 einen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz wegen ruhestörenden Lärms die Gäste einer Kneipe misshandelt und beleidigt hatte. Nach Überzeugung der Richter hatte der Beamte einem Gast den Arm verdreht und einem anderen Gast getreten.

Zwei Frauen in Zelle vergewaltigt

Im November 2008 wurde in Nürnberg ein Polizist zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Beamte hatte zwei Frauen in der Gewahrsamszelle vergewaltigt.

Im Januar 2008 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg einen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Der Beamte hatte einer 45-jährigen Autofahrerin mit der Faust ins linke Auge geschlagen.

Fussballfan verprügelt

Im Januar 2009 verurteilte das Landgericht Dortmund einen 27-jährigen Polizisten. Er hatte einen Betrunkenen mehrmals in den Bauch getreten.

Wegen Misshandlung eines Fussballfans verurteilte das gleiche Gericht im April 2008 zwei Polizeibeamte zu Geldstrafe von 2400 und 7500 Euro. Die Beamten hatten den betrunkenen Fussballfan in der Ausnüchterungszelle zusammen geschlagen.

Bei SEK-Einsatz schwer verletzt

30.000 Euro Schmerzensgeld muss das Land Nordrhein-Westfalen einem 56-jährigen Mann zahlen, der bei einem SEK-Einsatz schwer verletzt wurde. Bei der Einsatzplanung sei nicht berücksichtigt worden, dass der Verdacht, der Mann hätte Handgranaten in seinem Haus "erkennbar nur ein äusserst vager und dürftiger gewesen sei", urteilte das Oberlandesgericht Köln im Oktober 2008. Die Anschuldigung stellte sich als falsch heraus.>

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London 23.7.2010: Der Schlägerpolizist, der am G-20-Gipfel im April 2010 einen Zeitungsverkäufer grundlos zu Boden schlug und eventuell seinen Tod verursachte, kommt ohne Strafe davon - weil die Todesursache nicht bewiesen sei

Polizisten in London an einem G-20-Gipfel dürfen grundlos Leute zu Boden schlagen, und sie werden nicht bestraft. Das ist die Logik der korrupten Justiz in London. Skandalöser geht es nicht. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Tod am G-20-Gipfel: Prügel-Polizist kommt ohne Strafe davon; 23.7.2010;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/19302005

<Der Tod eines Zeitungsverkäufers am Rande der Proteste gegen den G-20-Gipfel in London bleibt ungesühnt. Ein Polizist wird nicht angeklagt, obwohl er den Mann geschlagen hatte.

Laut der britischen Staatsanwaltschaft gibt es keine realistische Aussicht auf eine strafrechtliche Verurteilung wegen Totschlags. Der Polizist hatte den 47-jährigen Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson während des Gipfels im April des vergangenen Jahres geschlagen und zu Boden gestossen, weniger später starb der Mann. Tomlinson war während des G-20-Gipfels auf dem Heimweg von der Arbeit durch das von einem massiven Polizeiaufgebot abgeriegelte Bankenviertel in London.

Amateurvideos zeigten, wie der Polizist zunächst mit einem Schlagstock auf den mit den Händen in den Taschen vor ihm gehenden Tomlinson einschlug und ihn schliesslich brutal zu Boden stiess. Mithilfe anderer Passanten konnte der Mann wieder aufstehen, brach jedoch kurz darauf zusammen und starb.

Todesursache ungeklärt

Die Polizei hatte nach einer ersten Obduktion erklärt, der Zeitungsverkäufer sei an einem Herzinfarkt gestorben. Nach Angaben des Anwalts der Familie ergab eine zweite Obduktion hingegen, dass Tomlinson an einer Unterleibsblutung starb.

Es gebe einen «scharfen Widerspruch» zwischen den medizinischen Experten zur Todesursache des Mannes, argumentierte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Deshalb sei es nicht möglich, über alle begründeten Zweifel hinaus zu belegen, dass Tomlinsons Tod durch den Polizisten verursacht worden sei. Auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung oder Fehlverhaltens im Amt sei nicht realistisch.

Familie ist empört

Die Familie des Zeitungsverkäufers reagierte empört. «Das ist skandalös. Unserem Gefühl nach hat es von Anfang an keine vollständigen Ermittlungen gegeben», sagte der Sohn des Opfers, Paul King. «Ihr Vater ist entweder an einem Herzinfarkt oder an inneren Blutungen gestorben, je nachdem, welchen Beweis Sie bevorzugen - aber niemand ist dafür bestraft worden, und das ist eine Schande», sagte der Anwalt der Familie, Jules Carey.

(pbl/sda)>

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Tourlaville (Frankreich) 2.8.2010: Polizist vergewaltigt deutsche Velofahrerin im Velokeller

Manchmal sind die Polizisten ihrer Funktion überhaupt nicht mehr gewachsen, auch wenn sie eine leichte Aufgabe haben und in einem Touristenort nur den Weg zeigen sollen. Es ist haarsträubend, aber scheinbar fehlt eine psychologische Schulung für Polizisten auch in Frankreich, dem Land von "Liberté, fraternité und égalité". Aber dieser Spruch der Französischen Revolution hat ja nur für die Soldaten gegolten, nicht für die Regierenden. Im vorliegenden Fall hat sich der Polizist scheinbar als "Regierender" gefühlt. Und: Es gibt da eine Dunkelziffer, also Frauen, die solche Vorkommnisse nicht anzeigen. Aber lesen Sie selbst:

aus: n-tv online: Panorama: In Frankreich verirrt - Polizist vergewaltigt Deutsche; 2.8.2010;
http://www.n-tv.de/panorama/Polizist-vergewaltigt-Deutsche-article1187171.html

<Eine 20-jährige Deutsche wollte in Frankreich einen Polizisten nach dem Weg fragen - und wurde Opfer einer sexuellen Gewalttat. Der 40 Jahre alte Beamte habe die Tat gestanden, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

Er muss sich am 24. August wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung seiner Amtsautorität vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in der nordfranzösischen Hafenstadt Cherbourg wollte zunächst nicht dazu Stellung nehmen.

Die junge Frau hatte sich in dem Urlaubsort Tourlaville mit dem Fahrrad verirrt und eine Polizeistreife um Hilfe gebeten. Die beiden Polizisten begleiteten sie zu ihrer Unterkunft. Einer von ihnen verging sich anschliessend im Abstellraum für Fahrräder an der jungen Frau. Diese erstatte beim Landgericht Cherbourg Anzeige. Der geständige Täter ist ein verheirateter Familienvater. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Sein Fall soll ausserdem in der Disziplinarkommission der Polizei verhandelt werden.

dpa>

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St. Petersburg 25.8.2010: Drei besoffene Kripo-Beamte im Flugzeug verzögerten durch Arroganz und Pöbeleien den Start nach Moskau um 3 Stunden

Du heiliger Wodka, was sich die Polizei in Russland so erlaubt - bis der Staatsanwalt kommt, und der kam dann auch, aber erst nach 3 Stunden. Aber lesen Sie selbst:

aus: Russland Aktuell: Kripo-Beamte fliegen - nach Randalen in Flugzeug; 25.8.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/kripo_beamte_fliegen_nach_randale_in_flugzeug_27679.html

<St. Petersburg. Zwei Beamte der Ermittlungsbehörde sind auf Weisung von deren obersten Chef Alexander Bastrykin entlassen worden. Sie hatten sich betrunken an Bord eines Flugzeugs daneben benommen und den Start um drei Stunden verzögert.

Ein dritter Beamter der Behörde bekam einen strengen Verweis. Das Trio hatte am 6. August bereits kräftig betrunken auf dem Petersburger Flughafen Pulkovo ein Flugzeug der Aeroflot nach Moskau bestiegen.

Dort belästigten sie andere Passagiere, ignorierten die Anweisungen des Bordpersonals und machten sich über eine Polizeistreife lustig, die von der Crew zur Hilfe gerufen worden war.

Aufgrund der ihnen gezeigten Ermittler-Ausweise konnten die Flughafen-Beamten nicht gegen ihre „immunen“ Kollegen vorgehen. Die Piloten weigerten sich ihrerseits, mit den Unruhestiftern an Bord zu starten.

Erst als der in der Stadt diensthabende Staatsanwalt zur Hilfe gerufen wurde, konnte das Trio zum Verlassen des Flugzeugs bewegt werden.

(ld/.rufo/St.Petersburg)>

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Moskau 30.8.2010: Ein ganzes Polizeirevier verübte Bandenkriminalität mit Entführungen und Bankraub

Was die Wodka-Mentalität so alles kreiert, das ist eine unglaubliche Sitte des offenen Machtmissbrauchs. Aber lesen Sie selbst:

aus: Russland Aktuell: Nebenjob Moskauer Polizisten: Entführung und Bankraub; 30.8.2010;
http://www.moskau.ru/moskau/stadtnews/nebenjob_moskauer_polizisten_entfuehrung_und_bankraub_1523.html

<Moskau. In Moskau ist ein ganzes Polizeirevier als Verbrecherhöhle ausgehoben worden. Die Milizionäre waren bei einem Entführungsversuch geschnappt worden. Zudem sollen sie einen Millionenraub auf dem Arbat [Allee im Moskauer Zentrum] verübt haben.

Am Wochenende wurden vier Polizeibeamte, darunter der Stellvertreter des Polizeirevierleiters festgenommen, nachdem sie einen Geschäftsmann vor den Augen seiner Frau in ein Auto gezerrt und entführt hatten. Die Frau rief die Polizei an und „nicht weit vom Tatort entfernt wurde das Auto der Täter gestoppt und die Verdächtigen festgenommen“, teilte Sergej Martschenko, Sprecher der Moskauer Staatsanwaltschaft mit.

Schuldeneintreiben mit Prügelandrohung

Der Entführte ist Leiter einer Baufirma. Die Entführer wollten offensichtlich im Auftrag eines anderen Geschäftsmanns Schulden bei dem Mann eintreiben. Sie sollen den Mann geschlagen haben. Die Ermittler verdächtigen ihre „Kollegen“ nicht das erste Mal, solche Art „Dienstleistungen“ zu verrichten.

Ein Strafverfahren gegen die vier Polizisten wurde bereits eingeleitet. Bei einer Verurteilung droht ihnen wegen Entführung eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. Möglicherweise kommt sogar noch das eine oder andere Jährchen hinzu, wenn ihnen auch die Beteiligung an einem spektakulären Bankraub in der vergangenen Woche nachgewiesen werden kann.

Spuren führen zu Bankraub auf Bummelmeile Arbat

Am 23. August nämlich hatten maskierte Täter in Uniformen der Polizei-Sondereinheit OMON einen Bankkunden auf der Touristenmeile Arbat überfallen. Der Mann hatte gerade zehn Millionen Rubel (256.000 Euro) abgeholt und wurde von einem Sicherheitsmann der Bank begleitet, als das Überfallkommando zuschlug. Dem Mann wurde der Geldkoffer abgenommen, dem Sicherheitsbeamten der Bank seine Dienstpistole.

Anschliessend flüchteten die Täter in einem schwarzen VW-Kleinbus mit falschen Nummernschildern. Der Tatwagen wurde später verlassen aufgefunden. „Die Ermittler haben Anlass zu der Annahme, dass die Festgenommenen aus einem Polizeirevier im Norden Moskaus auch an diesem Verbrechen beteiligt waren“, sagte nun ein Polizeisprecher.

Der neue Leiter der Moskauer Polizei, Wladimir Kolokolzew (er löste vor einem Jahr seinen Vorgänger Wladimir Pronin ab, der nach einem Amoklauf eines Moskauer Polizisten entlassen worden war), erklärte, dass neben den vier Festgenommenen auch der Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit bei der Polizeibehörde von Nordmoskau von seinen Aufgaben entbunden worden sei.

Kleine und grosse Sünden der Moskauer Polizei

Es ist nicht das einzige Mal in diesem Jahr, dass Polizisten bei der Ausübung von illegalen nebenberuflichen Betätigungen auffliegen. Neben den „üblichen“ Delikten wie „sich-bestechen- lassen“ oder „im-betrunkenen-Zustand-Bürger-über-den-Haufen-fahren“, sind in der vergangenen Woche Moskauer Ordnungshüter mit einem weiteren versuchten Bankraub auffällig geworden.

Schon im April wurden wegen erpresster Geständnisse und der Fälschung von Strafakten drei ehemalige Polizisten verurteilt.

Anfang des Jahres hatte zudem die oppositionelle Zeitung „The New Times“ über einen Korruptionsskandal besonderen Ausmasses berichtet.

Demnach betätigen sich Beamte der Sondereinheit OMON als Schutzgeld-Erpresser, Zuhälter und Leibwächter für Mafia-Grössen. Ermittlungen wurden daraufhin eingeleitet – aber gegen die Zeitung und deren Informanten.

(ab/.rufo/Moskau)>

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Melksham (Südwest-England) 6.9.2010: Polizist misshandelt Frau auf der Polizeiwache, weil die Frau im Auto schlief und keine Alkoholkontrolle machen wollte

Man kann sich Probleme schaffen, wenn man will. Der Polizist hätte die Autofahrerin auch einfach weiter schlafen lassen können. Aber er wollte es anders...

aus: 20 minuten online: Schockvideo: Polizist nach brutaler Verhaftung verurteilt; 6.9.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/15657303

<Die Aufnahmen einer Überwachungskamera in der Polizeistation von Melksham im Südwesten Englands, schockierten am Sonntag die Fernsehzuschauer: Das Video zeigt, wie ein Polizist die 59-jährige Pamela Somerville während ihrer Verhaftung misshandelt.

Die Bilder wurden am Sonntag von mehreren britischen Nachrichtensendern ausgestrahlt. Der Vorfall hatte sich bereits im Sommer 2008 in Wiltshire ereignet: Der 37-jährige Sergeant Mark Andrews hatte Pamela Somerville festgenommen, weil er sie schlafend in ihrem Auto gefunden hatte und sich die Frau geweigert hatte, einen Alkoholtest zu machen.

Auf den veröffentlichten Bildern sah man, wie der Polizist die 59-Jährige über den Boden der Station schleift und sie in die Zelle wirft, wo die Frau mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Die Frau hat danach sichtlich Mühe, aufzustehen. Ihr Gesicht ist geschwollen und ihre Kleider sind mit Blut verschmiert.

Die Polizei von Wiltshire hat sich bereits bei Somerville entschuldigt. Der Polizist wurde in einem Prozess schuldig gesprochen. Das Strafmass soll morgen Dienstag verkündet werden.

(kle)>

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Kreis Kstowo, Region Nischni Nowgorod (Russland) 6.9.2010: Willkürliche Folter durch "Milizionäre" in der "Milizwache" bis zu Tritten in die Genitalien - und weitere Folterfälle und Beamtendiebstahl in Kstowo

Im Wodka-Land Russland passiert eine Gewalt, die es woanders gottlob kaum mehr gibt. So kommt es, dass dann auch Polizeikräfte in Russland praktisch hirnlos sind und hirnlosen Machtmissbrauch verüben, im schönen Putin-Land...

aus: Russland Aktuell: Polizeifolter: 17-Jähriger könnte Genitalien verlieren; 6.9.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/polizeifolter_17-jaehriger_koennte_genitalien_verlieren_27757.html

<Nischni Nowgorod. Im Gebiet Nischni Nowgorod sollen Milizionäre einem Jungen die Hoden blutig geschlagen haben. Die Ärzte fürchten, er könnte seine Genitalien verlieren. Die Miliz in dem Ort hat einen sehr schlechten Ruf.

Nach Angaben des Betroffenen und seines Freundes, wurden die beiden ohne Anlass auf der Strasse verhaftet und auf die nächste Milizwache verbracht, wo sie grausam geschlagen wurden. Auf der zentralen Wache ging die Folter weiter, wobei der 17-jährige Nikita mehrere Tritte in den Genitalbereich bekam.

Gegen Morgen wurden die Jungen „entlassen“; Nikita kam in Begleitung der Jugendbeauftragten des Kreises Kstowo nach Hause. Die verlangte angeblich von seiner Mutter, eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie „keine Beanstandungen gegenüber der Miliz“ habe. Die Mutter weigerte sich.

Stattdessen wandte sie sich an die Bürgerrechtsgruppe „Komitee gegen die Folter“, und die brachte den unerhörten Fall an die Öffentlichkeit. Sie will eine „sorgfältige und allseitige Untersuchung“ durchführen, damit die Schuldigen ihre Strafe bekommen.

Die Miliz der Kleinstadt Kstowo hat schon länger einen sehr schlechten Ruf. Für Aufsehen sorgte Ende 2009 der Fall eines Rentners, der auf der Wache durch Folter dazu gebracht werden sollte, einen Mord zu gestehen, den er nicht begangen hatte.

Die Milizionäre kamen in dem Fall ungeschoren davon, weil im Endeffekt Aussage gegen Aussage stand. Im Fall von Nikita könnte es möglicherweise bessere Chancen geben, da nach Angaben der Jugendlichen „mehrere Menschen im Raum waren“. Ob die gegen ihre Kollegen aussagen, ist jedoch noch fraglich.

Im März 2006 folterten die „Ordnungshüter“ von Kstowo einen jungen Mann, der auf die Wache gekommen war, um den Verlust eines Computers und von Papieren anzuzeigen. Die waren während einer Hausdurchsuchung verschwunden. Die „Sadisten mit Schulterklappen“ wollten den Mann dazu zwingen, die Anzeige zurückzunehmen.

(sb/.rufo/St.Petersburg)>



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St. Petersburg 15.09.2010: <Polizist bei Schwarzhandel mit schwarzem Kaviar ertappt>

aus: Russland Aktuell; 15.9.2010; http://www.aktuell.ru/russland/news/polizist_bei_schwarzhandel_mit_schwarzem_kaviar_ertappt_27821.html

<St. Petersburg. Die Petersburger Miliz hat in der Newa-Metropole zwei Männer unter dem Verdacht des illegalen Kaviarhandels festgenommen. Einer der Festgenommenen war ihr Kollege.

Nach Angaben der Ermittler sind die beiden mutmasslichen Täter schon lange im Geschäft. "Es wurde festgestellt, dass sie seit Mai 2008 in einer Verbrecherbande handelnd, systematisch illegal gefischten und hergestellten Stör-Kaviar auf dem Gebiet von St. Petersburg verkauft haben", erklärte der Sprecher des Ermittlungskomitees der Generalstaatsanwaltschaft Sergej Markin.

Das Geschäft florierte gut. Auf dem Schwarzmarkt gab es für eine 500-Gramm-Dose schwarzen Kaviars rund 32.000 Rubel (820 Euro). Verkauft hatte das Pärchen Dosen mit 250 und 500 Gramm Gewicht.

Einer der beiden Händler übernahm dabei den Verkauf, der Polizist sorgte dafür, dass sein Kompagnon unbehelligt blieb.

(ab/.rufo/Moskau)>

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Südafrika 17.9.2010: Polizisten vermieten Polizeiausrüstungen an Diebe für Straftaten

aus: n-tv online: Panorama: Preise nach Schwere des Verbrechens: Polizist verleiht Ausrüstung; 17.9.2010;
http://www.n-tv.de/panorama/Polizist-verleiht-Ausruestung-article1515611.html

<Sogar den Funk gab's mit dazu.

Südafrikanische Ermittler sind einem Kollegen auf die Spur gekommen, der gegen Geld regelmässig Polizeiausrüstung an Diebe vermietete. Je nach Dauer und Schwere des Verbrechens verlangte der korrupte Beamte zwischen 53 Euro Leihgebühr für eine Sirene und 2139 Euro für einen mit Funk ausgerüsteten Polizeiwagen, berichtete die Tageszeitung "The Star". Die "Miete" einer Schusswaffe konnte demnach bis zu 534 Euro kosten. Zum Angebot zählten auch Uniformen sowie kugelsichere Westen.

Nach Angaben der Zeitung handelt es sich bei dem festgenommenen Polizisten um keinen Einzelfall. Ermittler vermuteten ein umfangreiches kriminelles Netzwerk innerhalb der Polizeiapparats. Die Suche nach mutmasslichen Komplizen des Verhafteten gehe weiter, sagte ein Ermittler dem Blatt. A

Anfang August wurde der ehemalige Chef der südafrikanischen Polizei, Jackie Selebi, wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt.

AFP>

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21.9.2010: <Menschenrechtsgericht: Türkei wegen Polizei-Brutalität verurteilt> - Folter mit Gegenständen, Schläge an den Kopf an einer Demonstration, Schüsse gegen streikende Häftlinge in Istanbul

aus: 20 minuten online; 21.9.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/28002556

<Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei in drei Fällen wegen der Brutalität seiner Sicherheitskräfte verurteilt. Ankara muss an insgesamt fünf Kläger Schmerzensgeld von insgesamt 87 000 Euro zahlen.

Die Einsätze der türkischen Polizei wurde in drei Fällen verurteilt.

Die Strassburger Richter rügten am Dienstag zugleich, dass bisher keiner der verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft gezogen wurde. Im ersten Fall hatten Polizisten drei Kläger im Januar 2002 unter dem Verdacht festgenommen, Kupferkabel gestohlen zu haben.

Während des Verhörs prügelten die Beamten mit harten Gegenständen auf die damals 15, 17 und 22 Jahre alten Türken ein. Unterstützt von einem gerichtsmedizinischen Gutachten und Zeugenaussagen reichten deren Anwälte Klage gegen die beteiligten Polizisten ein, diese wurden jedoch zu den Akten gelegt.

Im zweiten Fall wurde eine heute 44-jährige Anwältin Ende 2001 während einer Kundgebung von Polizisten so heftig geschlagen, dass ihre Lippe platzte und sie eine Reihe von Kopfverletzungen erlitt.

Im dritten Fall ging es um die blutige Niederschlagung einer Meuterei in einem Istanbuler Gefängnis im Dezember 2000. Damals intervenierten türkischen Sicherheitskräfte in rund 20 Gefängnissen, in denen Häftlinge mit Hungerstreiks gegen eine Reform des Strafvollzugs protestierten.

Im Gefängnis von Istanbul schossen sie auf Häftlinge, die sich gegen ihre Evakuierung zur Wehr setzten. Zwölf Insassen wurden getötet, rund 50 weitere verletzt. Der heute 36 Jahre alte Kläger erlitt lebensgefährliche Bauchschüsse.

In allen Fällen sei die Gewalt der Sicherheitskräfte unverhältnismässig und unnötig gewesen, rügte der Strassburger Gerichtshof. Zudem habe es keine effizienten Ermittlungen gegeben. Alle beteiligten Sicherheitskräfte seien straffrei geblieben.

(sda)>

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St. Petersburg 21.9.2010: Schlägerpolizist an Demo wird gefilmt - und wird von einem Unbekannten nun selbst geschlagen - Gehirnerschütterung

aus: Russland Aktuell: Petersburger Prügel-Polizist zusammengeschlagen; 21.9.2010;

<St. Petersburg. Auge um Auge, Zahn um Zahn: Ein Polizist, der beim Auflösen einer Demo einem jungen Mann vor laufender Kamera ins Gesicht schlug, bekam nun von einem Unbekannten einen schweren Schlag auf den Kopf.

Der Täter war gestern Abend gegen 23 Uhr in einem Petersburger Wohngebiet von hinten an den Beamten Wadim Boiko herangetreten und hatte ihm auf die Schulter geklopft. Als sich der Polizist umdrehte, bekam er einen Schlag mit einem harten Gegenstand auf den Kopf. Nach Polizeiangaben sagte der Angreifer dabei: „Nimm das, Perlen-Fähnrich!“

Netzweite Hassfigur des fiesen Milizionärs

Als sogenannter „Perlen-Fähnrich“ hatte es der Milizionär in den letzten Wochen zu einiger Prominenz im russischen Internet und den Medien gebracht – allerdings nicht gerade wohlmeinender:

Bei der Auflösung einer nicht genehmigten Oppositions-Demonstration hatte er am 31. Juli auf dem Petersburger Newski Prospekt einem jungen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen, obwohl dieser keinen Widerstand leistete. Ausserdem hatte er eine Frau an den Haaren gepackt, um sie abzuführen. Seinen Spitznamen bekam er aufgrund einer ums Handgelenk gewickelten Perlenkette.

Anti-Demo-Einsatz: Erst schlagen, dann fragen

Ausserdem hatte er die Demonstranten beleidigt. Mit den Worten „Wer will noch was?“ war der grosse und kräftig gebaute Beamte durch die Menge der Demonstranten und Zaungäste geschritten. Als aus der Menge die Rufe „Faschisten!“ laut wurden, packte sich Boiko einen eher schmächtigen jungen Mann und rammte ihm den Knauf seines Schlagstocks ins Gesicht.

Foto- und Videoaufnahmen von diesen Szenen verursachten einen Sturm der Entrüstung im Internet. Die Polizeibehörde fühlte sich daraufhin veranlasst, die Identität des Beamten zu klären, zeigte allerdings bei der Verfolgung des Vorgangs weder Enthusiasmus noch Eile.

Polizei findet Boikos Verhalten nicht kriminell

Die interne Aufklärung der Vorfälle führte dann auch nicht zu einer Bestrafung des Beamten: Die Behörde erklärte, es sei kein Dienstvergehen zu erkennen. Boiko kam mit einem Verweis wegen seines „aufbrausenden Verhaltens“ davon.

Staatsanwaltschaft bringt Sache vor Gericht

Unter Menschenrechtlern und Oppositionsvertretern wurde dies heftig kritisiert und als erneuter Beweis dafür gesehen, dass die russische Miliz sich gegen ernsthafte Reformen und Säuberungen sperrt. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man die Dinge allerdings anders: Sie wird Boiko wegen Überschreitung der Dienstvollmachten anklagen.

Im Internet kursierten inzwischen bereits der Name und persönliche Daten des Beamten. Boiko berichtete nach dem Überfall auf ihn, dass er mehrfach telefonische Drohanrufe erhalten habe.

Vergeltungsmassnahme: Gehirnerschütterung

Ganz offensichtlich hat nun ein Unbekannter auf seine Weise Vergeltung für diesen in Russland nicht untypischen Akt der Miliz-Gewalt geübt. Der „Perlen-Fähnrich“ liegt nun mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus.

Die Demonstration am 31. Juli war von Aktivisten der „National-Bolschewistischen Partei“ von Eduard Limonow vor dem Gostiny Dwor veranstaltet worden. Dabei wurde das in Paragraf 31 der Verfassung garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angemahnt.

(ld/.rufo/St.Petersburg)>

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Wohlen (Kanton Aargau, Schweiz): 30.9.2010: Elitepolizist in Kriegerrüstung fühlt sich von Küchenmesser bedroht und schiesst einem halb Besoffenen zwei mal in den Bauch und schiesst ihn invalid

Da ist ein Mensch, der droht, sich umzubringen. Dann wird die Polizei verständigt, und es kommen 3 Polizisten der Eliteeinheit in Kriegerrüstung. Schon diese Reaktion ist falsch. Scheinbar wurde mit dem labilen Mann nicht geredet, sondern die Polizei ist in die Wohnung eingebrochen. Das musste der Mann als Drohung verstehen, und er war ja halb besoffen. Da standen die Polizeikämpfer in der Wohnung. Da zückt der stark alkoholisierte Mann ein Küchenmesser. Statt dem Mann das Messer aus der Hand zu schlagen, schiesst einer der Löli-Polizisten und verletzt den Mann invalid. Die Polizei zu dritt (!) hätte den Mann leicht überwältigen können. Aber nein, die Aargauer Polizei hat einen Invaliden produziert, ihm fehlen nun 2/3 vom Darm. Gibt es eine Schulung für die Polizei, wie man mit labilen Menschen umgeht? Gibt es ein psychologisches Training für die Polizei? Gibt es einen Wesenstest für Polizisten, so wie es einen Wesenstest für Hunde gibt? Werden aggressive Polizisten in anderen Berufen beschäftigt? Es gäbe viel zu strukturieren bei der Polizei, schweizweit, und im vorliegenden Fall beim Aargauer Kripochef Herr Winzenried - damit die Situation besser wird, für alle Beteiligten. Solche Kampftruppen-Polizisten kriminalisieren auch immer wieder Demonstranten, aus Spass, weil die Demonstranten nichts getan haben, z.B. bei Demonstrationen gegen das kriminelle WEF. Aber lesen Sie selbst:

aus: Beobachter online, Ausgabe 20/2010: Lebensmüde: Von der Polizei invalid geschossen; 30.9.2010;
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/lebensmuede_von-der-polizei-invalid-geschossen/

<Text: Dominique Strebel

Ein Aargauer Polizeigrenadier schiesst einem Mann zwei Kugeln in den Bauch. Dessen «Delikt»: Er wollte sich umbringen. Der Kripochef persönlich hatte den Einsatz abgesegnet.

Zeljko B. mit Schusswunden: «Hätten sie mir die Schulter ausgerenkt, könnte ich es akzeptieren.»

Montag, 25. Mai 2009, 21.48 Uhr: Sechs Polizeigrenadiere rammen die Eingangstür einer Dreizimmerwohnung in Wohlen AG. Im Einsatz: die Sondereinheit Argus in Vollmontur. Das Objekt: ein 30-jähriger Mann, allein zu Hause, zwar stark alkoholisiert, aber für niemanden eine Gefahr. Ausser für sich selbst: Er droht, sich umzubringen. Als er ein einfaches Küchenmesser zückt, schiesst ihm ein kugelgesicherter Elitepolizist zwei Mal in den Bauch.

Der Serbe Zeljko B.* wird notfallmässig operiert und verliert zwei Drittel seines Darms. Eine Kugel steckt noch immer neben der Wirbelsäule. Seit dem Vorfall ist der Mann, den sein langjähriger Arbeitgeber als fleissig und seine Nachbarn als friedlich und fröhlich bezeichnen, arbeitsunfähig. Er lebt von einem Taggeld der Suva von 1200 Franken monatlich.

Es war Notwehr, sagt der Grenadier

Gegen den schiessenden Polizisten wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet. Doch das droht jetzt eingestellt zu werden, weil der Polizist sich auf Notwehr beruft: Er habe schiessen müssen, weil Zeljko B. mit erhobenem Messer auf ihn zugegangen sei, gab der Grenadier zu Protokoll. «Ein milderes Mittel hätte mit Sicherheit nicht zum Erfolg führen können», betonte er. «B. hätte mich mit dem Messer massiv verletzen können.»

Ob das Rüstmesser mit einer Klinge von elf Zentimetern Länge für den Elitepolizisten überhaupt eine Gefahr gewesen war, liessen die Untersuchungsbehörden nie abklären. Zeljko B. musste schliesslich selbst ein Gutachten in Auftrag geben – beim renommierten Basler Polizeiexperten Markus Mohler.

Das Fazit des Fachmanns ist eindeutig: Mit diesem Messer hätte B. den Polizisten in keiner Art und Weise verletzen können, schreibt der langjährige Kommandant der Basler Kantonspolizei und Lehrbeauftragte für Polizeirecht in seinem 26-seitigen Gutachten. Der Polizeigrenadier in Vollmontur trug nämlich einen Helm mit Gesichtsschutz und eine kugelsichere Weste. Zudem waren die sechs Grenadiere in Nahkampf geschult und mit Mehrzweckstöcken, Pfefferspray und einem Elektroschockgerät (Taser) bewaffnet. Mildere Mittel gegen Zeljko B. wären also mit «grösster Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen», meint Mohler und kommt zum Schluss, dass «der Einsatz der Feuerwaffe nicht gerechtfertigt war, das Vorgehen der Polizei somit nicht korrekt».

Tötung riskiert, um Suizid zu verhindern

Der Gutachter sieht aber nicht nur beim Schützen grobe Fehler, sondern beim gesamten Einsatz der Polizei – bis hinauf zum Aargauer Kripochef Urs Winzenried. Mohlers Fazit: «Es kann nicht Sinn einer polizeilichen Intervention zur Verhinderung eines Suizids sein, Massnahmen mit potentieller Todesfolge zu wählen.» Im Klartext: Es ist Unsinn, einen Mann fast zu töten, um ihn vor dem Selbstmord zu bewahren.

Diese Schlussfolgerung stützt der Gutachter auf eine detaillierte Analyse der Vorgänge in der Tatnacht: Zeljko B. stritt sich abends kurz vor acht mit seiner Ehefrau. Dabei betrank er sich, zertrümmerte einen Aschenbecher, trug Schnittwunden an Hand und Fuss davon. Die Gewalt richtete er aber – wie die Strafuntersuchung zweifelsfrei ergab – nur gegen sich selbst, nie gegen seine Frau oder das dreijährige Kind. Die Ehefrau verliess mit dem Kind die Wohnung und rief die Polizei, weil sie Angst hatte, ihr Mann könnte sich etwas antun.

Einsatz ohne Einschränkungen erlaubt

Doch da eskalierte die Sache: Ein Polizist der Regionalwache forderte Verstärkung an, nachdem der alkoholisierte B. ihn mit dem Messer bedroht hatte. Bald standen 14 Polizisten unter dem Balkon, auf dem B. herumzeterte und von dem er sich mehrmals fast hinabstürzte. Ein Freund versuchte Zeljko B. vom Garten aus zu beruhigen. Doch B. hatte Angst vor der Polizei und wollte, dass der Freund zu ihm in die Wohnung käme. Das untersagte der Einsatzleiter der Polizei und fragte stattdessen Kripochef Winzenried an, ob er die Sondereinheit Argus einsetzen dürfe – die Elitetruppe der Aargauer Polizei mit Pistolen, Westen und Helmen in Science-Fiction-Manier. Per Telefon gab Winzenried die Erlaubnis zum Argus-Einsatz, wenn die Situation eskalieren und «zu einer Fremd- oder Eigengefährdung führen würde».

Diese Einwilligung – ohne Auflagen, auch nicht punkto Feuerwaffeneinsatz – widerspricht gemäss Gutachter Markus Mohler dem Aargauer Polizeigesetz. Winzenried hätte sie so nie geben dürfen, weil weder die Polizisten noch andere Personen gefährlich angegriffen oder unmittelbar bedroht wurden. Der Kripochef hätte den Einsatz der Sondereinheit Argus stark einschränken, wenn nicht gar ganz verbieten müssen, kritisiert der Experte.

Damit nicht genug. Der Einsatzleiter der Polizei gab nach einer halben Stunde den Befehl, die Wohnung zu stürmen, obwohl Zeljko B. sich allein darin befand und für Dritte ungefährlich war. Ein völlig falscher Entscheid, kritisiert Experte Mohler. Seine Schlussfolgerung: «Auf den Einsatz der Sondereinheit hätte verzichtet werden müssen.» Die Polizei hätte warten müssen, bis Zeljko B. wieder nüchtern geworden wäre. Doch diese Möglichkeit habe der Einsatzleiter mit keinem Gedanken erwogen und auch keine Hilfe eines Psychologen angefordert, moniert der Gutachter.

Gegen den Einsatzleiter und den Kripochef wurde nie ein Strafverfahren eingeleitet. Im Gegenteil: Kripochef Winzenried – ein mutmasslicher Mitverantwortlicher – wurde vom Untersuchungsrichter sogar an die Tatrekonstruktion eingeladen, obwohl er am fraglichen Abend gar nicht vor Ort gewesen war.

«In einem zu engen kollegialen Verhältnis»

Und damit zeigen sich gemäss dem Polizeiexperten auch schwere Mängel im Strafverfahren. So befragte der Untersuchungsrichter zum Beispiel die weiteren fünf Polizisten der Sondereinheit Argus nie. Diese durften Rapporte schreiben – «was Absprachen ermöglichte», rügt Mohler und kommt zum Schluss, dass die Untersuchungsbehörden «in einem zu engen kollegialen Verhältnis zu den (insbesondere höherrangigen) Angehörigen der Kantonspolizei stehen».

Genau deshalb hatte Matthias Brunner, der Anwalt von Zeljko B., bereits Monate zuvor verlangt, dass ein ausserkantonaler Untersuchungsrichter mit dem Fall betraut würde. Vergeblich. Sein Gesuch wurde von sämtlichen Instanzen bis hin zum Bundesgericht abgelehnt. Doch damals waren die von Gutachter Mohler monierten wichtigen Mängel der Untersuchung noch nicht bekannt: etwa die fehlenden Abklärungen, ob der Polizist durch das Messer gefährdet war oder ob die Bewilligung des Einsatzes der Grenadiere korrekt war. Und der Untersuchungsrichter wollte Zeljko B. gar ganz aus dem Verfahren drängen, indem er ihm sämtliche Parteirechte absprach – so hätten Polizei und Untersuchungsbehörden den Fall unter sich ausmachen können. Erst das Aargauer Obergericht korrigierte diesen Fehlentscheid.

Erneuter Anlauf für externe Untersuchung

Für Anwalt Brunner ist klar, «dass die Strafuntersuchung bisher weder sorgfältig noch fair war». Deshalb hat er beim Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann das Gesuch gestellt, nun doch einen ausserkantonalen Untersuchungsrichter einzusetzen und das Strafverfahren auf den Kripochef und den Einsatzleiter auszuweiten. Mit Erfolg: Hofmann erachtet die «Unabhängigkeit der Strafuntersuchung nicht als gegeben». Es bestehe zumindest der Anschein der Befangenheit. Weil der Regierungsrat jedoch nicht zuständig sei, leite er die Eingabe an das Obergericht weiter «mit dem Antrag, einen ausserkantonalen Staatsanwalt einzusetzen».

Untersuchungsbehörden und Kripochef Winzenried nehmen zu den Vorwürfen keine Stellung, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

«Hätte die Polizei mir die Schulter ausgerenkt, könnte ich das akzeptieren», sagt Zeljko B., «aber nicht, dass sie mir zwei Kugeln in den Bauch schiesst.» Und seine Frau meint nach kurzem Nachdenken: «Ich rief die Polizei um Hilfe – doch statt meinem Mann zu helfen, haben sie ihn invalid geschossen.»

* Name der Redaktion bekannt>

Kommentar

Es ergeben sich folgende Fragen:
1. Gibt es eine Schulung für die Polizei, wie man mit labilen Menschen umgeht?
2. Gibt es ein psychologisches Training für die Polizei?
3. Gibt es einen Wesenstest für Polizisten, so wie es einen Wesenstest für Hunde gibt?
4. Werden aggressive Polizisten in anderen Berufen beschäftigt?

Es gäbe viel zu strukturieren bei der Polizei, damit es allen besser geht.

Michael Palomino, 1.10.2010

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"Stuttgart 21": Der Versuch eines Umbaus eines Grossbahnhofs ohne Volksabstimmung - das Dritte Reich kehrt zurück

Sehen Sie sich hier die antidemokratische Chronologie an, wie das Volk in Stuttgart von A bis Z hintergangen wird, durch die korrupte CDU, die sich "christlich" nennt. Die Partei "organisiert" ihre Freunde in der Justiz und meint so, den Umbau des Grossbahnhofs durchboxen zu können. Die Politik des Dritten Reichs wiederholt sich, es fehlen nur die Konzentrationslager. Wenn aber Bäume in einem "Schlosspark" dafür gefällt werden müssen, und wenn der halbe Bahnhof ("Nordflügel" und "Südflügel") für den neuen Bahnhof abgerissen werden sollen, und wenn der Bahnhof plötzlich statt 2,8 12 Milliarden Euro kosten soll, macht das Volk in Deutschland nicht mehr mit. Die kriminelle "christlich"-katholische CDU hebelt mit ihrer Korruption die Demokratie aus und agiert konsequent gegen die Bevölkerung. Aber lesen Sie selbst:

<Erste Pläne für eine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurden im April 1994 vorgestellt. Das sind die wichtigsten Etappen des Milliardenprojekts der vergangenen Jahre:

April 1994: Bahnchef Heinz Dürr stellt das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.

Januar 1995: Eine Studie bescheinigt die technische Machbarkeit. Umweltschützer und Grüne kritisieren das Projekt.

November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.

November 1997: Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.

Juli 1999: Der Aufsichtsrat der Bahn stellt alle Grossprojekte auf den Prüfstand – auch Stuttgart 21.

Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Dezember 2001: Die Stadt kauft der Bahn für 459 Millionen Euro Grundstücke am Stuttgarter Hauptbahnhof ab.

Februar 2005: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.

April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab. [Diese Abweisung der Klagen ist von der "christlich"-katholischen CDU-Regierung höchstwahrscheinlich bestochen. Damit wird auch kein Mittelweg beim Projekt gefunden].

Oktober 2006: Der Bund vertagt die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.

November 2006: Aus Bahnkreisen verlautet, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken um bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.

Februar 2007: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist vier Klagen gegen den Fildertunnel ab. [Auch diese Abweisung der Klagen ist von der "christlich"-katholischen CDU-Regierung höchstwahrscheinlich bestochen. Damit wird auch kein Mittelweg beim Projekt gefunden].

Juni 2007: Land, Stadt und Bahn können sich nicht einigen, wer welche Finanzrisiken trägt.

19. Juli 2007: Bund, Bahn, Land und Stadt verständigen sich in Berlin auf die Finanzierung (Memorandum of Understanding) – eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.

11. November 2007: Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne präsentieren das Ergebnis einer Abstimmung für einen Bürgerentscheid: 67.000 Bürger stimmten dafür, [dass eine Volksabstimmung über das Projekt "Stuttgart 21" stattfinden solle].

20. Dezember 2007: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit grosser Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen. [Die Ablehnung einer Volksabstimmung ist damit zu begründen, dass die Korruption der "christlich"-katholischen und kriminellen CDU unter sich bleiben will].

19. August 2008: Die Landesregierung [kriminelle "christlich"-katholische CDU in Stuttgart] räumt Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht mehr 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.

3. November 2008: Der Bundesrechnungshof prophezeit Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro.

28. November 2008: Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 macht der Bundestag den Weg frei.

2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.

7. Juni 2009: Bei der Kommunalwahl profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.

17. Juli 2009: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Gemeinderat den Bürgerentscheid zu Recht abgelehnt. [Die Justiz in Stuttgart ist von der kriminellen, "christlich"-katholischen CDU bestochen und entscheidet immer in ihrem Sinn. Die Seilschaften funktionieren wie in der DDR bzw. das Dritte Reich wiederholt sich, fehlen nur die Lager].

24. Juli 2009: Die Projektträger präsentieren den SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler als neuen ehrenamtlichen Sprecher.

26. Oktober 2009: Die erste sogenannte Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 findet mit vier Teilnehmern statt. Eine Woche später waren es 20.

8. November 2009: Bahn-Chef Rüdiger Grube räumt erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.

25. November 2009: Architekturliebhaber fordern die Aufnahme des Stuttgart Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Die beiden Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.

9. Dezember 2009: Bahnchef Rüdiger Grube geht mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahnaufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.

10. Dezember 2009: >Nach der Bahn stellen auch alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

2. Februar 2010:  Die Bauarbeiten beginnen.

20. Mai 2010: Der Enkel des Bahnhofs-Architekten Paul Bonatz, Peter Dübbers, unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.

7. Juli 2010: Eine bisher unveröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht, wird bekannt.

27. Juli 2010: Bahnchef Rüdiger Grube gibt eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.

30. Juli 2010: Die Abrissarbeiten am Nordflügel werden vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.

7. August 2010: Am Abend demonstrieren mehr als 10.000 Menschen gegen Stuttgart 21 und fordern einen Baustopp.

11. August 2010: Ein Gutachten für das Umweltbundesamt wird bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu 11 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche verkehrlich Probleme vorhersagt.

13. August 2010: Erstmals wird das Bahnhofsgebäude sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20 000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.

14. August 2010:  Der „Spiegel" berichtet, dass die Landesregierung mit einem Grossauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft habe. Das Verkehrsministerium dementiert dies.

17. August 2010: Grünen-Politiker regen einen „Friedensgipfel" an und handeln sich Tags darauf die Absage der Projektträger ein.

20. August 2010: An einem Schweigemarsch gegen Stuttgart 21 nehmen 20.000 (Polizeiangaben) bis 30.000 (Angaben der Organisatoren) Menschen teil.

23. August 2010: Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven verteidigt seinen – in einigen Punkten optimierten – Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.

25. August 2010: 14.25 Uhr Baggerbiss am Nordflügel. Die erstmals deutlich sichtbaren Bauarbeiten werden durch sieben Aktivisten gestoppt, die das Dach des Nordflügels besetzen. Sie bleiben 22 Stunden.

26. August 2010: Das Dach des Nordflügels wird von einem Sondereinsatzkommando geräumt.

27. August 2010: Zu einer Kundgebung und Menschenkette entlang der Bannmeile des Landtags nehmen 50.000 Bürger teil.

6. September 2010:  Bauern blockieren mit ihren Traktoren die Zufahrt zur Baustelle. Andere Aktivisten ketten sich an einem Tanklaster fest, der die Baufahrzeuge mit Treibstoff versorgen soll. Die Polizei muss die Stossstange abschrauben.

7. September 2010: Ein von Aktivisten besetztes Baumhaus im Mittleren Schlossgarten wird von der Polizei geräumt. SPD-Vordenker Erhard Eppler und andere Sozialdemokraten fordern einen Volksentscheid über das Projekt.

18. September 2010: Erneut demonstrieren nach Angaben der Veranstalter mehr als 50.000, nach Polizei-Schätzungen mehr als 30.000 Gegner des Projekts in Stuttgart.

19. September 2010: Die Polizei räumt das Zeltlager der Baugegner.

24. September 2010: Bahnchef Grube trifft sich mit den Projektgegnern und schliesst zuvor einen Baustopp kategorisch aus. Bei einer Strassenblockade nimmt die Polizei 27 Gegner des Projektes fest.

30. September 2010: Die Polizei setzt Wasserwerfer gegen die sogenannten "Parkschützer" ein. Die Demonstranten sprechen von "Hunderten Verletzten".>

30.9.2010: <Demonstration: Stuttgart-21-Gegner beklagen "Hunderte Verletzte"> - das Dritte Reich kehrt zurück

Baden-Württemberg brilliert seit ca. 2 Jahren mit schweren Auseinandersetzungen um einen Bahnhofsumbau in Stuttgart ("Stuttgart 21"). Statt einen Mittelweg zu finden wie in Zürich, wo unterirdisch 4 durchgehende Gleise angelegt sind, will die Stuttgarter Regierung den gesamten Bahnhof unterirdisch legen und einen Teil des bestehenden Bahnhofs (Südflügel) abreissen. Auch ein Teil eines Parks mit grossen Bäumen soll "dran glauben".

Die grosse Opposition in der Bevölkerung will die "Deutsche Bahn" und der Ministerpräsident Mappus von der "christlichen" Partei CDU nicht berücksichtigen. Bei einer Demonstration und Besetzung des Geländes folgt dann prompt auch die "christlich"-deutsche Antwort: Wasserwerfer, Tränengas. Und eine Abstimmung findet immer noch nicht statt - das will ja der kriminelle "christliche" Ministerpräsident Mappus verhindern. Basisdemokratie soll es nicht geben gemäss CDU im "schönen Ländle". Kriminelle, antidemokratische, katholische "Christen" regieren in Stuttgart, schlimmer geht's nicht mehr, und die kriminelle Polizei steht ihnen zur Seite, denn die bekommt für ihre "Aktivitäten" Zusatzlöhne. Herr Mappus und die kriminelle Schlägerpolizei in Stuttgart haben eben noch nicht gemerkt, dass ein vom Parlament bewilligtes Projekt auch beim Volk eine Mehrheit haben muss. Aber das wollen die ja auch gar nicht merken, denn dann wären viele unsinnige Bauprojekte gefährdet, mit denen die Regierung Aufträge an ihre "befreundeten" Baufirmen verteilt. Sprich: Durch mehr Demokratie wäre die Korruption und die "Arbeit" für die kriminelle Polizei gefährdet. So hat es doch auch die NSDAP gemacht. Das Dritte Reich feiert in Stuttgart eine Renaissance. Aber das Volk ist nicht mehr dasselbe, und wenn es so weitergeht, dann wird die CDU zur Splitterpartei. Aber lesen Sie selbst:

aus: Welt online; 30.9.2010; http://www.welt.de/politik/deutschland/article9985169/Stuttgart-21-Gegner-beklagen-Hunderte-Verletzte.html

<Die Anti-Stuttgart-21-Protest eskaliert. Die Demonstranten werfen der Polizei vor, "extrem aggressiv" vorzugehen, und melden viele Verletzte.

Der gefürchtete Tag X: Die Gegner von Stuttgart 21 treffen am 30. September auf die Polizei. Am Ende gibt es viele Verletzte. Dann fallen die ersten Bäume.

Als sich der Schlachtenlärm des Nachmittags gelegt hatte, rollte schweres Gerät an: Bauarbeiter begannen in der Nacht zum 1. Oktober im Stuttgarter Schlossgarten mit dem Abholzen der ersten Bäume für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21.

Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter die Erde verlegt und an eine Neubaustrecke angeschlossen werden. Viele Stuttgarter protestieren dagegen.

Zunächst wurden 25 von rund 300 Bäumen gefällt. Nach der Beräumung des Baufelds sollte ein fester Zaun errichtet werden. Die Baumfällarbeiten wurden ... ... die ganze Nacht über ... ... von Demonstranten beobachtet.

Stunden zuvor: Bürgerkriegsähnliche Szenen ... ... im eigentlich so beschaulichen ... ... Baden-Württemberg: Gegner des Bahnhofsprojekts gerieten mit der Polizei aneinandergeraten. Die Ordnungshüter... ... sollten einen Teil des Schlossgartens absperren, mehrere Tausend Demonstranten wollten sie daran hindern. Bei den Auseinandersetzungen werfen die Demonstranten mit Gartenmöbeln auf die Polizei. Sie wollen verhindern... ... dass Bäume im Schlossgarten abgeholzt werden. Schliesslich... ... setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um.... ... die Demonstranten zu vertreiben. Die versuchten, ... ... sich mit Planen zu schützen, jedoch... ... vergebens.

Dieser Mann stellt sich demonstrativ mit nacktem Oberkörper den Wasserwerfern entgegen. Polizisten und Demonstranten im Wassernebel. Nach Angaben der Projektgegner wurde... ... auch Reizgas eingesetzt. Mit Wasserflaschen... ... versuchen die Demonstranten, ihre Augen zu reinigen. Dieser Mann flieht mit blutendem Gesicht aus dem Zentrum der Auseinandersetzung. Sprecher der Demonstranten beklagten ... ... 1000 Verletzte.

Bei dem Polizeieinsatz gegen Gegner des umstrittenen Bahnprojekts “Stuttgart 21“ sind nach Angaben der Demonstranten am Donnerstag zahlreiche Menschen verletzt worden. Mehrere Hundert Demonstranten seien wegen Augenverletzungen behandelt worden, teilten die Projektgegner mit. Die Krankenhäuser in Stuttgart seien überlastet.

Insgesamt hätten bis zum späten Nachmittag etwa 1000 Menschen Augenverletzungen erlitten. Hinzu kämen etliche Prellungen, Platzwunden, Verletzungen an Bändern und andere Verletzungen. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden.

Die Polizei sei mit Reizgas, Schlagstöcken und Tritten gegen die “friedlichen“ Demonstranten vorgegangen. “Die Polizei ist extrem aggressiv“, kritisierte eine Sprecherin der Demonstranten. Ein Polizeisprecher sagte, er könne zur Zahl der Verletzten keine Angaben machen. Er mahnte aber zur Vorsicht im Umgang mit den Zahlen der Demonstranten.

Eine Ende der Proteste ist bisher nicht abzusehen. Zwei Demonstranten hätten sich nach Angaben der Projektgegner in Röhren einbetonieren lassen, drei Menschen seien in Metallrohren um einen Baum angekettet, um die geplanten Baumfällarbeiten zu verhindern.

Um die Menschen in Stuttgart zu unterstützen, hätten gleichzeitig fünf Demonstranten den Balkon der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin besetzt. Mit einem Transparent gegen “Stuttgart 21“ forderten Sie auch die Politiker in Berlin zu aktivem Einsatz für die Bürger in Stuttgart auf.

Wie die Sprecherin der Landesvertretung mitteilte, handelte es sich um Mitglieder einer Besuchergruppe der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Linke). Sie hätten von ihrer Gruppe abgesetzt und auf einem Balkon der Landesvertretung ihr Banner entrollt.

Zwar sei die Polizei eingeschaltet worden, nach friedlichen Verhandlungen seien die Protestierer jedoch nach etwa eineinhalb Stunden gegen 16.00 Uhr wieder abgezogen. Die Polizei nahm die Personalien der Besetzer auf.

dapd/ks>

Das Neue Dritte Reich in Stuttgart:

Kriminelle Polizei in Stuttgart 6.10.2010: Wasserwerfer zielte aufs Gesicht und provoziert an einer Demonstration gegen den neuen Bahnhof "Stuttgart 21" schwerste Verletzungen an den Augen eines Mannes bis zur Blindheit

Bei der Demonstration gegen den unsinnig teuren Bahnhof "Stuttgart 21" gab es Schwerstverletzte mit blinden Augen. Die kriminelle Polizei von Stuttgart zielte dabei ins Gesicht. Das Dritte Reich kehrt zurück in Stuttgart, unter katholisch-"christlicher" Führung. Aber lesen Sie selbst:

aus: Welt online: Stuttgart 21: Wasserstrahl nahm Demonstrant das Augenlicht; 6.10.2010;
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10106435/Wasserstrahl-nahm-Demonstrant-das-Augenlicht.html

<Dietrich Wagner ist ein Opfer der eskalierten Stuttgart-21-Demonstration. Ein Wasserstrahl zerriss seine Augenlider und nahm ihm seine Sehkraft.

Sein Foto ging durch die Medien: Dietrich Wagner, der Demonstrant aus dem Stuttgarter Schlossgarten mit den blutigen Augenverletzungen, der von zwei Helfern gestützt werden musste.

Im "stern" schildert der 66-Jährige, wie er versuchte, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu signalisieren, sie sollten aufhören.

Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – so massiv, dass der Rentner ohnmächtig wurde. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, so Wagner.

Egon Georg Weidle, Chefarzt am Stuttgarter Katharinenhospital, diagnostizierte bei Wagner „schwerste Augenverletzungen“. Am schlimmsten seien die „beidseitig schweren Prellungsverletzungen“. Die Lider seien zerrissen, der Augenboden eines Auges gebrochen, die Netzhaut vermutlich eingerissen. Die Linsen sind zerstört, sie müssen durch Kunstlinsen ersetzt werden.

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Das neue Dritte Reich in Stuttgart:

"Stuttgart 21" 8.10.2010: Die kriminelle Schlägerpolizei der katholisch-korrupten Mappus-Gauregierung ist angezeigt

Die kriminelle Polizei, die vor einer Woche gezielt massenhafte mittelschwere und schwerste Körperverletzung an Demonstranten begangen hat, wurde nun durch Eltern und Schüler angezeigt. Ob eine Anzeige gegen eine korrupte, katholische und kriminelle Polizei etwas nützt, ist eine andere Frage. Es ist zu befürchten, dass alle Wahrheit unter den Tisch gekehrt wird, so wie auch die Wahrheit über "Stuttgart 21" unter den Tisch gekehrt wird. Die Zustände des Dritten Reichs wiederholen sich, die Stuttgarter Regierung mutiert zur Gauregierung. Es fehlen nur die Lager. Man könnte ja eine "kleine Lösung" bauen wie in Zürich, mit vier unterirdischen Geleisen, aber Stuttgarts Reichsregierung will gleich den gesamten Bahnhof unterirdisch verlegen, ein absoluter Schwachsinn. Aber lesen Sie selbst.

aus: Stern online: Eskalation des Protests gegen Stuttgart 21: "Polizei bei der Polizei angezeigt"; 8.10.2010;
http://www.stern.de/politik/deutschland/eskalation-des-protests-gegen-stuttgart-21-polizei-bei-der-polizei-angezeigt-1611990.html

<Hat die Polizei beim Protest gegen Stuttgart 21 gezielt provoziert? Das werfen ihr Eltern und Schüler vor. Sie wehren sich gegen Angriffe von Polizei und Politik, schuld an der Eskalation der Gewalt zu sein.

Von Matthias Rittgerott, Stuttgart

Hier im Stuttgarter Schlossgarten eskalierte vor gut einer Woche der Streit um S21. Gegner des Projekts haben nun Holzkreuze für die gefällten Bäume errichtet.

"Das gibt dem Ganzen eine andere Dimension", sagt Ursel Beck mit fester Stimme. Ihr Vorwurf ist nicht dazu geeignet, nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart Ruhe einkehren zu lassen. Ganz im Gegenteil.

"Da waren Agents Provocateurs", schimpft sie, und andere Eltern, deren Kinder auf der Demo vom 30. September verletzt wurden, pflichten ihr bei. Sie haben eine Pressekonferenz angesetzt, die zeitweise zu einer Kundgebung gegen das Bahnhofsprojekt S21 mutiert. Fünf bis acht Männer in Zivil hätten Schüler geschubst, angerempelt. Sie hätten gelbe Warnwesten getragen - mit der Aufschrift Polizei.

Seit die Polizei den Stuttgarter Schlossgarten vor gut einer Woche mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcke räumte, wird in Stuttgart gestritten: Wer hat schuld an der Eskalation der Gewalt, bei der je nach Lesart 130 bis 400 Demonstranten verletzt wurden? Wer hat angefangen?

Beck wirft der Polizei Lügen vor, weil diese die Ursache für die Gewalt bei den Demonstranten sieht. Zwar hatte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf Fehler eingeräumt - man habe nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Landespolizeipräsident Wolf Hammann sprach aber von "Bildern der Aggression, die Polizisten entgegenschlug".

Was ist die Wahrheit? - [die systematischen Lügen der kriminellen Stuttgarter Polizei gegen die Bevölkerung]

Bei der Suche nach der Wahrheit gibt es eine Reihe zentraler Punke. Beide Seiten zeigen Videos und Fotos, um die eigene Position zu belegen. Am vergangenen Dienstag war die Polizei dran, heute sind die Eltern und Schüler dran. Da ist zunächst die Frage der Polizeiprovokateure, von denen Ursel Beck spricht. Videos zeigen tatsächlich Männer in gelben Warnwesten, wie sie Schüler anpöbeln. Die Polizei dagegen will Aktivisten der Antifa ausgemacht haben, die die Schüler angestiftet hätten. Bilder davon blieb sie schuldig. "Es gab keinen schwarzen Block", versichert Beck daher.

Wer hat zuerst Pfefferspray versprüht?

Die Polizei sagt, aus den Reihen der Demonstranten seien die ersten Pfefferschwaden gekommen. Das könne nicht sein, erwidern die Eltern. So grosse Dosen mit Pfefferspay, wie sie auf einem Polizeivideo zu sehen seien, gebe es nicht im freien Handel.

Ausserdem sei auf Youtube ein Video veröffentlicht worden, das zeige, dass der vermeintliche Demonstrant mit Pfefferspray hinter der Polizeikette verschwand, nachdem er gesprüht hatte. Das Video sei jedoch nicht mehr online. "Wer das Video besorgt, bekommt einen Preis", sagt Tobias Tegl, Sprecher der Jugendoffensive gegen S21.

Warum waren Wasserwerfer im Schlossgarten?

Polizeipräsident Stumpf hatte erklärt, die Wasserwerfer seien nicht zu dem Zweck herangeschafft worden, den Park zu räumen. Vielmehr habe man sie bereithalten wollen für den Fall, dass nachts Aktivisten den neuen Bauzaun stürmen.

Die Stuttgart-21-Gegner deuten das Heranrücken der Wasserwerfer anders: Sie seien keine Reaktion auf eine gewalttätige Demo gewesen. "Die Wasserwerfer waren nicht da, weil es Gewalt gab. Sie waren von Anfang an da", sagt Beck, und sieht sie als Beleg für eine Polizeiprovokation. Die "Parkschützer" hätten Informationen erhalten, dass ein "massives Polizeiaufgebot" auf Stuttgart zufahre. "Deshalb haben wir um 10 Uhr 34 Alarm geschlagen", sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der "Parkschützer". Man habe nicht gezielt die genehmigte Schülerdemo in den Park gelotst, nicht gezielt Schüler vorgeschickt.

Wie viele Verletzte gab es? - [der Notruf fühlte sich für den Schlosspark "nicht zuständig" - die kriminelle Polizei half nicht]

Die Polizei spricht von 130, die S21-Gegner von 400 körperlich Verwundeten plus ungezählten psychisch Verletzten. Dafür hat von Herrmann eine Begründung, die Zündstoff birgt: Der Notruf 112 habe sich für nicht zuständig erklärt. Der Schlosspark sei "polizeiliches Sperrgebiet", Rettungssanitäter würden nicht kommen. Polizisten hätten Verletzte abgewiesen mit den Worten: "Sehe ich aus wie ein Sanitäter?!"

Provisorisch wurde ein Feldlazarett errichtet, in dem ehrenamtliche Sanitäter Verletzten die Augen ausspülten. "Diese Verletzten haben wir gezählt", erklärte von Herrmann. Die Polizei registrierte nur die, die es zu einem Krankenwagen schafften, der ausserhalb des Parks standen.

Manche Schüler und Eltern schäumen vor Wut, andere Jugendliche sind psychisch so angeschlagen, dass sie kaum über das Erlebte sprechen können. Immer wieder schildern sie den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken als "vollkommen unnötig", "ohne Bedrängnis". Sie reden von einem "offensiven Polizeieinsatz". "Ansatzlos" sei Gewalt angewendet worden, so der Vater Volker Lösch. "Ich habe mich gefragt: Was, wenn jemand stirbt?" Etwa, als die Polizei versucht habe, Demonstranten mit einem Wasserstrahl aus einem Baum zu blasen. Diese Szene ist auch in einem Video zu sehen.

Tritte, Rangeleien und Kastanienwürfe von Seiten der Demonstranten, wie von der Polizei beklagt, entschuldigt von Herrmann als "in der Hitze des Gefechts menschlich verständlich" und "Nichtigkeiten".

Wer also war schuld - [die korrupte Stuttgarter Gauregierung rechtfertigt ihr Vorgehen]

Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) meint, der Einsatz sei angemessen gewesen. Die Eltern und Schüler sind anderer Meinung.

Alexander Schlager wurde schwer am Auge verletzt, musste operiert werden und bangt um sein Augenlicht. Er sagt dazu: "Wir Opfer werden verhöhnt." Und Ursel Beck schimpft: "Unsere Kinder sollen von Opfern zu Tätern gemacht werden. Es wird versucht, unsere Kinder zu kriminalisieren."

Eine Mutter bringt das Dilemma, wie der Gewaltexzess aufgearbeitet wird, auf den Punkt: "Ich habe die Polizei angezeigt - bei der Polizei."

Von Mathias Rittgerott, Stuttgart>

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8.10.2010: Die Analyse über die Korruption beim Projekt  "Stuttgart 21": Die Stuttgarter Gauregierung Mappus und die Deutsche Bahn setzen alles auf eine Karte - Korruption total

Die Mercedes-Mentalität der Verantwortlichen in der Gauhauptstadt Stuttgart hat sich seit dem Dritten Reich nicht verändert. Es herrscht eine Mentalität des "Alles oder Nichts", des "Sieg oder Untergang". Mittelwege oder Zwischenlösungen werden nicht gesucht. Die Regierung ist korrupt und sichert sich die Wählerstimmen mit Aufträgen, aber dieses Mal hat die Regierung die Rechnung ohne das Vok gemacht. Und dies ist die Erklärung, wieso die kriminelle Polizei in der Gauhauptstadt Stuttgart derart kriminell gegen die Demonstranten vorgegangen ist. Man kann nur ahnen, wohin das führt: Es ist seit Jahren eine Hölle der Korruption im katholischen  Stuttgart, und die Partei der Grünen hat nun Zulauf wie noch nie. Die Partei der Grünen sind die einzige Chance, die korrupte, katholische Gauregierung Mappus in Stuttgart mit ihrer kriminellen Hitler-Polizei abzuwählen. Aber lesen Sie selbst:

Teil 1: Stuttgart-21-Unternehmer: "Ich werde als Mafioso bezeichnet"

aus: Spiegel online: ; 8.10.2010; http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,721611,00.html

<Von Anne Seith

Schwäbische Unternehmer kämpfen verzweifelt für Stuttgart 21 - weil sie bei einem Stopp des Projekts Milliardenaufträge verlieren würden. Doch nun geht bei Geschäftsleuten die Angst um: Wer sich öffentlich für das Mammutvorhaben einsetzt, zieht oft geballte Wut auf sich.

Martin Herrenknecht versteht die Welt nicht mehr. "Ich werde als Mafioso bezeichnet, das geht unter die Gürtellinie", empört sich der Gründer und Chef des nach ihm benannten Tunnelbohrer-Herstellers in Schwanau. Bis der Tumult um das Grossprojekt Stuttgart 21 entstand, war Herrenknecht ein allseits geehrter Vorzeigeunternehmer im Ländle. Ein Patriarch alter Schule, der aus einem Einmannunternehmen einen florierenden, global agierenden Betrieb mehr als 3000 Mitarbeitern gemacht hat.

Doch mittlerweile ist Herrenknecht in den Augen vieler Stuttgarter Teil einer skrupellosen Clique aus Politik und Wirtschaft, die den Grossbahnhof aus purer Raffgier durchdrücken will. Das Bild des gemütlichen Badeners findet sich nun mitsamt Steckbrief auf einer Internetseite mit dem Namen "das Stuttgart-21-Kartell". Herrenknecht ist fassungslos. "Idiotisch" seien solche Verschwörungstheorien, schimpft er.

Er stemmt sich gegen den immer stärker werdenden Protest. Weniger wegen erhoffter Aufträge - dabei gehe es allenfalls um ein Volumen von 80 Millionen Euro über 36 Monate gestreckt. Zum Vergleich: Der Jahresumsatz des Tunnelbohrers liegt bei mehr als 850 Millionen Euro. Aber Stuttgart werde doch zum "Kuhdorf" ohne den Bahnhof, erzürnt sich der 68-Jährige.

Auch andere Vertreter aus der Wirtschaft fordern vehement die Durchsetzung des Projekts. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor "verheerenden Auswirkungen" bei einem Stopp, auch die Industrie- und Handelskammern der Region kämpfen verzweifelt für den Bau: Es sei "allerhöchste Eisenbahn", wirbt man etwa in Ulm auf der hauseigenen Website für das Projekt.

[Die Alles-oder-Nichts-Mentalität der Stuttgarter Gauregierung: Ohne neuen Bahnhof sei Baden-Württemberg Provinz - mehrere Milliarden Euro im Spiel]

Der wichtigste Einwand der Bahnhofsgegner lautet: Der Bahnhof ist viel zu teuer und verfehlt seine verkehrspolitischen Ziele komplett. Dagegen heisst es bei den Befürwortern: Stuttgart 21 wird trotz hoher Kosten die Wirtschaft im Ländle beflügeln, ohne den Bahnhof werde die Gegend zur Provinz. Beeindruckendes Zahlen- und Faktenmaterial gibt es für beide Thesen, schliesslich sind in den vergangenen Jahren unzählige Gutachten und Gegengutachten erstellt worden, da ist für alle etwas dabei.

Studien allerdings, die den langfristigen infrastrukturellen Nutzen des Projekts in Zweifel stellen, schenken die meisten Industrievertreter keinen Glauben. Vielleicht auch ein bisschen deshalb, weil die Wirtschaft auf Aufträge im Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro hoffen darf.

[Mehr Korruption ist wohl kaum mehr möglich, aber es kommt noch dicker]:

Kaum eine Baufirma, die nicht mitmischen will - [die Stadt Stuttgart hat der Deutschen Bahn bereits das Geleisegelände abgekauft! - Korruption total!]

Allein 55 neue Brücken und 26 Tunnel müssen gebaut, 117 Kilometer Schienen verlegt werden. Bislang vergeben sind Aufträge für den Umbau des Gleisvorfeldes, Arbeiten zur Anpassung der Signalanlagen sowie die Abrissarbeiten am alten Bahnhofsgebäude und der Bau des neuen Gebäudes, in dem die komplette Technik des neuen Bahnhofs untergebracht werden soll. Unzählige weitere Ausschreibungen, etwa für die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, stehen noch aus. Es gibt wohl kaum ein deutsches Bauunternehmen, ob gross oder klein, das nicht irgendwie mitmischen will bei dem Megaprojekt. Schliesslich verspricht es ordentlich Gewinn. Und so bringen sich zahlreiche Tiefbaufirmen und Bahnspezialisten in Stellung.

Mindestens genauso wichtig ist: Durch den Untertagebahnhof wird dort, wo jetzt noch unzählige Gleise liegen - nämlich mitten in der Stuttgarter Innenstadt - eine Fläche von stattlichen 100 Hektar frei. Auf 50 Hektar sollen Wohnungen und neue Büros entstehen. 11.000 Wohnungen sowie 20.000 Arbeitsplätze, so lautet die Verheissung der Stadt, die der Bahn das Gelände bereits abgekauft hat. Rosige Aussichten also für die Immobilienwirtschaft, auch wenn ein Grossteil der Fläche erst nach der Fertigstellung des Bahnhofs 2019 bebaut werden kann.

Einziger Wermutstropfen für so manchen Immobilienhai: Gigantische Büroklötze dürfen voraussichtlich nicht gebaut werden. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versprach zumindest kürzlich, "Gigantomanie" zu verhindern. Das neue Stadtviertel solle gar eine Art "neue Weissenhofsiedlung" werden, sagte Mappus - das berühmte Wohnviertel wurde 1927 unter der künstlerischen Leitung von Ludwig Mies van der Rohe gebaut. Sollte Mappus das Versprechen halten, hätten regionale, kleinere Firmen bessere Chancen bei der Planung. "Die örtliche Bauwirtschaft würde profitieren", wirbt Andreas Richter, Hauptgeschäftsführer der Stuttgarter IHK.

Viele Stuttgart-21-Gegner aber bleiben misstrauisch. Mit Abscheu etwa erwähnt so mancher die Pläne im Gefolge des Grossprojektes für bereits freigeräumte Flächen neben dem Bahnhof. Dort hat beispielsweise ein Konsortium rund um den Shoppingmall-Betreiber ECE Boden ergattert, auf dem nun ein 43.000 Quadratmeter grosses Einkaufszentrum mit 400 Mietwohnungen, Parkplätzen und Hotel soll.>

Teil 2: <Die kleinen und grossen Ungeheuerlichkeiten des Mega-Projekts>

<Für viele Stuttgart-21-Gegner ist das umstrittene Einkaufszentrum ein böses Omen dafür, wie die spätere Bebauung auf den noch frei werdenden Flächen vonstatten gehen soll - und so mancher mutmasst hinter dem Zuschlag für ECE schon Mauschelei. Zum "Stuttgart-21-Kartell" gehört nach Ansicht der Website-Gestalter nämlich auch Friederike Beyer: Hamburger Unternehmerin, Lebensgefährtin des Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) - und Vorstandsmitglied der von ECE gegründeten Stiftung Lebendige Stadt.

Die Stiftung, die jährlich einen Preis vergibt, Veranstaltungen oder wissenschaftliche Veröffentlichungen unterstützt, wehrt sich vehement gegen solche Vermutungen. Man agiere vollkommen unabhängig von der ECE und habe zudem nie für Stuttgart 21 geworben. Doch die Stimmung in der Landeshauptstadt ist zu aufgeheizt, als dass derartige Einwände Gehör fänden.

Dazu kommen regelmässig grosse und kleine Ungeheuerlichkeiten rund um das Projekt ans Licht, die das Ansehen weiter schädigen. Im August etwa deckte der SPIEGEL auf, dass die baden-württembergische Landesregierung das Projekt 2001 nur durch einen höchst zweifelhaften Finanzkniff rettete: Das Land sagte zu, regionalen Zugverkehr schon frühzeitig zu bezahlen, obwohl der teilweise erst nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 tatsächlich gebraucht wird. Der heutige Ministerpräsident Mappus war damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.

Tunnelbohrer-Hersteller droht mit Wegzug in die Schweiz

Mappus habe damals aber nur an der Schlussverhandlung teilgenommen, nicht an den "Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene", lautete die krude Entschuldigung aus dem Staatsministerium.

Wenige Tage nach dem Bericht entdeckte das Hauptzollamt mehrere Arbeiter auf der Baustelle am Bahnhof, die sich nicht ausweisen konnten. Eine Katastrophe nicht nur für das Projekt selbst, sondern auch für den Familienbetrieb Wolff & Müller, der die Abrissarbeiten leitet. "Wir beschäftigen keine Schwarzarbeiter", wehrt sich Albert Dürr, der Geschäftsführer von Wolff & Müller. Bei dem Vorfall sei es um Mitarbeiter eines Subunternehmens gegangen, das seitdem nicht mehr beauftragt werde, sagt der 35-Jährige.

Doch die Gegner des Projekts sammeln solche Geschichten akribisch und stellen sie als mutmassliche Beweise für die grosse Verschwörung aus Wirtschaft und Politik in einschlägige Internet-Foren.

Tunnelprofi Herrenknecht wird manchmal beschimpft. Und er findet, dass er sich das nicht gefallen lassen muss. Ja, er sei eingefleischtes CDU-Mitglied, aber er spende auch an SPD und FDP. Und er zahle seit Jahrzehnten viel Steuern im Ländle, obwohl er 97 Prozent des Umsatzes im Ausland mache, sagt er. Er habe sogar seine Rente abgelehnt, "weil ich im Leben Glück hatte", wie er sagt, und die Rentenkassen leer seien. Aber die Sache mit Stuttgart 21 geht ihm an die Nieren. Sollten die Grünen die Landtagswahl im März gewinnen und das Projekt tatsächlich beerdigen, so sagt er, "dann gehe ich in die Schweiz".>

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Griechenland 11.10.2010: Polizist erschoss im Jahre 2008 in einer "Diskussion" 15-Jährigen - lebenslange Haft

aus: 20 minuten online; 11.10.2010; http://www.20min.ch/news/ausland/story/29386270

<In Griechenland ist ein Polizist für die tödlichen Schüsse auf einen 15-Jährigen im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der Mord am 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos löste landesweite Unruhen aus.

Knapp zwei Jahre nach den wochenlangen Krawallen wegen der Tötung eines 15-Jährigen in Athen ist der verantwortliche Polizeibeamte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte dabei die Höchststrafe.

Der 39-Jährige habe den Jugendlichen vorsätzlich erschossen, erklärten die Richter am Montag in der Stadt Amfissa, wo der Prozess aus Sicherheitsgründen stattfand. Sein Kollege muss wegen Beihilfe für zehn Jahre ins Gefängnis. Der Anwalt des 39-Jährigen kündigte Revision an, weil ein Zeuge und mehrere Experten nicht gehört worden seien.

Mit seiner Dienstwaffe getötet

Zeugenaussagen zufolge ging der Tat im Dezember 2008 eine verbale Auseinandersetzung mit einer Gruppe Jugendlicher voraus. Der Beamte tötete schliesslich den Jugendlichen mit seiner Dienstwaffe. Nach der Tat lieferten sich Jugendliche in Athen Strassenschlachten mit der Polizei, demolierten Autos und setzten Geschäfte in Brand.

Es waren die schlimmsten Krawalle seit Jahrzehnten in Griechenland. Später richtete sich der Protest auch die wirtschaftlichen Zustände und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die wochenlangen Demonstrationen trugen zur Abwahl der konservativen Regierung im vergangenen Jahr bei.

Aus Sicherheitsgründen fand der Prozess in Amfissa und nicht in Athen statt, wo die Behörden Ausschreitungen befürchten. Die Verteidigung hatte den Tod des Jugendlichen als «tragischen Unfall» bezeichnet und angeführt, dass sich der Polizist gegen die Gruppe verteidigen wollte. Das Gericht folgte mit seinem Urteil jedoch einem Antrag der Staatsanwaltschaft und erkannte keine mildernden Umstände an.

(sda)>

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Wasserwerfer bei "Stuttgart 21" 13.10.2010: Dietrich Wagner wird auf einem Auge blind und auf dem anderen Auge schwer sehbehindert bleiben - Wagner kann nicht mehr lesen - und die Schlägerpolizei von Stuttgart bleibt ungestraft

aus: n-tv online Politik: Wasserwerfereinsatz in Stuttgart: Rentner bleibt blind; 13.10.2010;
http://www.n-tv.de/politik/Rentner-bleibt-blind-article1705851.html

Das Bild von Dietrich Wagner, der nach dem Einsatz von Wasserwerfern mit blutigen Augen am Stuttgarter Schlossplatz steht, ist zum Symbol für die umstrittene Härte des Polizeieinsatzes geworden. 14 Tage nach dem Einsatz steht fest, Wagner hat sein Augenlicht verloren.

Der mit seinen blutüberströmten Augen zum Symbol der Eskalation der Proteste gegen "Stuttgart 21" gewordene Rentner Dietrich Wagner wird lebenslang auf einem Auge blind bleiben. Eine Sprecherin des behandelnden Stuttgarter Katharinenhospitals sagte, auf einem Auge werde definitiv keine Sehfähigkeit mehr eintreten. Beide Augen waren durch einen Wasserwerfereinsatz der Polizei schwer verletzt worden. Den Angaben zufolge wird der zuvor sehfähige 66-Jährige auch auf dem zweiten Auge schwer sehbehindert bleiben. Wagner werde auch mit diesem Auge nie mehr eine Sehfähigkeit erreichen können, die zum Autofahren oder Lesen reiche.

Vor knapp zwei Wochen war die Polizei massiv gegen die Gegner des Bahnhofsneubaus in Stuttgart vorgegangen und hatte unter anderem Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Nach offiziellen Angaben waren die Beamten zuvor von Demonstranten provoziert worden. Den Polizeiangaben zufolge war Wagner von der Polizei immer wieder gewarnt worden und hatte sich selbst in den Strahl des Wasserwerfers gestellt. Im "Stern" hatte der ehemalige Ingenieur aber gesagt, "nur zwei oder drei Kastanien" geworfen zu haben.

Mehrere OPs

Nach Angaben der Krankenhaussprecherin wurde Wagner am Montag erneut operiert, er werde in einigen Monaten nochmals an beiden Augen operiert werden müssen. Mit dem Auge, bei dem die Sehfähigkeit noch erhalten sei, könne er "grob" Menschen erkennen. Es bestehe die Hoffnung, dass hier zumindest soviel Sehfähigkeit zurückkehre, dass er wieder einigermassen selbstständig werde und etwa ohne Begleitung gehen könne.

Verstärkung aus dem Wendland

Derweil kündigte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg an, sich den Protesten gegen "Stuttgart 21" auch vor Ort anschliessen zu wollen. Die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfenden Demonstranten werden demnach mit ihren eigenen Traktoren an der nächsten Montagsdemo in der kommenden Woche teilnehmen. Die Traktoren sollen per Tieflader nach Stuttgart gebracht werden, ein Bus wird die Aktivisten der Bürgerinitiative demnach nach Stuttgart bringen.

"Wir demonstrieren den Schulterschluss, denn Stuttgart 21 und Gorleben stehen symbolisch für das Vorgehen der politischen Klasse, die Profit- und Renommierinteressen gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzt", erklärte die Bürgerinitiative. Diese bereitet sich derzeit auf den für Anfang November erwarteten nächsten Atommülltransport ins Wendland vor.

Forderung nach Bau- und Vergabestopp

Grünen-Chef Cem Özdemir wiederholte unterdessen seine Aufforderung an die Verantwortlichen von "Stuttgart 21", die Bauarbeiten für Gespräche mit den Gegnern zu unterbrechen. "Selbstverständlich haben die Gespräche nur dann einen Sinn, wenn sie ergebnisoffen sind, die Bagger ruhen und keine neuen Aufträge vergeben werden", erklärte Özdemir. Deshalb sei die Forderung nach einem Bau- und Vergabestopp keine Radikalforderung, sondern schlichtweg ein logisches Gebot der Friedenspflicht, die während der Gespräche gelten soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht davon aus, dass die Schlichtung an diesem Donnerstag oder Freitag beginnt. Das sagte der Regierungschef im SWR  nach einem Gespräch mit dem Schlichter Heiner Geißler. Die Entscheidung über den Beginn der Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern der umstrittenen Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation liege beim früheren CDU-Generalsekretär. Mappus betonte, dass ab sofort Friedenspflicht gelte. "Friedenspflicht heisst: Alle sitzen an einem Tisch, alles muss auf den Tisch."

"Stuttgart 21" sieht vor, dass der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund verlegt wird. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt. Am Montagabend gingen erneut tausende Menschen auf die Strasse, um gegen das Bauvorhaben zu protestieren.

AFP/dpa>

[Die Polizei bleibt unverständlicherweise weiterhin ungestraft. Man hätte ja vorerst einmal 4 unterirdische Geleise legen können, so wie es in Zürich geschah. Aber Stuttgart will sich doch die Schweiz nicht zum Vorbild nehmen...]

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Moskau 13.10.2010: Polizei begeht Geldraub - und der Geldbote für die katholische Gemeinde stirbt

aus: Russland Aktuell: Milizverbrechen: Geldbote stirbt nach Raubüberfall; 13.10.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/milizverbrechen_geldbote_stirbt_nach_raubueberfall_28026.html

<Moskau. Im Moskauer Gebiet ist ein Geldbote Opfer eines aus Habgier begangenen Verbrechens geworden. Streifenpolizisten inszenierten einen Raubüberfall, um in den Besitz von ca. 1.100 Euro zu gelangen; der Mann starb.

Die Tat ereignete sich am 2. Oktober. Am späten Abend hatte eine Streife in der Kleinstadt Schelesnodoroschnyj im Moskauer Gebiet einen Mann aus Tadschikistan auf seine Papiere überprüft. Bei der Kontrolle fanden sie 45.000 Rubel Bargeld. Das Geld gehörte der katholischen Gemeinde, der Mann fungierte als Bote.

Bei Russland-Aktuell • Ex-Senator wegen Vergewaltigung festgenommen (29.09.2010) • Russland bekommt FBI – und die Polizisten mehr Geld (23.09.2010) • Petersburger Prügel-Polizist zusammengeschlagen (21.09.2010) • Polizist bei Schwarzhandel mit schwarzem Kaviar ertappt (15.09.2010) • Milizionär auf Flughafen Pulkovo von Kollegen verprügelt (08.09.2010)

Sie übergaben den Tadschiken einer anderen Streife, die ihn auf die Wache bringen sollte, um ein Protokoll aufzunehmen.

Stattdessen knöpften diese dem 33-Jährigen 2.000 Rubel ab, liessen ihn laufen und setzten einen Bekannten auf ihn an, der ihm den Rest des Geldes entwenden sollte.

Das Ganze sollte wie ein Raubüberfall aussehen. Der von den vier Milizionären „angeheuerte“ Mann schlug jedoch derart grausam auf den Tadschiken ein, dass dieser am Tatort starb.
Die 45.000 Rubel (etwa 1.100 Euro) teilten die „Ordnungshüter“ unter sich auf. Sie müssen sich jetzt vor Gericht verantworten.

(sb/.rufo/St.Petersburg)>


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20.10.2010: Krimineller, betrunkener Polizist fährt drei Fussgänger an - die Opfer auf der Strasse werden nicht markiert - da überfährt der Krankenwagen eines der Opfer - tot

Die Pflichtverletzung dieses russischen Polizisten könnte kaum grösser sein. Aber lesen Sie selbst, was im Wodka-Land Russland so alles im Hinterland passiert. Scheinbar fehlt der russischen Polizei ein allgemeines, mentales Training und Prämien für gute Leistungen. Es ist schrecklich:

aus: Russland Aktuell: Miliz fährt Mädchen an, Krankenwagen fährt es tot; 20.10.2010;
http://www.aktuell.ru/russland/news/miliz_faehrt_maedchen_an_krankenwagen_faehrt_es_tot_28073.html

<Tomsk. Böse unter die Räder gekommen ist am Dienstagabend eine 15-jährige Sibirierin: Das Mädchen wurde zuerst von einem betrunkenen Milizionär angefahren. Der herbeigerufene Krankenwagen überfuhr das Unfallopfer dann ein zweites Mal - mit tödlichen Folgen.

Bei Russland-Aktuell • Milizverbrechen: Geldbote stirbt nach Raubüberfall (13.10.2010) • Ex-Senator wegen Vergewaltigung festgenommen (29.09.2010) • Milizionär auf Flughafen Pulkovo von Kollegen verprügelt (08.09.2010) • 0,0-Promille-Grenze kommt vors Verfassungsgericht (13.08.2010) • Unkollegial: Polizist beisst Bahnpolizist ins Bein (21.07.2010)

Das Unglück begann mit einem betrunkenen Polizeibeamten. Der fuhr am Abend im sibirischen Gebiet Tomsk drei Fussgänger an, die am Strassenrand entlang gingen. Alle drei Opfer wurden dabei verletzt.

Also wurde der Notarzt gerufen. Der Krankenwagen kam und überfuhr prompt eins der noch auf der Strasse liegenden Opfer. Die anderen beiden Opfer hatten mehr Glück. Sie wurden mit schwerer Gehirnerschütterung und einem gebrochenen Bein ins Krankenhaus gebracht.

Gegen den Milizionär wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er wurde zunächst von seinen Aufgaben entbunden. Welche Konsequenzen auf den Fahrer des Krankenwagens warten, ist nicht bekannt.

(ab/.rufo/Moskau)>

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18.10.2010: Die kriminellen Polizeikommandanten verheizen absichtlich die Polizei gegen Demonstranten

aus: Hamburger Abendblatt: Kritik an Befehlen bei Demonstrationen: "Wir werden von der Politik verheizt" - Polizisten erzählen;
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html

<Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.

Von Jörg Heuer

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im "Kampfgetümmel", sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen "friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben" einsetzten. Ein Schock für den baden-württembergischen Ordnungshüter. Den Einsatz von Kollegen, den er aus den geschlossenen Reihen seiner Hundertschaft "wie ohnmächtig" mit angesehen hat, kann er bis heute nicht verstehen. 400 Demonstranten wurden dabei verletzt. Er macht ihn wütend, lässt ihn zweifeln. "Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm", schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. "In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren."

Umstrittenes Bahnhofsprojekt Stuttgart 21

Als "Kinderschänder", "Blutbullen" und "Erfüllungsgehilfen" haben Stuttgarter Demonstranten ihn und die anderen seiner mit Absperraufgaben betrauten Hundertschaft an den ersten Oktobertagen nach den gewaltsamen Polizeiübergriffen beschimpft. Eine Rentnerin, gepflegt, gut gekleidet, augenscheinlich "keine Berufsdemonstrantin", habe ihm vor lauter Wut über das Geschehene den Ellenbogen in den Bauch gerammt. "Das hat mir körperlich nicht wehgetan, doch es hat mich innerlich tief getroffen", sagt der kritische Kommissar, der in seiner Freizeit Kinder- und Jugendbetreuer ist und sich ehrenamtlich für die Gewerkschaft der Polizei engagiert.

Thomas Mohr kratzt sich am Kinn, schüttelt den Kopf, sucht nach Worten: "In der sonst so ruhigen Hauptstadt der Schwaben wurde ein Exempel statuiert, Macht demonstriert, ganz sicher auch schon mit Blick auf den nächsten Castor-Transport. Stuttgart ist wohl nur Teil eines großen Puzzles. Die Politik vergackeiert uns zunehmend, und, was noch schlimmer ist, sie ignoriert den Willen der Bevölkerung", sagt er und zeigt auf seinem Computerbildschirm ein Bild der neuen Generation von Wasserwerfern. Sie stehen kurz vor der Auslieferung: blaue futuristische Ungetüme, die noch mehr Liter fassen und wie Panzer aussehen. Thomas Mohr wendet seinen Blick vom Bildschirm ab und guckt aus dem Fenster in den blauen Himmel über Mannheim. "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

Mit "scharfen Kampfhunden" meint Thomas Mohr die schwarz und dunkelgrau gekleideten, meist sehr jungen Kollegen von den Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE), die beim Stuttgarter Einsatz größtenteils von der Bundespolizei und aus Bayern kamen.

Der Polizist sitzt in seinem Dienstzimmer im zweiten Stock eines grauen Hauses in Mannheims Innenstadt. An einigen Zimmertüren hängen Stuttgart-21-Aufkleber. Schwarze Schrift auf gelbem Untergrund, von unten links nach oben rechts rot durchgestrichen. Zeichen und Symbol der Bahnhofsgegner. Nach dem Wasserwerfer-Tränengas-Schlagstock-Einsatz sympathisieren noch einige Beamte mehr aus Mohrs Hundertschaft mit den Gegnern des milliardenteuren Bahnhof-Projekts. Er selbst will auch nicht, dass der Bahnhof gebaut wird.

Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten Remonstrationsrecht Gebrauch machen: Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Remonstrierer werden bei Beförderungen gerne übergangen, gelten als Querulanten, weiß Thomas Mohr: "Doch die Situation in diesem Herbst ist so ernst, sie erfordert auch aus den Reihen der Einsatzkräfte Beamte, die den Mund aufmachen. Was in Stuttgart passiert ist, war falsch. Ich war dabei. Ich schäme mich dafür."

Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps, beklagte kürzlich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in deutlichen Worten.

Derzeit versehen zwischen Bayern und Schleswig-Holstein 239 000 Polizeibeamte ihren Dienst. 10 000 Stellen wurden allein in den letzten zehn Jahren gestrichen. Die Einsätze werden jedoch immer zahlreicher und schwieriger. Rücken die Hundertschaften zu Fußballspielen aus, zu Aufmärschen von Neonazis oder zu Demonstrationen und Krawallen von Linksautonomen, sind die Fronten noch klar. Hooligans, Rechte, schwarze Blöcke und die sogenannten Berufsdemonstranten müssen in Schach gehalten werden. In Stuttgart oder Gorleben jedoch stehen die Polizisten breiten, größtenteils friedlichen Bürgerbewegungen gegenüber.

Dauerbelastung, Stress und unzureichende psychologische Betreuung gehen zunehmend an die Substanz der uniformierten Staatsmacht. Nach einer Studie der Hochschule Magdeburg-Stendal fühlen sich rund 25 Prozent der Bundespolizisten und zehn Prozent der Landespolizisten ausgebrannt. "Wir haben einen außergewöhnlich hohen Krankenstand in vielen Behörden, manchmal sind es 30 Tage pro Beamter pro Jahr. Das Burn-out-Syndrom wird zunehmen und ein noch ernsteres Problem werden", erklärt Polizeiberater und Lehrtrainer für Stress, Erich Traphan, 61, von der Fachhochschule Münster. "Und die Suizidraten unter Polizisten in einigen Bundesländern sind durchaus besorgniserregend. Viele Polizisten erleben in einem Monat mehr Hochstress-Situationen als ein Durchschnittsbürger in seinem ganzen Leben." Traphan hat schon vor Jahren ein Antistress-Trainingsprogramm für Beamte entwickelt. Der Ansturm ist groß. Es gibt Wartelisten, die immer länger werden.

Hannes Hecht (Name geändert), in Hamburg aufgewachsen, ist noch keine 30 Jahre alt und sehr vorsichtig. Der Treffpunkt für das Gespräch liegt weit weg von seiner Dienststelle in einer norddeutschen Großstadt. Er ist fast zwei Stunden mit dem Auto gefahren. Er möchte nicht mit seinem richtigen Namen in der Zeitung stehen, sagt er: "Kritik an die Politik aus den Reihen der Einsatzpolizei ist leider noch eine sehr zarte Pflanze. Ich hoffe, sie kriegt jetzt einen Wachstumsschub." Hannes Hecht, Jeans, hellblaues Hemd, frisch rasiert und akkurate Frisur, strebt eine Karriere beim Landeskriminalamt an. Alles lief glatt. Zielfahnder sei sein Traumjob, sagt er. Das Abitur hat er mit einem Zweierdurchschnitt gemacht, die Polizeiführungsakademie besucht, Erfahrungen im Rauschgift- und im Betrugsdezernat gesammelt, komplizierte Fälle aufgeklärt. Er hat bereits einige Sprossen auf der Karriereleiter erklommen. Doch vor wenigen Wochen ist er ausgerutscht.

Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

Sein Urlaubsantrag wurde abgelehnt. Der Vorgesetzte drohte vor versammelter Truppe, dass Beamte, die sich vor solchen Einsätzen krankmeldeten oder beim Einsatz durch Zurückhaltung auffielen, Ärger bekämen. Und unter vier Augen steckte er Hannes Hecht, dass er seine Karriere vergessen, maximal noch Dorfpolizist werden könne, wenn er sich bei dem Einsatz nicht bewähre.

Schlimm sei es für ihn in Stuttgart gewesen, sich beschimpfen zu lassen als "staatshöriger Vollstrecker" und "vorauseilender Gehorsamer". Das tue weh, frustriere und sei nicht gut fürs innere Gleichgewicht: "Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist."

Seinen Job zu kündigen kommt für den norddeutschen Polizisten jedoch nicht infrage. Das kann er sich nicht leisten: Er ist frisch verheiratet, seine Frau hat gerade das zweite Kind bekommen - und er hat nichts anderes gelernt als Polizist. Wenn er beim Landeskriminalamt endlich fest im Sattel sitze, werde er zu keinen Demonstrationen mehr beordert, hofft er.

Anfang November wird seine Hundertschaft jedoch erst mal beim Castor-Transport eingesetzt. Wohl in der "heißen Zone", kurz vor dem Zwischenlager in Gorleben, der vorläufigen Endstation des Atommülls. Und er wird im Wendland unter Beobachtung seiner Vorgesetzten stehen, das weiß Hannes Hecht ganz genau: "Gorleben macht mir jetzt schon Albträume. Es ist nicht einfach nur der Ort, wo der nächste Castor hingeht und wo ein zweifelhaftes Endlager gebaut wird. Gorleben ist für mich ein gefährliches Gespenst, vor dem ich Angst habe."

Eckhard Groß, 63, pensionierter Hauptkommissar, verheiratet, zwei Söhne, nimmt einen Schluck vom Kaffee, den seine Frau frisch gebrüht hat. Von seinem Wohnhaus in dem kleinen Dorf Liepe sind es gerade mal acht Kilometer Luftlinie bis nach Gorleben. Der Rand des Salzstocks, in dem das Endlager gebaut werden soll, liegt direkt unter seinem Grundstück. Er sei schon immer Atomkraftgegner, ein "grüner Bulle" gewesen, sagt er: "Ich bin früh zu dem Schluss gekommen, dass man hier in der tiefsten, dünn besiedelten Provinz der Atomlobby, manche sagen Atommafia, Tür und Tor öffnet und den Weg bereitet. Die jüngst wieder verlängerten Laufzeiten kotzen mich an. Eigentlich würde ich gerne so manchen Politiker wegen Verdachts der Korruption anzeigen."

Eckhard Groß winkt ab, bevor er sich in Rage redet. Er lehnt sich zurück und fährt sich mit der Hand durchs dichte graue Haar. "Politik ist der kleine Raum, den die Wirtschaft ihr lässt. Hat vor gut 20 Jahren mal ein kluger Mann gesagt. Kann man nicht viele Argumente dagegen bringen, oder? Gerade hier im Wendland nicht."

Beim Castor-Transport wird der Ex-Hauptkommissar mit demonstrieren. Er will verhindern helfen, dass der Castor ankommt. Diesmal, sagt er, könne er aufgehalten werden. Und dann, wohin mit dem Atommüll? "Diese Suppe sollen diejenigen auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben", antwortet Eckhard Groß, der "heilfroh" ist, dass er dabei seinen Kopf nicht mehr als Ordnungshüter hinhalten muss. Die Uniform und alles, was ihn an seinen aktiven Polizeidienst erinnert, hat er sofort nach der Pensionierung entsorgt.>

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Kanada 21.10.2010: Kriminelle Polizei nimmt Demonstrantin wegen Seifenblasen fest, die den Polizisten gar nicht berührt haben

Eine junge Frau, die sich an einer Demonstration gegen einen G20-Gipfel "Mystery" nannte und einer netten Polizistin ein paar Seifenblasen ins Gesicht blies, wurde von einem schwarzen Bodybuilder-Polizisten Constable Adam Josephs "angemacht", dass, wenn Seifenblasen ihn berühren würden, er dies als "Angriff" verstehen würde, und folglich sei das Seifenblasenmachen in der Verantwortung der jungen Frau. Dabei war der Polizist mit Sonnenbrille und hatte wie viele andere auch die Augen verdeckt. Die junge Frau "Mystery" konnte gar nichts mehr sagen, aber da war scheinbar eine Lehrperson, die dann sagte, dass man sich besser geschulte Polizisten wünsche. Nun, die Polizei verhielt sich kriminell wie immer, wenn es um die G20 oder die Globalisierung-Wirtschaftsmafia geht: Sie nehmen Leute fest, um Karrierepunkte zu sammeln, und das wussten die jungen Leute nicht: Die junge Frau "Mystery" wurde schliesslich mit anderen jungen Erwachsenen von der kriminellen Bodybuilder-Polizei in Kanada trotzdem verhaftet. Die G20-Staaten haben eben ihre Bodybuilder angestellt. Die junge Frau wusste scheinbar nicht, dass die Polizei nicht missionierbar ist, sondern dass die Polizei mit jeder Verhaftung eine Prämie bekommt. Aber lesen Sie selbst:

aus: 20 minuten online: Officer Bubbles [Offizier Seifenblase]: Cop flippt wegen Seifenblasen aus; 21.10.2010;
http://www.20min.ch/digital/dossier/google/story/Cop-flippt-wegen-Seifenblasen-aus-28246550

<Ein kanadischer Cop, der an einer Demonstration überreagierte, dabei gefilmt wurde und auf YouTube landete, fordert von Google die Herausgabe von User-Daten.

Constable Adam Josephs steht seit 20 Jahren im Dienste des Toronto Police Service. Am 20. Juni drohte der Cop einer Demonstrantin, die an einem G20-Protest teilgenommen hatte, wegen einer Lappalie mit einer Festnahme. Ihr vermeintliches Vergehen: Sie hatte vor seinem Gesicht Seifenblasen geblasen. Obwohl die junge Frau auf seine Intervention hin damit aufgehört hatte, wurde sie kurze Zeit später verhaftet und in Handschellen abgeführt. Die umstrittene Amtshandlung wurde gefilmt und fand den Weg auf Googles Onlinevideoplattform YouTube. Die Resonanz war enorm, in der Kommentarfunktion finden sich über 7000 Beiträge. Mittlerweile gibt es auch einen eigenen YouTube-Channel mit Zeichentrickfilmen, in denen Officer Bubbles unfreiwillig die Hauptrolle spielt.>

Booked for bubbles? Filmed by Nazrul Islam
Mystery bläst Seifenblasen	Diese Polizistin wird mit Seifenblasen getroffen, sagt aber nichts
Die Polizistin schaut mit einem Lächeln zum Nachbarpolizisten	Die Polizistin erschrickt ob der Grobheit des Nachbarpolizisten. Die Drohung von Constable Adam Josephs: "Wenn die Seifenblase mich berührt, dann wirst du wegen Angriff verhaftet." ("If the bubble touches me, you're going to be arrested for assault.")
Der Bodybuilderpolizist Constable Adam Josephs findet Seifenblasen einen "Angriff". Constable Adam Josephs droht mehrere Male: "Hast du mich verstanden?" ("Do you understand me?")	Der Bodybuilderpolizist mit Macho-Sonnenbrille Constable Adam Josephs will keine Diskussion. Er scheint sich wie eine Maschine zu fühlen. Knapp sagt der Bodybuilderpolizist: "Keine Diskussion mehr!" ("Discussions are over!")
Die junge Frau, die sich "Mystery" nannte, kann gar nichts mehr sagen: "Ich..." ("I...") Und die ganze Presse bekommt die Szene mit.	Der Bodybuilderpolizist Constable Adam Josephs sagt nur noch barsch: "Hau jetzt ab!" ("Now get off!")
Eine Lehrperson fordert bessere Polizisten "Für eine Milliarde Dollar sollte es jemand geben, der bessere Manieren hat." (Die Veranstaltung der G20 kostete scheinbar 1 Milliarde Dollar Organisationskosten) ("For a billion dollars I could've got someone with a better attitude." It seems that the G20 meeting cost 1 billion dollars)	Da wird die Frau "Mystery" mit anderen festgenommen Ein Polizist in Gelb nimmt der Frau "Mystery" den Rucksack ab, und daneben steht eine andere junge Frau, der der Rucksack von einem anderen Bodybuilderpolizisten scheinbar schon abgenommen wurde.
Die junge Frau Mystery muss in den Käfigwagen steigen, mit Friedenszeichen	Krimineller kann die Polizei von Kanada nicht agieren, diese friedlichen Leute festzunehmen. Es wäre besser, wenn die Polizei sich selber festnehmen würde, wegen Gefährdung des Lebens der Bevölkerung. Und das Perverse ist, dass die Polizistinnen bei diesem Macho-Gehabe der kanadischen Bodybuilderpolizisten auch noch mitmachen und nicht einschreiten. Feiger geht es nicht. Vor allem wissen die jungen Leute scheinbar nicht, dass der kriminelle Polizeiapparat nur darauf wartet, dass man neue Leute festnehmen kann, denn das beschert der Polizei wieder Arbeit, und so werden die Arbeitsstellen bei der Polizei gesichert. Auch der Geheimdienst bekommt dann wieder Arbeit, denn man hat neue Leute, die man kriminalisieren und überwachen kann. So besorgt die Polizei dem Geheimdienst neue Arbeit, und der Geheimdienst macht das draus, was wer will, legt neue Fichen an, überwacht Telefone und Internetanschlüsse etc. So schafft sich der Geheimdienst neue Arbeit, und der ganze Terror ist vom Steuerzahler bezahlt. Die naiven jungen Erwachsenen scheinen sich noch nie über ihre Polizei Gedanken gemacht zu haben...

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Siakago (Kenia) 7.11.2010: Aus Liebesfrust erschiesst ein Polizist 10 Menschen in verschiedenen Bars

aus: 20 minuten online: Kenia: Polizist erschiesst zehn Menschen; 7.11.2010;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/11469090

<In Kenia hat ein Polizist offenbar wahllos zehn Menschen erschossen. Der Beamte zog in drei verschiedene Bars und eröffnete dort das Feuer.

Beim Amoklauf eines eifersüchtigen Polizisten sind in der kenianischen Stadt Siakago am Samstagabend zehn Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch zwei Arbeitskollegen, des Täters, die versucht hätten, ihn zu stoppen, teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit.

Zwei Menschen wurden bei dem Blutbad schwer verletzt. Gemäss bisherigen Erkenntnissen war der Polizist als Wachposten vor dem Wohnhaus des örtlichen Verwaltungschefs eingesetzt, als er erfuhr, dass seine Freundin mit einem anderen Mann ausgegangen sei.

Er verliess seinen Posten und suchte in drei Bars der Stadt nach dem Paar. In jedem der Lokale schoss er willkürlich auf die Gäste. Der Polizist versuchte auch, sich selbst zu töten, hatte dazu aber keine Munition mehr. Bezirkspolizeichef John Chelimo sagte, der mutmassliche Täter befinde sich in Gewahrsam.

Nach der Bluttat demonstrierte am Sonntag eine Menschenmenge vor der Polizeiwache von Siakago. Die Tat habe sich ganz in der Nähe der Wache ereignet, sagte Nyaga Manunga, dessen Tochter zu den Opfern zählt. Die Stadt sei nicht sicher: «Jemand kann einfach 20 bis 30 Schüsse abgeben, ohne dass die Polizei reagiert.»

(sda)>

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25.11.2010: Ex-Polizeichef von Zofingen bekommt wegen Drogenhandel und Drogenkonsum 24.000 Franken Geldstrafe / Busse

aus: 20 minuten online: Prozess: Bedingte Geldstrafe für Drogen-Polizist; 25.11.2010;
http://www.20min.ch/news/zuerich/story/26889408

<Sein Aufstieg war steil - sein Fall umso tiefer. Mit Mathias M. stand heute der ehemalige Polizeichef von Zofingen vor Gericht. Und dort erzählte er dem Richter seine Geschichte. Wegen der Monsterdroge Crystal, auch bekannt als «Hitler-Speed», verlor er den Verstand und wurde nun verurteilt. Der Richter verhängte eine bedingte Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 80 Franken. Obendrein muss der Verurteilte eine Busse von 1000 Franken bezahlen.

Besonders schwer wiegt für das Gericht, dass er dies als Polizeichef getan hat. Er habe damit das Vertrauen der Gesellschaft in eine gut funktionierende Polizei enttäuscht und seine Vorbildfunktion verletzt. Ausserdem konnte er sein Wissen als Polizeichef ausnutzen und gerade dann seine Drogen schmuggeln, wenn grosse Polizeiaktionen stattfanden.

Verpfiffen hatte Mathias M. offenbar sein Liebhaber, ebenfalls ein Polizist, dem der Polizeichef auf Gedeih und Verderb verfallen war. So stellte es jedenfalls der Verteidiger des Informatikers an der heutigen Verhandlung dar. Zwar habe Mathias M. schon vorher Crystal konsumiert, aber erst unter dem Einfluss dieser verhängnisvollen Affäre sei der Konsum ausgeartet. «Dann begann er, die Droge für andere, vor allem seinen Liebhaber, zu beschaffen und grosse Mengen in die Schweiz zu holen», sagte Anwalt Stephan Buchli.

Sechs Viagra pro Nacht

Dabei habe der Liebhaber, der mit einem anderen Partner zusammen lebte, Mathias M. mit der Vorspiegelung von Liebe immer wieder dazu bewegt noch extremere Dinge zu tun. Mathias M., der das Methamphetamin zunächst nur geraucht hatte, begann die Droge intravenös zu nehmen. «Zur sexuellen Stimulation nahm ich auch bis zu sechs Viagra pro Nacht und konsumierte harte Pornofilme», erzählt er vor Gericht.

Die Liebe zum anderen Polizisten habe ihn blind gemacht. «Ich war ihm verfallen und habe nicht gemerkt, wie er mich ausnutzte», sagte er an der Verhandlung dem Gerichtspräsidenten Daniel Aeschbach.

Drogen im After geschmuggelt

Offenbar war er nicht Polizeichef geworden, um seine Sucht besser kaschieren zu können. Vielmehr wollte er wohl seinen damaligen Liebhaber, den Polizisten beeindrucken. «Meine Arbeit und die Drogen habe ich immer strikt getrennt. Drogen konsumierte ich nur im privaten Bereich. Ich wollte damit nie jemandem Schaden oder jemandem weh tun», betonte er vor Gericht.

Als sein Liebhaber mit Drogen erwischt wurde und Mathias M. verpfiff, gab dieser sofort alles zu und legte seinen gesamten Konsum und seine Dealer offen. Dennoch konnte er, als er aus der U-Haft entlassen wurde, zunächst nicht von der Droge lassen. Noch zwei Mal fuhr er nach Deutschland und holte dort Crystal. In seinem After versteckt transportierte er die Droge in die Schweiz. «Ich musste mir zuerst über alles klar werden und begreifen, was die Droge mit mir angerichtet hatte, bevor ich einen Entzug machen konnte», erzählte er dem Gerichtspräsidenten.

Stadtrat musste zurücktreten

Anfang dieses Jahres machte er eine Therapie und einen Entzug und ist heute laut seinen eigenen Angaben clean. «Ich habe eine neue Beziehung und die gibt mir viel Halt.»

In der Urteilsbegründung wurde Mathias M. zu Gute gehalten, dass er sofort alles gestanden hat. «Auch dass er beim Verkauf der Drogen keinen Gewinn erzielen wollte, ist positiv», so der Gerichtspräsident. Die anklagende Staatsanwältin hatte 14 Monate bedingt und eine Busse von 2500 Franken gefordert. Der Verteidiger von Mathias M. hingegen wollte, dass sein Mandant nur zu einer Busse von 500 Franken verurteilt wird.

Der Fall Mathias M. hatte seinerzeit auch politische Folgen. Wenige Tage nach der Verhaftung des Polizeichefs nahm der Zofinger Stadtrat Herbert H. Scholl unter Druck seinen Hut. Dieser hatte in seinem «strengen Auswahlverfahren» bei der Wahl des neuen Polizeichefs übersehen, dass Mathias M. in Zürich bereits wegen Drogenvergehen registriert war.>

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Israel 26.11.2010: Ärzte, Erzieher und Sozialarbeiter geben klar an, die jüdische Polizei habe bei Verhören palästinensische Kinder in Ost-Jerusalem planmässig gefoltert - woher kommen die vielen Blutergüsse?

aus: Welt online: Israel: Ärzte kritisieren mutmasslichen Polizei-Missbrauch; 26.11.2010;
http://www.welt.de/politik/article11226431/Aerzte-kritisieren-mutmasslichen-Polizei-Missbrauch.html

<In einem offenen Brief an Netanjahu klagen israelische Ärzte das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen palästinensische Kindern an.

Israelische Polizisten sollen gegenüber palästinensischen Kindern schwere Gewalt angewendet haben.

Zahlreiche israelische Ärzte, Erzieher und Sozialarbeiter haben der Polizei Gewalt in Verhören von palästinensischen Kindern und Jugendlichen vorgeworfen. In einem offenen Brief an Regierungschef Benjamin Netanjahu beklagten "unverhohlene Rechtsverstöße" der Polizei im Viertel Silwan in Ost-Jerusalem. Im Laufe der vergangenen Monate hätten sich die Beschwerden von palästinensischen Minderjährigen gehäuft, die nach Steinwürfen vorübergehend festgenommen worden waren. "Die Kinder und Heranwachsenden haben berichtet, mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen und in Handschellen ohne Begleitung ihrer Eltern zu einem Verhör geführt worden zu sein", hieß es in dem Schreiben.

Die Unterzeichner des Briefs zeigten sich "besonders besorgt", dass Kinder unter zwölf Jahren "brutale Verhöre" über sich hätten ergehen lassen müssen. Sie verwiesen auf den Fall eines Zehnjährigen, dessen Körper nach einer Vernehmung von "Blutergüssen übersät" gewesen sei.

Die israelische Polizei wies die Vorwürfe zurück. Die Beamten hielten sich "strikt an den Rahmen des Gesetzes", sagte Behördensprecher Micky Rosenfeld. Demnach dürfen Polizisten Kinder unter zwölf Jahren "niemals ohne Anwesenheit eines Elternteils" vernehmen. Die Verhöre müssen zudem auf Video aufgezeichnet werden. Im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan kommt es immer wieder zu Gewalt zwischen Palästinensern, israelischen Sicherheitskräften und Siedlern.

AFP/ar>

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1.12.2010: <Schlichterspruch Stuttgart 21: Alle planen, vieles bleibt beim Alten>

Heiner Geissler wurde als "Schlichter" eingesetzt. Aber Geissler unterstützt den Grössenwahnsinn von Gauleiter Mappus, den Hauptbahnhof von Stuttgart unterirdisch anzulegen, nur etwas "passagierfreundlicher" sollte es sein, die Bodenspekulation mit dem gewonnenen Terrain soll es nicht mehr geben, und alles soll noch mehr kosten. Wo ist die Vernunft? Nirgendwo, und die Demos und Verletzte sind wieder vorprogrammiert. Der Gauleiter Mappus verweigert weiterhin den Volksentscheid, und Geissler verweigert ebenso den Volksentscheid. Deutschland bleibt autoritär und korrupt regiert. Und der "Sprecher des Befürworterbündnisses", Gerald Holler, behauptet sogar, diejenigen, die einen Volksentscheid fordern, seien "undemokratisch". Das Dritte Reich lässt grüssen. Aber lesen Sie selbst:

aus: http://www.stern.de/politik/deutschland/schlichterspruch-stuttgart-21-alle-planen-vieles-bleibt-beim-alten-1629943.html

<Tag eins nach der Schlichtung: Die Strategen beider Seiten planen die kommenden Monate. Im Mittelpunkt stehen der ominöse Stresstest und die Öffentlichkeit. Die Mobilisierung hat schon begonnen. Von Sebastian Kemnitzer

Die Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist vorbei, doch Bahnvorstand Volker Kefer muss in dieser Woche noch einmal in Stuttgart ran. Besser gesagt: Er darf. Die Befürworter von Stuttgart 21 wollen ihm auf einer Kundgebung Danke sagen. Für die Pro-Seite ist Kefer der eigentliche Held der Schlichtung, er ist der Mann, der Stuttgart 21 gerettet hat. Am 18. Dezember wollen die Befürworter dann Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) huldigen. "Wir wollen die Bevölkerung weiter aufklären", sagt der Sprecher des Befürworterbündnisses, Gerald Holler, stern.de. "Die Polemik muss aufhören, es darf jetzt nicht undemokratisch gespielt werden." Und natürlich müsse weitergebaut werden.

Genau das wollen die Gegner von Stuttgart 21 verhindern. Auch sie mobilisieren schon wieder eifrig. Noch in dieser Woche findet eine "Demo zur Schlichtung" statt - quasi als Aufgalopp für den 11. Dezember: Dann sollen Menschen aus ganz Deutschland nach Stuttgart kommen und "Nein" zu Stuttgart 21 sagen. "Wir müssen die Begeisterung für unser Alternativmodell K21, einen sanierten Kopfbahnhof wach halten", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Werner Wölfle stern.de. "Die Proteste müssen weitergehen, damit wir weiterhin ernstgenommen werden." Die Friedenspflicht, die während der Schlichtung herrschte, ist vorbei - die Demonstrationen gehen wieder los, das ist sicher.

Neuer Streitpunkt: der Stresstest

Nicht so viel Sicherheit herrscht in Sachen Stresstest: Heiner Geißler hat in seinem Schlichterspruch, dass die Bahn mit einer Simulation nachweisen soll, dass der neue Bahnhof Stuttgart 21 zu Spitzenzeiten einen Fahrplan mit 30 Prozent mehr Leistung schafft. Fällt Stuttgart 21 in diesem Test durch, dann muss nachgebessert werden - Geißler erwähnte für diesen Fall die zusätzlichen Gleise neun und zehn und etliche weitere Nachbesserungen.

Das Problem: Ein solcher Stresstest dauert mehrere Monate, weil ein echter Fahrplan durchgespielt werden muss. Die Simulationen übernimmt die Bahn, die Beurteilung das Unternehmen SMA in der Schweiz. Die Projektträger von Stuttgart 21 arbeiten bereits seit 2008 mit dem Unternehmen zusammen. "Im Juli hat uns das Unternehmen mitgeteilt, dass es Engstellen in der Planung gibt", sagt ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums stern.de. Diese Engstellen lägen allerdings nicht etwa beim geplanten Tiefbahnhof selbst. Verkehrsministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nun überzeugt, dass sie ohne weitere Gleise im Tiefbahnhof auskommen - und so viel Geld sparen. Doch Gönner und Mappus sind sich einig: Der Stresstest soll trotzdem durchgeführt werden.

Streit um Bauarbeiten

Den Gegnern ist es sehr wichtig, beim Test dabei zu sein. "Die Bahn hat schon angedeutet, dass sie uns teilhaben lässt und nicht nur die Ergebnisse mitteilt", sagt Werner Wölfle. Die gesamte Glaubwürdigkeit des Projekts hänge am Beweis der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. "Außerdem fordern wir, dass bis zum Ende des Stresstests keine großen Baumaßnahmen durchgeführt werden."

Für die Baumaßnahmen ist allein die Deutsche Bahn verantwortlich. Sie entscheidet, wann es in Stuttgart weitergeht. "Auf jeden Fall werden am 3. Dezember keine Bäume gefällt", sagt Bahnvorstand Kefer. Außerdem erklärt er, alle Bäume auf der Baustelle erhalten zu wollen. Die Bahn werde den Schlichterspruch von Geißler befolgen. Die Bäume im Schlossgarten sollen erhalten bleiben und wenn nötig, nicht gefällt, sondern verpflanzt werden. Noch nicht fest steht allerdings, wann die Bauarbeiten in Stuttgart weitergehen. Das werde derzeit mit der Projektleitung geprüft, so Kefer.

Vollmundige Versprechungen

Am Tag eins nach dem Schlichterspruch haben auch verschiedene Politiker Prüfungen angekündigt, die eigentlich der eigenen Profilierung dienen. Verkehrsminister Peter Ramsauer prüft, ob der Bund eventuelle Mehrkosten für Stuttgart 21 übernimmt. Ministerpräsident Mappus prüft, wie er seine Bürger im Ländle zukünftig einbinden kann, dazu stellte er stolz ein Sieben-Punkte-Programm vor, das für mehr Bürgerbeteiligung sorgen soll. Überhaupt: Mehr Bürgerbeteiligung wollen alle Politiker im Deutschland - egal ob Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich oder die Opposition wie Cem Özdemir von den Grünen oder Gregor Gysi von der Linkspartei. Zukünftig soll das Volk bei Großprojekten mitreden.

Nicht bei Stuttgart 21: Eine Volksabstimmung kommt nur, wenn SPD und Grüne die Landtagswahl im März gewinnen. "Das Volk wird dann befragt, ohne Wenn und Aber", sagt der Grüne Wölfle. "Wir legen die Entscheidung in die Hände der Bürger", verspricht Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, stern.de. Vermutlich sind diese Aussagen wichtiger als der gesamte Stresstest. Der ist nämlich im März auf jeden Fall noch nicht abgeschlossen.>

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Birmingham (England) 15.3.2011: <Wiederholungstäter: Polizei durchsucht 40-mal falsche Wohnung>

aus: Spiegel online; 15.3.2011; http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,751139,00.html

<Die britische Polizei zeigt sich unbelehrbar: In den vergangenen eineinhalb Jahren besuchten die Beamten 40-mal einen Briten, weil er angeblich etwas angestellt hatte. Mitnichten - denn jedes Mal irrten sie sich in der Adresse.

London/Hamburg - Anfangs versuchte der Brite Matt Jillard, 38, noch darüber zu lachen. Irgendwann ging es nicht mehr: Denn in den vergangenen 18 Monaten besuchte ihn 40-mal die Polizei, weil er angeblich etwas ausgefressen hatte. Tatsächlich aber irrten sich die Ordnungshüter jedes Mal in der Adresse. "Zum Glück kennen meine Nachbarn das Problem", sagte Jillard der britischen Tageszeitung "Mirror". "Sie sind sehr verständnisvoll, besonders wenn die ganze Straße mitten in der Nacht wach wird."

Die Polizei entschuldigte sich schon nach den ersten Razzien. Die Beamten hätten seine Adresse in der Repton Road in Birmingham mit dem Repton Grove, einer Straße in der Nachbarschaft, verwechselt, hieß es. "Mir wurde dreimal gesagt, dass meine Adresse nun markiert sei, so dass es nicht mehr passieren kann", sagte Jillard der Zeitung "Metro". Doch es änderte sich nichts. Jillard und seine Freundin hätten sogar schon Schilder aufgestellt, berichtet die BBC. Auch das habe nicht geholfen.

Weihnachten sei ein Alptraum gewesen, sagte der Brite. Die Polizei sei um 3.00 Uhr in der Früh da gewesen und noch einmal am frühen Abend passend zum Festschmaus. "Am Morgen fragte ich meine vierjährige Nichte, ob sie in der Nacht Santa Claus kommen gehört hat", sagt Jillard. Sie habe aber nur die Polizei bemerkt. "Ich musste mir dann eine Geschichte ausdenken, dass sie nur die Rentiere abgeholt haben."

Auf Nachfrage der Zeitung "Metro" teilte die Westmidlands-Polizei mit, es seien jetzt "eine ganze Anzahl an Maßnahmen getroffen worden", damit die Verwechslung nicht mehr vorkommen könne. Jillard sagte: "Ich möchte, dass das aufhört, bevor ich festgenommen werde, weil ich die Geduld verloren habe."

fln/dpa>

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Brasilien: 25.3.2011: Kriminelle Polizei machte Mordversuch an 14-Jährigem - mit Film

aus: 20 minuten online: Brasilien: Polizisten bei Mordversuch gefilmt; 25.3.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/28438102

<Polizisten in Brasilien sind gefilmt worden, als sie auf einen 14-jährigen Jungen schossen. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.

Das Video löste in Brasilien grossen Wirbel aus.

Überwachungskameras einer privaten Sicherheitsfirma haben im vergangenen August eine schreckliche Szene aufgezeichnet. In der Amazonas-Stadt Manaus, im Norden Brasilien, feuert eine Gruppe Uniformierter mehrere Schüsse auf einen 14-jährigen Jungen ab. Zuvor schubsen sie ihn herum.

Nach dem ersten Schuss versucht er zu flüchten, aber ein weiterer Polizist eröffnet erneut das Feuer. Der Junge zuckt mehrmals zusammen, als die Kugeln ihn treffen. Er überlebte die Attacke schwer verletzt und ist nun in einem Zeugenschutzprogramm, zusammen mit seiner Familie. Die Bilder der Tat wurden von der Familie und der Sicherheitsfirma aus Sicherheitsgründen so lange zurückgehalten.

Sechs an dem Vorfall beteiligte Polizisten sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird, wie die brasilianische Zeitung «Folha de São Paulo» schreibt, nun der Prozess wegen versuchtem Mord gemacht. Der zuständige Richter Bismarque Leite ist von der Tat der Polizisten schockiert: «Eine solche Brutalität habe ich in meinem Leben noch nie gesehen.»

Bei ihrer ersten Aussage im August hatten die Polizisten zu Protokoll gegeben, in einen Schusswechsel verwickelt worden zu sein. Erst die Bilder der Überwachungskamera konnten schliesslich die Wahrheit ans Licht bringen. Warum die Polizisten den Jungen anschossen, ist nicht bekannt.

(aeg)>

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29.3.2011: Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg wird "Stuttgart 21" auf Eis gelegt - und der Gauleiter Mappus von Stuttgart muss schweigen

aus: 20 minuten online: Deutschland: Bahn legt "Stuttgart 21" auf Eis; 29.3.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/22637992

<Die Proteste haben gefruchtet: Die Deutsche Bahn (DB) hat einen Baustopp für das umstrittene Projekt «Stuttgart 21» erlassen.

Am 29.3.2011 wird das Projekt Stuttgart 21 auf Eis gelegt. Die Demonstranten feiern in Stuttgart den Wahlerfolg der Grünen.

«Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt 'Stuttgart 21' keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen», sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne, die bei der Landtagswahl am Sonntag eine Mehrheit errungen hatten, bewerteten die Massnahme positiv.

Unabhängig vom Bau- und Vergabestopp gelte der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag aber uneingeschränkt. «Schliesslich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner», erklärte Kefer. Es werde zudem weiterhin mit Hochdruck an dem im Schlichterspruch vereinbarten Stresstest gearbeitet.

Grüne und SPD begrüssen Bau- und Vergabestopp

Die Bahn kündigte an, voraussichtlich im Mai, wenn sich die neue Landesregierung konstituiert habe, «unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch» zu suchen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sagte auf dapd-Anfrage, dass die Botschaft des Wählers offenbar bei der Bahn angekommen sei. Er bezeichnete es als «nett» und «eine Geste gegenüber dem Wählerwillen», dass die Bahn nun bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine weiteren Fakten bei «Stuttgart 21» schaffen werde.

Allerdings forderte er, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, bis der Stresstest durchgeführt sei und Klarheit über mögliche Nachbesserungen und Mehrkosten bei dem Bahnprojekt bestehe. Die neue Landesregierung und die Bahn müssten sich deshalb bald zu Gesprächen treffen. Ob er als Kabinettsmitglied an dieser Gesprächsrunde teilnehmen werde, liege in der Entscheidung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen «Stuttgart 21», Hannes Rockenbauch, zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Es sei «erstmal ein Erfolg», doch die Forderung nach einem «grundsätzlichen Baustopp» bleibe bestehen. Der Stuttgarter Stadtrat sagte, es sei nach dem «klaren Auftrag der Bürger für einen Wechsel» im Land das «einzig Richtige, was die Bahn machen konnte». Nun müsse noch einmal «grundsätzlich über das Projekt nachgedacht werden».

Die baden-württembergische SPD begrüsste die Entscheidung der Bahn. Ein Sprecher der Partei sagte, die Entscheidung werde dem Wunsch der neuen Landesregierung gerecht und «klingt kooperativ».

SPD und Grüne hatten nach ihrem Wahlsieg angekündigt, sich für einen Baustopp einzusetzen, bis der in der Schlichtung vereinbarte Stresstest vorliege. Sobald alle Fakten zu «Stuttgart 21» auf dem Tisch liegen, wollen beide Parteien eine Volksabstimmung über das Projekt durchführen lassen. Die Grünen lehnen das Projekt ab, die SPD hingegen möchte «Stuttgart 21» bauen lassen.

Verkehrsministerium zeigt sich wenig überrascht

Das Verkehrsministerium, das seit der Wahl von Tanja Gönner (CDU) geschäftsführend geleitet wird, zeigte sich wenig überrascht über die Ankündigung der Bahn. Die Bahn werde nur das machen, was sie seit Beginn der Schlichtung auch tue, sagte ein Sprecher. Es handele sich nach Auffassung des Ministeriums um einen Vergabestopp und um keinen Baustopp. Die Bahn realisiere bei dem Projekt derzeit nur das, was vertraglich und baulich gemacht werden müsse, damit man zeitlich nicht zu sehr in Verzug komme, da dies hohe Kosten verursache. Die Linie sei jedoch gewesen, bis zur Landtagswahl keine neuen Fakten zu schaffen.

Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Gegen «Stuttgart 21» gibt es seit Monaten heftige Proteste; zuletzt waren am Montag in Stuttgart mehrere tausend Menschen auf die Strasse gegangen.

(dapd)>

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4.4.2011: Kriminelle Polizei: Berner Kapo sammelt Daten von Leuten, die ausrasten

aus: Tagesanzeiger online: Polizei sammelt sensible Pesonendaten im grossen Stil; 4.4.2011;
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Polizei-sammelt-sensible-Personendaten--im-grossen-Stil-/story/21231252

<Von Christian Liechti

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Der Fall Kneubühl brachte es an den Tag: Die Berner Kantonspolizei sammelt hochsensible Daten von Bürgern, die sich gegenüber Behörden auffällig benehmen. Darf die Kapo das überhaupt?

Fall Nummer 1: Ein Mann sieht rot. Die Mitarbeiterin des Betreibungsamts kündet ihm eine Lohnpfändung an. Er wird laut, droht der Frau am Telefon, mit dem Gewehr bei ihr aufzukreuzen. Die Betreibungsbeamtin fürchtet sich und macht Meldung bei der Fachstelle Drohung und Gewalt der Kantonspolizei.

Fall Nummer 2: Ein Paar hat Probleme in der Beziehung. Das Gstürm geht so weit, dass auf jede Anzeige eine Gegenanzeige folgt. Der Verdacht auf Stalking liegt nahe. Der Postenchef der Kantonspolizei lässt sich beim psychologischen Dienst über das weitere Vorgehen beraten. Für ein Konfrontationsgespräch wird die Fachstelle Drohung und Gewalt beigezogen.

Fall Nummer 3: Die Ehe ist gescheitert, die Frau ist mit den beiden kleinen Kindern ausgezogen. Der Vater darf seine Kinder alle zwei Wochen sehen. Die getrennt lebende Frau berichtet der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde unerwartet von einem Alkoholproblem des Mannes. Sie hat Angst, ihren Kindern könnte beim Besuch des Vaters etwas zustossen. Weil nun das Besuchsrecht überarbeitet werden soll, befürchtet die Sachbearbeiterin, dass die Situation eskalieren könnte. Sie lässt sich von der Fachstelle Drohung und Gewalt beraten.

Jährlich fast 200 Fälle

Dies sind nur 3 von jährlich fast 200 Fällen, die der Fachstelle Drohung und Gewalt zugetragen werden. Die Fachstelle ist Teil des Psychologischen Dienstes der Kantonspolizei und hat ihre Büros im Berner Nordring. Sie wird dann aktiv, wenn Beamte im Kontakt mit schwierigen Bürgern nicht mehr weiter wissen. In den meisten Fällen löst eine Drohung erste Abklärungen durch die Fachstelle aus. Erfasst werden können aber auch, wie die Praxis zeigt, der Vater mit Alkoholproblemen oder der Behördenschreck. Letzterer wehrt sich mit einer Flut von Briefen und Beschwerden gegen das ihm vermeintlich widerfahrene Unrecht. Die Briefe werden an die Fachstelle weitergeleitet und ausgewertet. Geht von dem Mann eine Gefahr aus, oder lässt er ganz einfach mit seinen Schreiben Dampf ab? Um diese Fragen zu klären, tragen die Mitarbeiter der Fachstelle die vorhandenen Informationen über die betreffende Person zusammen. Je umfassender das Gesamtbild einer Person, um so besser kann die Situation analysiert werden.

Reaktion auf Attentat

Die Fachstelle wurde nach dem Attentat im Zuger Kantonsparlament (2001) per Beschluss durch den Berner Regierungsrat ins Leben gerufen. Seit 2006 ist sie fester Bestandteil der Kantonspolizei. Bearbeiteten die psychologisch und polizeilich geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2006 noch 52 Fälle, waren es 2009 bereits 189. Tendenz steigend.

Nach dem Amoklauf in Zug hat der Fall des Bieler Rentners Peter Hans Kneubühl die Fachstelle Drohung und Gewalt wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die beiden Juristen Ueli Friederich und Martin Buchli stellten bei ihrer Untersuchung des Falls Kneubühl fest, dass die Fachstelle den betroffenen Bieler Amtsstellen und den Justizbehörden wertvolle Hilfe hätte leisten können. Weil den Behörden die Fachstelle zu wenig bekannt war, wurde sie mit dem renitenten Rentner erst gar nicht konfrontiert.

Die beiden Juristen kamen zum Schluss, dass der Fall wohl anders abgelaufen wäre, wenn die Fachstelle Drohung und Gewalt frühzeitig beigezogen worden wäre. Gut möglich, dass die Fachstelle das Gefahrenpotenzial erkannt und Peter Hans Kneubühl rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen hätte.

Intime Details

Offenbar rein zufällig stolperten die beiden Juristen bei ihrer Untersuchung des Falls Kneubühl auch über die rechtliche Situation der Fachstelle Drohung und Gewalt. Friederich und Buchli zweifeln daran, dass die Rechtsgrundlagen der Fachstelle ausreichen, um besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten. Darunter fallen zum Beispiel Informationen über religiöse oder weltanschauliche Ansichten, über die Gesundheit, über die Intimsphäre, über Sozialhilfe oder über Strafverfahren. Informationen, die zwangsläufig zu einem Gesamtbild einer Person beitragen. Um in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, wäre entweder die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen oder eine gesetzliche Grundlage nötig. Die beiden Juristen sind sich in der Folge nicht sicher, ob für den Eingriff der Fachstelle in die Grundrechte der Bürger das Polizeigesetz ausreicht.

Um zu klären, ob die Fachstelle tatsächlich den Datenschutz missachtet hat, wollten die beiden Juristen ihre Zweifel in den ersten Untersuchungsbericht über den Fall Kneubühl einfliessen lassen. Die Kantonspolizei liess die Passage jedoch aus dem Berichtsentwurf streichen. Friederich und Buchli wollten jedoch nicht, dass ihre Entdeckung ohne Folgen bleibt. Deshalb reichten sie bei der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie bei der Polizei- und Militärdirektion losgelöst vom Untersuchungsbericht ein offizielles Memorandum ein.

Nun liegt der Fall auf dem Schreibtisch des kantonalen Datenschutzbeauftragten Markus Siegenthaler. Kommende Woche stattet er dem Polizeikommando einen Besuch ab und überprüft die Arbeit der Fachstelle. Gemäss Siegenthaler müssen beim Treffen «heikle Fragen» geklärt werden. Wie und welche Daten bearbeitet die Fachstelle? Wurde die neue Aufgabe innerhalb der Kantonspolizei überhaupt rechtlich geregelt? Wenn ja, wie? «Sammelt die Kantonspolizei Daten von Bürgern, handelt es sich fast immer um einen schweren Eingriff in die Grundrechte», so der Datenschutzbeauftragte. Sollte die Fachstelle eine eigene Datenbank angelegt haben, benötigt diese eine Betriebsbewilligung des Regierungsrats und eine Vorabkontrolle durch den Datenschutz. Bisher war die Fachstelle dem kantonalen Datenschützer unbekannt.

Präventive Arbeit

Zu den Details, wie sie mit Informationen über die Bürger umgeht, äussert sich die Kantonspolizei derzeit nicht. Sie habe die Anregungen aus dem Untersuchungsbericht Friederich/Buchli zum Thema Datenschutz zur Kenntnis genommen, sagt Ruth Locher, Co-Leiterin des Psychologischen Dienstes der Kantonspolizei Bern. Das Weitere werde mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen. «Unsere Arbeit trägt dazu bei, heikle Situationen zwischen Behörden und ihren Klienten zu klären und präventiv nach Lösungen zu suchen», so Locher weiter. Sie macht darauf aufmerksam, dass nicht bei jedem statistisch erfassten Fall ein Gesamtbild eines auffällig gewordenen Bürgers erstellt werden muss. Denn die Fachstelle wird durch andere kantonale Behörden häufig für Beratungen und für Coachings beigezogen, um allgemein die Sicherheit der Abteilungen zu erhöhen.

Bis klar ist, ob die Kantonspolizei in den letzten fünf Jahren von Hunderten von Bürgern rechtmässig heikle Daten sammelte, wird es noch Monate dauern. (Berner Zeitung)>

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19.4.2011: Pfefferspray und Polizeihunde gegen die Fans des KFC Uerdingen

aus: Spiegel online: Polizeieinsatz gegen Fussballfans: "Die haben alles weggehauen, was im Weg stand"; 19.4.2011;
http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,757992,00.html

<Von Mike Glindmeier

Pfefferspray im Gesicht, einen bissigen Hund am Arm: Die Fans des Sechstligisten KFC Uerdingen mussten bei einem Auswärtsspiel in Ratingen einiges einstecken. Auch der Präsident des Ex-Bundesligisten wurde verletzt. Gemeinsam mit den Fans hat er jetzt Anzeige gegen die Polizei erstattet.

Es ist ein Bild, dessen bloße Betrachtung Schmerzen bereitet. Ein Anhänger vom KFC Uerdingen steht bei einem Auswärtsspiel in Ratingen im Gästeblock, umringt von der Polizei. Einer der Polizisten schießt dem Mann Pfefferspray aus kurzer Distanz direkt ins Gesicht. Der Fan hat keine Chance, den schmerzbringenden Strahl abzuwehren: An seinem linken Oberarm hat sich ein Polizeihund festgebissen, mit der rechten Hand versucht er, das Tier abzuwimmeln.

Dieses Bild entstand am vergangenen Sonntag bei einem Spiel in der sechsten Liga. Es war die 73. Minute, als ein Rauchkörper auf die Tartanbahn flog - allerdings nicht aus dem Gästeblock, "sondern aus einer Gruppe Fans, die rund 60 Meter entfernt stand", sagte KFC-Geschäftsstellenleiter Gerald Judenau. Einige dieser Anhänger konnten mittlerweile dem Fanlager von KFC-Erzrivale Fortuna Düsseldorf zugeordnet werden.

Ein Teil der KFC-Fans traten vor Wut über diese Provokationen gegen die Werbebanden und den Stahlzaun. "Daraufhin ist die Polizei unter massiven Pfefferspray-Einsatz in den Block", so Judenau. Eindrucksvoll beschreibt ein KFC-Fan, der laut eigener Aussage selbst auch gegen die Werbebanden getreten hatte, die Situation im Block. "Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich gerne mal 'ne große Fresse habe - aber heute hatte ich echt die Tränen in den Augen stehen", beginnt er sein Posting in einem Fanforum. Was dann folgt, ist eine Anklageschrift gegen die Polizei.

Die Sicherheitskräfte hätten "ihre Helme aufgesetzt, Pfefferspray, Schlagstock und Hunde rausgeholt und sind einmal quer durch den Uerdinger Block und haben alles weggehauen, was im Weg stand", schreibt der Fan und lässt durchscheinen, dass die Reaktion auf diesen Einsatz in der Kurve ebenfalls nicht besonders deeskalierend war: "Dass manche sich nicht alles gefallen lassen, ist doch normal."

"Mit dem Kauf der Eintrittskarte auf unser Menschenrecht verzichtet?"

Der Anhänger bemüht einen Vergleich. Wenn in der Straßenbahn jemand gegen einen Sitz tritt, kämen auch keine 50 Polizisten mit Pfefferspray und würden die Insassen auseinanderknüppeln, so sein Gleichnis. "Haben wir mit dem Kauf einer Eintrittskarte auf unser Menschenrecht verzichtet?", fragt der Anhänger, der auch von verletzten Frauen und Kindern schreibt.

Auch KFC-Präsident Agissilaos Kourkoudialos wurde bei dem Zwischenfall verletzt. "Als die Situation zu eskalieren drohte, hat er sich bei einem der Beamten als KFC-Präsident vorgestellt und angeboten, für Ruhe im Block zu sorgen", sagt Judenau. Dafür gebe es mehrere Zeugen. Doch statt das Angebot anzunehmen, sprühte ihm der Polizist Pfefferspray ins Gesicht. Der gesamte Einsatz sei überzogen gewesen, sagt Kourkoudialos. Gemeinsam mit zwei Fans stellte er Strafanzeige gegen die Polizei.

Die sieht die Geschehnisse naturgemäß anders. Sie haben einen Verletzten aus dem Block der Gäste herausholen wollen, dabei sei die Situation eskaliert. "Im Block standen rund 300 Leute, davon waren etwa 50 stark alkoholisiert, und wiederum 30 davon waren der Kategorie B- und C-Fans zuzuordnen", sagte Polizeisprecher Frank Sobotta WDR.de. Fans der Kategorie B und C gelten als gewaltbereit beziehungsweise gewalttätig.

Zu dem Pfefferspray-Einsatz gegen den KFC-Präsidenten sagte Sobotta: "Er hat sich ins Feld begeben, als die Auseinandersetzung bereits eskaliert war. In einer solchen Situation, in der alles sehr schnell geht, kann ein Einsatzbeamter nicht unterscheiden, wer guten Willens ist und wer nicht. Wir raten Friedlichen immer dazu, sich von solchen Situationen fernzuhalten, damit so etwas nicht passiert."

Innenministerium kündigt Untersuchung an

Eine interessante Aussage, schließlich fordert die Polizei seit Jahren friedliche Fans auf, regulierend auf potentielle Gewalttäter einzuwirken. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen mit dem Polizeieinsatz. "Wir werden uns detailliert berichten lassen, wie der Einsatz verlaufen ist", sagte Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums der "Rheinischen Post".

Für die Krefelder ist dies ein schwacher Trost. Neben dem Imageschaden droht dem Verein eine sportlicher Rückschlag. Der ehemalige Bundesligist führt derzeit zwar die Tabelle der Niederrheinliga mit einem Punkt vor Verfolger TuRu Düsseldorf an. Doch der Club könnte jetzt ausgerechnet durch die Provokationen einiger Fortuna-Anhänger profitieren.

Das Spiel wurde beim Stand von 1:2 aus Sicht der Uerdinger abgebrochen, die zu diesem Zeitpunkt nach einer Roten Karte nur noch mit zehn Spielern auf dem Feld standen. Sollte der Verband die Vorkommnisse im Gästeblock als Ausschreitungen der KFC-Fans bewerten, würden die Punkte am grünen Tisch wohl an den Gegner gehen. Der Verein will alles dafür tun, dass die Partie wiederholt wird. Denn in der Niederrheinliga steigt nur der Tabellenerste direkt auf.

Immerhin eine gute Nachricht konnte der Club verbreiten: Allen 15 verletzten Fans gehe es mittlerweile besser.>

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22.4.2011: <Südafrika: Polizei tötet unbewaffneten Demonstranten> bei einer Demonstration gegen schlechte Lebensbedingungen

aus: 20 minuten online; 22.4.2011;
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Polizei-toetet-unbewaffneten-Demonstranten-20919964

<Aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen gingen hunderte Südafrikaner auf die Strasse. Einer von ihnen stirbt dabei durch Polizeigewalt.

Die Bilder, die die letzten Minuten im Leben von Andries Tatane zeigen, haben in Südafrika eine Welle der Erschütterung ausgelöst. Unbewaffnet und mit nacktem Oberkörper wird er von einer Gruppe von Polizisten mit Schlagstöcken verprügelt und zweimal aus kurzer Distanz in die Brust geschossen. Wenige Minuten später stirbt Tatane an seinen Verletzungen. Die Sanitäter können nur noch seinen Tod feststellen.

Tatane war in der Stadt Ficksburg, im Nordosten Südafrikas, an einem Protest gegen die schlechte Infrastruktur in seinem Wohnviertel beteiligt. Vor allem die Wasserversorgung bereitet den Menschen in den Townships grosse Schwierigkeiten.

Die Demonstrationen wurden gewalttätig, als Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle zu bringen versuchten. Mehrere Menschen wurden dabei verhaftet. Andries Tatane versuchte die Lage zu schlichten, indem er vor einen Polizeiwagen mit Wasserwerfern stand. Dann griffen ihn die Polizisten an.

Polizisten vor Gericht

Sechs der Sicherheitskräfte müssen sich nun vor Gericht verantworten. Zwei von ihnen wegen Mordes. 30 weitere involvierte Polizisten wurden in eine andere Region verlegt. Der Skandal ist mittlerweile bis hinauf zum Präsidenten Südafrikas zum Thema geworden. Jacob Zuma verurteilte die Übergriffe. Der Polizeichef von Ficksburg zeigte sich zufrieden, dass sich die fehlbaren Polizisten nun vor der Justiz verantworten müssen.

Die Zahl der Toten durch Polizeigewalt ist in Südafrika steigend. Die Untersuchungsbehörden können aber aus Kapazitätsgründen nicht alle Verbrechen aufklären. Trotzdem werden immer wieder solche Fälle publik.

(aeg)>

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Hier eine Meldung aus Peru:

Ayacucho 6/5/2011: Policías como narcotraficantes con 13 kilos de pasta básica de cocaína			Ayacucho 6.5.2011: Polizisten als Drogendealer mit 13 Kilos Kokain-Basispaste erwischt
de / aus: La República del Perú online: Ayacucho: Caen dos policía con droga (Ayacucho: Zwei Polizisten mit Drogen geschnappt); 6.5.2011;http://www.larepublica.pe/06-05-2011/ayacucho-caen-dos-policias-con-droga
<En el distrito de San Juan Bautista [en la ciudad de Ayacucho] fueron capturados dos presuntos "narcopolicías" cuando trasladaban más de 13 kilos de Pasta Básica de Cocaína (PBC). Ello se dio en medio de un balacera entre el Escuadrón de Emergencia 105, miembros de inteligencia y los " narcopolicías". En la intervención se incautaron una pistola Berreta de 9mm, una cacerina cargada con 14 municiones y 2 celulares. Los "narcopolicías" fueron identificados como Felix Rodríguez Calderón, alias gato, (SO1 PNP) y el policía en retiro, Bernardo Pari Gil. (Con información de Correo.pe)>			<Im Distrikt "Heiliger Hans der Täufer" (San Juan Bautista) [in der Stadt Ayacucho] wurden zwei vermutliche "Drogenhandelpolizisten" festgenommen, als sie über 13 Kilo Basispaste für Kokain transportierten. Die Paste war im Mittelpunkt einer Schiesserei innerhalb des Notfallschwadrons 105, Mitgliedern des Geheimdienstes und der "Drogenhandelpolizisten". Bei der Intervention wurden auch eine Pistole "Berreta" 9 mm, eine Jagdtasche mit 14 Stück Munitino und zwei Handys sichergestellt. Die "Drogenhandelpolizisten" wurden identifiziert als Felix Rodriguez Calderón, mit Spitznamen "Katze" ("gato"), interne Nummer "SO1 PNP", sowie der Polizist im Ruhestand Bernardo Pari Gil. (Mit Information von Correo.pe).>

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Mexiko 25.5.2011: Polizistengruppe zwingt kriminelle Frau zum Striptease - und in einem Gefängnis wird eine geheime Bar gefunden

aus: 20 minuten online: Aufgeflogen: Polizisten zwingen Frau zum Striptease; 25.5.2011;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/Polizisten-zwingen-Frau-zum-Striptease-24754697

<In Mexiko ist die Hölle los: Eine Gruppe Polizisten wurde suspendiert, weil sie eine Kriminelle zum Strippen zwangen. Und in einem Gefängnis wurde eine versteckte Bar entdeckt.

In Mexiko sind 15 Polizisten vom Dienst suspendiert worden, weil sie eine mutmassliche Kleinkriminelle vor ihrer Entlassung aus der Haft zu einem Striptease zwangen. Fernsehsender zeigten am Dienstag (Ortszeit) Auszüge eines Videos, das zeigt, wie die Frau halbnackt vor den Polizisten in der berüchtigten Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA tanzt.

Die Frau war demnach Anfang März gemeinsam mit einem mutmasslichen Komplizen festgenommen worden, weil sie verdächtigt wurde, Kreditkarten von Touristen gestohlen zu haben. Die Beamten boten ihr den Angaben zufolge an, sie wieder freizulassen, wenn sie nackt vor ihnen tanzt. Ein Polizist filmte dann den Striptease.

Behördenangaben zufolge wurden die Polizisten am Montag vom Dienst suspendiert. Gegen sie laufen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs. Polizisten werden in Mexiko schlecht bezahlt. Gegen sie werden häufig Korruptionsvorwürfe laut.

Polizei entdeckt gut ausgestattete Bar in Gefängnis

Eine gut ausgestattete Bar mit diversen alkoholischen Getränken und zwei Billardtischen hat die mexikanische Bundespolizei in einem Gefängnis im nördlichen Bundesstaat Chihuahua entdeckt.

In der Bar in einer Strafanstalt für minderschwere Fälle hätten 200 Bierflaschen, zwölf Flaschen Tequila und 20 Flaschen Wodka bereitgestanden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft von Chihuahua, Carlos González, am Dienstag (Ortszeit).

Ausserdem seien in dem Gefängnis Feuerwaffen sowie 180 Rationen Marihuana und 90 Rationen Heroin beschlagnahmt worden. Auch rund hundert in Gefängnissen verbotene Elektrogeräte fanden die Beamten in der Anstalt.

Der stellvertretende Gefängnisleiter sei seines Amtes enthoben worden, sagte González. Eine Klage gegen ihn werde geprüft. Mexikos Gefängnisse sind mit insgesamt etwa 220 000 Insassen chronisch überbelegt. Sie machen oft wegen Meutereien, Massenausbrüchen und korruptem Wachpersonal von sich reden.

(sda)>

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Paris 23.6.2011: Kriminelle Polizisten vergewaltigen Polizistinnen - und alles wird vertuscht - und die Polizeigewerkschaft Unité fordert "Beweise"

aus: gmx Nachrichten: Pariser Polizistin: Kollegen vergewaltigen Polizistinnen; 23.6.2011;
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/367sagk-polizisten-als-vergewaltiger

<Eine Pariser Polizistin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ordnungshüter der französischen Hauptstadt: Unter anderem hätten Polizisten ihre eigenen Kolleginnen vergewaltigt, sagte die frühere Grenzpolizistin Sihem Souid im französischen Radiosender RMC. Sie wisse von mindestens einem Fall in einer Pariser Polizeiwache.

Die Opfer hätten ihre Kollegen zwar angezeigt, aber die Vorwürfe seien vertuscht und die betroffenen Polizistinnen versetzt worden, sagte Souid, die am Pariser Flughafen Orly gearbeitet und im Oktober ein Buch über die "Omerta in der Polizei" veröffentlicht hatte.

In dem Buch beschreibt die Beamtin ein rassistisches, sexistisches und schwulenfeindliches Klima bei der Polizei. Die Hauptstadtpräfektur teilte mit, dass die Polizeiaufsicht zu den Vorwürfen ermittele.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/367sagk-polizisten-als-vergewaltiger#.A1000146

Souid wurde im Dezember für vier Monate vom Dienst suspendiert und nahm ihre Arbeit im April bei der Präfektur in Paris wieder auf; im Mai beantragte ein Disziplinarausschuss dann einen 18 Monate langen Dienstausschluss der Beamtin, über den nun das Innenministerium entscheiden muss. Die Polizeigewerkschaft Unité Police kritisierte Souid dafür, dass sie derartige Unterstellungen ohne Beweise in den Raum stelle: "Entweder hat sie Beweise, dann soll sie es sagen, oder sie hat keine, dann muss sie den Mund halten."

© AFP>

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/367sagk-polizisten-als-vergewaltiger#.A1000146

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Russland 21.7.2011: Betrunkener Polizist uriniert in Unterhose in den Korridor der eigenen Polizeistation - und lässt sich von der Überwachungskamera dabei filmen

aus: n-tv online: Eine Pfütze zu viel: "Pinkel-Polizist" gibt Posten ab; 21.7.2011;
http://www.n-tv.de/panorama/Pinkel-Polizist-gibt-Posten-ab-article3869576.html

<Ein im Internet als "pinkelnder Polizist" bekannt gewordener ranghoher russischer Polizeibeamter hat nach Veröffentlichung eines peinlichen Videos seinen Posten aufgegeben. Der Mann habe um seine Entlassung gebeten, nachdem herausgekommen war, dass er in den Flur des Polizeigebäudes uriniert habe, teilte die Polizei mit.

In einem Video ist zu sehen, wie der Personalchef einer Region bei St. Petersburg nur in Unterhosen und Socken bekleidet aus seinem Büro kommt, im Flur sein Geschäft erledigt und dann seelenruhig ins Büro zurückspaziert. Einer seiner Kollegen entdeckte die verdächtige Pfütze.

Der Vorfall wurde von der Überwachungskamera des Gebäudes aufgezeichnet und im Internet von zehntausenden Menschen angeklickt. Wer es online stellte, ist unklar. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben eine Untersuchung zu dem Vorfall ein, wodurch der Beamte als "Täter" identifiziert wurde. Er sei an dem fraglichen Tag stark alkoholisiert gewesen, teilte die Polizei von St. Petersburg mit. Russlands Polizei kämpft regelmäßig mit Vorwürfen der Korruption und des Alkoholmissbrauchs.

AFP>

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24.7.2011: Starker Verdacht, dass Scotland Yard private Daten und Telefonnummern verkauft hat

aus: Basler Zeitung online: Scotland Yard soll vertrauliche Telefonnummern verkauft haben; 24.7.2011;
http://bazonline.ch/ausland/europa/Scotland-Yard-soll-vertrauliche-Telefonnummern-verkauft-haben/story/16637626

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<Scotland Yard gerät im britischen Abhörskandal immer mehr ins Zwielicht. Derweil steht eine weitere renommierte Zeitung im Verdacht, Telefone abgehört zu haben.

Opfer des Abhörskandals: Der stellvertretende Londoner Polizeichef John Yates gab bereits am 18. Juli seinen Rücktritt bekannt.

In der Abhöraffäre um die inzwischen eingestellte britische Boulevardzeitung «News of the World» des Medientycoons Rupert Murdoch sind neue Vorwürfe gegen die Polizei laut geworden. Überlebende der Terroranschläge in London vom 7. Juli 2005 werfen Scotland Yard vor, ihre Kontaktdaten an die Boulevardzeitung weitergegeben zu haben.

Dies berichtete die Sonntagszeitung «The Observer». Die Präsidentin einer Opfervereinigung, Beverli Rhodes, sagte der Zeitung, die vertrauliche Liste mit Adressen und Telefonnummern der Überlebenden sei entweder an die «News of the World» oder an die Zeitungsgruppe News International weitergereicht oder verkauft worden, zu der das Boulevardblatt gehörte.

«Scotland Yard hatte die vollständige Liste mit den Kontaktdaten der Überlebenden», sagte Rhodes. «Ich bin ziemlich sicher, dass die 'News of the World' auf diese Weise meine Adresse bekommen hat.»

Verfolgung durch Reporter

Demnach tauchten Reporter der Zeitung nur drei oder vier Wochen nach ihrem Umzug bei ihr auf. «Nur die Post, die Bank, der Arzt und Scotland Yard hatten meine neue Adresse.» Anwälte sollten den Vorwürfen gegen Scotland Yard nun auf den Grund gehen, sagte Rhodes.

Vier Selbstmordattentäter hatten sich im Juli 2005 in drei Londoner U-Bahn-Zügen und einem Bus in die Luft gesprengt und dabei 52 Menschen getötet und rund 700 verletzt.

Die «News of the World» war vor kurzem eingestellt worden, als herauskam, dass Journalisten der Zeitung nicht nur Prominente abgehört und Polizisten bestochen, sondern auch Handy-Mailboxen der Angehörigen von getöteten Soldaten sowie eines entführten Mädchens, Milly Dowler, gehackt hatten. Die Zeitung soll auch die Mailboxen von Überlebenden oder Angehörigen der Opfer der Londoner Anschläge geknackt haben.

Im Fall der 2002 verschwundenen und später ermordet aufgefundenen Milly Dowler berichtete der Sender BBC am Sonntag, damals sei ein mit den Ermittlungen betrauter Polizist wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen von dem Fall abgezogen worden.

An «befreundeten Polizisten» weitergegeben

Die Polizei von Surrey südwestlich von London räumte demnach ein, dass der Beamte regelwidrig Informationen an einen «befreundeten Polizisten im Ruhestand» gegeben habe. Demnach gibt es aber keine Beweise dafür, dass er Informationen an die «News of the World» weiterreichte.

Scotland Yard ist in dem Abhörskandal bereits scharf kritisiert worden, unter anderem, weil die Polizeibehörde erste Ermittlungen gegen «News of the World» im Jahr 2005 nicht sorgfältig genug ausführte und 2009 trotz neuer Vorwürfe keine neuen Ermittlungen in dem Abhörskandal aufnahm.

Auch musste Scotland Yard enge Verbindungen zur «News of the World» einräumen. Wegen der Vorwürfe traten bereits Scotland-Yard- Chef Paul Stephenson und ein weiterer hochrangiger Beamter der Behörde, John Yates, zurück.

Vorwürfe auch an «Mirror»

Unterdessen wird auch die Zeitung «Mirror» - nicht zum Murdoch- Konzern gehörend - abermals mit Vorwürfen konfrontiert, Telefone abgehört zu haben. Ein ehemaliger Mitarbeiter, James Hipwell, sagte dem «Independent» am Samstag, die Abhöraktionen seien bei seinen früheren Kollegen gängige Praxis gewesen.

Hipwell, der im Jahr 2000 beim «Mirror» entlassen wurde, hatte die Vorwürfe bereits einmal vor fast zehn Jahren erhoben. Wegen seiner Entlassung und einer späteren Verurteilung wegen Marktmanipulation hatten viele aber an seiner Glaubwürdigkeit gezweifelt.

Nach Angaben der «New York Times» bestätigten auch fünf Redaktoren der Zeitung «The People», die aus dem selben Verlagshauses kommt wie der «Mirror», jahrelange Abhöraktionen in ihrem Blatt. (mrs/sda)>

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Perú 19-08-2011: Especialistas afirman que el 85% de la Policía es corrupta [en el Perú] - las conexiones			Peru 19.8.2011: <Experten versichern, 85% der Polizei ist korrupt> - die Zusammenhänge
Viernes, 19 de Agosto de 2011 12:15			Freitag, 19. August 2011, 12:15 Uhr
de / aus: http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/politica/2-politica/26248-especialistas-afirman-que-el-85-de-la-policia-es-corrupta
<El Consejo Nacional de Seguridad Ciudadana (Conasec) está presidido por el presidente Ollanta Humala y el objetivo es tomar medidas contra el crimen que ha crecido casi 400% y eliminar la inseguridad de la población. “Si la delincuencia común está creciendo es que la policía no está cumpliendo bien su trabajo y eso necesita un cambio radical que consiste en una reorganización total”, señala al respecto el abogado y exdirector general de Asunto Interior del Ministerio del Interior (Mininter), Freddy Vicente Montes. Según  el especialista, “las medidas que se están adoptando son interesantes, pero se debe tocar temas de fondo siguiendo cifras e investigaciones que desde el 2005 señalan que el 85% de la policía es corrupta. Una de estas conclusiones las reveló el Programa Umbral Anticorrupción antes de iniciar su trabajo en el Perú, por ejemplo”, publicó el Diario 16. A partir de esa fecha, “el referido ministerio comenzó a trabajar, con el apoyo norteamericano, una serie de actividades para reducir esa alarmante cifra que comprometía al cuerpo policial en general. Sin embargo, esto no se concretó debido a la resistencia y negativa de los mismos efectivos que, por ejemplo, no lo veían con buenos ojos pues eran programas de ética, gestión pública y transparencia”. En muchos casos se seleccionaban grupos de 45 participantes de la policía. Se comenzaba con 30 y al final solo iban 15 efectivos. Es más, se realizaba cursos especializados para los miembros de la Dirincri, en interrogatorios de testigos y de delincuentes, y un mejor manejo del Código Procesal Penal. En el caso de la policía antidroga, se le daba cursos referidos al lavado de activos, por ejemplo. Sin embargo, para Vicente esta “inversión y trabajo se fue, y siempre se va al agua” debido a que cada año los policías rotan de lugar de servicio. Eso quiere decir que los capacitados se van a cuidar una torre de alta tensión, de chofer de algún general o a alguna comisaría. Pero eso no es todo. La época de ascensos es otra cosa, pues a partir de agosto la policía comienza a preocuparse en su nuevo grado y no en la seguridad ciudadana. Es más, muchos piden licencia para estudiar, para buscar a coroneles, generales y demás padrinos generando una corrupción interna. Otro tema es la colocación de enero. “En total, los policías solo trabajan seis meses al año”, dice el especialista. Otro ejemplo es la corrupción que generan los altos mandos oficiales. Por ejemplo, si quieren celebrar el cumpleaños de la esposa, exigen a los comisarios de la jurisdicción a conseguirle media res, si es el caso de Yerbateros o 50 pollos si es San Luis, por el caso de los camales. Esto es carta libre para hacer lo que quieran con la autoridad. “En el caso del personal policial de tránsito, nadie sabe qué hacen con los 6.5 soles que les otorga la institución como rancho, pues les dan una miseria de dos soles. ¿Quién se queda con el resto de dinero de los que descansan? Todo queda para el comisario”, asegura el exfuncionario ministerial. Advierte también que es impensable que un coronel o un comandante que gana tres mil soles tengan una- ¡y hasta tres!- camionetas 4x4, más una combi y un ómnibus; o que un coronel con un sueldo de cinco mil soles tenga una casa en La Molina, con piscina incluida. “No podemos ser ciegos a esta realidad, y más cuando encontramos medicinas de hospital policial en una clínica privada”, dice Vicente. Agrega que otro ejemplo claro de esta corrupción es que apenas llega un comisario, los primeros que lo abordan son los empresarios que exigen un patrullero para su zona. ¿Y el resto de los ciudadanos no merecen un trato igualitario en las calles? Y eso que no se toca a los choferes totalmente indocumentados que circulan por la ciudad impunemente. Cambio de raíz Colombia es un ejemplo cercano y claro de que sí se puede hacer una reorganización policial. “Se trajo abajo al 70% de los altos mandos oficiales y un solo general tomó la rienda del cambio y lucha contra la corrupción que consistió en darle una mejor calidad de vida al personal policial, en salud y acceso a la vivienda”, señala Vicente. La policía de Nueva York también se declaró en reorganización en el 2005. Evaluó a 45 mil efectivos y se quedó con un grupo al que le exigió un compromiso, pero les dio un nuevo parámetro de trabajo. En Chile se hizo lo mismo hace 20 años y hoy los carabineros son un ejemplo mientras que en Georgia (Europa) se está realizando una reforma drástica. C.A.U>			<Der Nationalrat für städtische Sicherheit (Consejo Nacional de Seguridad Ciudadana, Conasec) wird vom Präsidenten Ollanta Humala präsidiert, und der Zweck ist es, herauszufinden, welche Massnahmen gegen das Verbrechen getroffen werden können, das um fast 400% gestiegen ist. So könne auch die Unsicherheit in der Bevölkerung eingedämmt werden. "Wenn die allgemeine Straffälligkeit ansteigt, dann passiert das deswegen, weil die Polizei ihre Arbeit nicht gut erfüllt, und hier braucht es einen radikalen Wandel, eine totale Reorganisation", sagte Freddy Vicente Montes, Anwalt und Ex-Direktor für innere Angelegenheiten des Innenministeriums (Mininter). Gemäss des Spezialisten "sind die Massnahmen, die getroffen werden könnten, interessant, aber man müsse das Problem von Grund auf anpacken und Zahlen und Untersuchungen miteinbeziehen, denn schon seit 2005 steht fest, dass 85% der Polizei korrupt seien. Eines dieser Resultate kam z.B. durch das Türschwellen-Antikorruptionsprogramm zum Vorschein, bevor es mit der Arbeit in Peru begann", so publizierte die Zeitung Diario 16. Ab diesem Zeitpunkt "begann das erwähnte Ministerium mit der Arbeit, mit nordamerikanischer Unterstützung, eine Reihe Aktivitäten, um die alarmierend hohe Ziffer zu drücken, die die gesamte Polizei betraf. Das Resultat der Arbeit war aber gleich Null, wegen Wiederstand und negativer Auswirkungen, weil die Programme nur negativ interpretiert wurden. Es waren Programme, die die Ethik,das öffentliche Management und die Transparenz betrafen." In vielen Fällen wurden 45 Teilnehmer der Polizei ausgewählt. An der ersten Schulung waren dann 30 anwesend, und am Ende waren es nur noch 15. Dabei wurden spezielle Kurse für Dirincri-Mitglieder gegeben, also Schulung für Verhöre, Zeugen und Delinquenten, und Schulung zur besseren Anwendung der Strafprozessordnung. Im Falle der Antidrogenpolizei wurden z.B. entsprechende Kurse mit Thema Geldwäsche gegeben. Für Vicente verliefen diese "Investitionen und Arbeiten aber im Sande", weil die Polizisten jedes Jahr ihren Arbeitsplatz wechseln. Das heisst, die Ausgebildeten gehen dann einer anderen Arbeit nach und bewachen z.B. Türme einer Hochspannungsleitung, sind Chauffeure eines Generals oder in einer Polizeistation. Aber das ist noch nicht alles. Die Zeit der Beförderungen ist eine andere Sache, denn ab August wird sich die Polizei um ihre neue Besoldungsgruppe kümmern und nicht um die Sicherheit der Bürger. Außerdem bitten viele um Erlaubnis, um zu studieren, sie suchen nach Oberhäuptern, Generälen und anderen Paten, was zu interner Korruption führt. Ein weiteres Thema ist die Platzierung im Januar. "Insgesamt arbeitet die Polizei nur sechs Monate im Jahr", sagt der Spezialist. Ein weiteres Beispiel ist die von hohen Beamten verursachte Korruption. Zum Beispiel, wenn sie den Geburtstag der Frau feiern wollen, verlangen sie, dass die Kommissare der Gerichtsbarkeit ihr einen halben Kopf Rindfleisch, wenn es sich um Yerbateros handelt, oder 50 Hühner, wenn es sich um Saint Louis handelt, für den Fall der Kamelen. Dies ist eine kostenlose Karte, um mit Autorität zu tun, was immer Sie wollen. "Im Falle der Verkehrspolizei weiß niemand, was sie mit den 6,5 Soles machen, die die Institution ihnen als Ranch gibt, weil sie einen Hungerlohn von zwei Soles bekommen; wer nimmt den Rest des Geldes von denen, die sich ausruhen? Alles ist dem Kommissar überlassen", sagt der ehemalige Ministerialbeamte. Er warnt auch, dass es undenkbar ist, dass ein Oberst oder ein Kommandeur, der dreitausend Sohlen verdient, einen - und sogar drei - 4x4-Vans sowie einen Kombi und einen Bus haben würde; oder dass ein Oberst mit einem Gehalt von fünftausend Soles ein Haus in La Molina haben würde, mit einem Schwimmbad eingeschlossen. "Wir können nicht blind für diese Realität sein, besonders wenn wir in einer Privatklinik Medikamente für die Polizei finden", sagt Vicente. Er fügt hinzu, dass ein weiteres klares Beispiel für diese Korruption ist, dass, sobald ein Kommissar eintrifft, die ersten, die sich damit befassen, die Geschäftsleute sind, die einen Streifenwagen für ihr Gebiet fordern, und der Rest der Bürger verdient keine Gleichbehandlung auf der Straße? Und das bedeutet nicht, dass man die völlig undokumentierten Fahrer, die ungestraft durch die Stadt fahren, belästigt. Landeswechsel Kolumbien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Reorganisation der Polizei möglich ist. "Sie brachten 70% der Spitzenbeamten zu Fall und nur ein General übernahm die Zügel des Wandels und des Kampfes gegen die Korruption, der darin bestand, dem Polizeipersonal eine bessere Lebensqualität, Gesundheit und Zugang zu Wohnraum zu verschaffen", sagt Vicente. Auch die Polizei von New York hat sich im Jahr 2005 in einer Reorganisation erklärt. Es wurden 45.000 Strassenpolizeibeamte bewertet, und es blieb eine Gruppe übrig, von der er ein Engagement verlangte, gab ihnen aber einen neuen Arbeitsparameter. Dasselbe wurde vor 20 Jahren in Chile getan, und heute sind die Carabineros ein Vorbild, während in Georgien (Europa) eine drastische Reform durchgeführt wird. C.A.U.>

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9.9.2011: Kriminelle Schnüffelpolizei, z.B. in Sachsen mit Handy-Daten bei einer Anti-Neonazi-Demo

aus: Spiegel online: Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab; 9.9.2011;
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,785454,00.html

<Von Maximilian Popp, Dresden

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Handy-Daten in großem Stil abgeschöpft.

Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Andreas Schurig hatte es nicht weit. Vom Büro des obersten sächsischen Datenschützers bis zum Dresdner Landtag sind es nur wenige Meter. Schurig konnte seinen Bericht den Abgeordneten persönlich übergeben. Sie sollten ihn genau studieren. Denn das 53 Seiten starke Werk, für das Schurig mehrere Wochen lang recherchierte und das die Ermittlungen rund um den 19. Februar erstmals offiziell bewertet, hat es in sich sich: Überraschend deutlich rechnet der Datenschützer mit Sachsens Regierung und Behörden ab. Gleich mehrfach, so Schurig, hätten Polizei und Staatsanwalt Gesetzesvorgaben missachtet. Der Einsatz sei "unverhältnismäßig" und "in Teilen rechtswidrig" gewesen.

In einer bundesweit beispiellosen Spitzel-Aktion hatte Sachsen im Zuge von Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar in Dresden die Telefone zehntausender Bürger ausspioniert - von Demonstranten ebenso wie von unbeteiligten Anwohnern, Abgeordneten, Journalisten, Touristen. Insgesamt mehr als eine Million Datensätze sammelte die Polizei. Angeblich, um schwere Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten aufzuklären. Tatsächlich aber wurden die Erkenntnisse auch für andere Verfahren missbraucht.

Verletzung der Rechte unbescholtener Bürger

Die sächsische Landesregierung hatte die ungewöhnliche Vorgehensweise bislang damit gerechtfertigt, dass es am Rande der Demonstrationen zu schweren Ausschreitungen gekommen war und es die Pflicht der Polizei sei, zu ermitteln. Die Bürger erwarteten den Einsatz technischer Mittel bei der Aufklärung von Verbrechen, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Datenschützer Schurig will diese Argumentation nicht gelten lassen. Er kommt zu dem Urteil: Ermittlungen ja, aber nicht so. Eine Auswertung von Handy-Daten, wie sie in Dresden im großen Stile angeordnet wurde, ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich zeitlich und räumlich begrenzen lässt. Bei der Telefonspionage im Februar war das nicht der Fall. Die Polizei schnüffelte über viele Stunden hinweg und in verschiedenen Stadtteilen Handys aus - und verletze so die Rechte unbescholtener Bürger.

Keine einzige Anklage erhoben

Zumal sich die Spitzelaktion, wie sich inzwischen herausgestellt hat, nicht nur auf den 19. Februar, den Tag der Anti-Nazi-Demonstration, beschränkte. Auch am 13. und 18. Februar sammelten Beamte Handy-Daten. Die zusätzlichen Ermittlungen richteten sich, so die Dresdner Staatsanwaltschaft, gegen eine linke "kriminelle Vereinigung" nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.

Mit aberwitzigem Aufwand verfolgen die sächsischen Behörden seit 2009 knapp zwei Dutzend Autonome, die die Polizei intern als "Antifa-Sportgruppe" beschreibt, und die sie für wiederholte Angriffe auf Neonazis in Sachsen verantwortlich macht. Doch trotz abgehörter Telefone, Hausdurchsuchungen und DNA-Tests wurde bislang gegen keinen der Beschuldigten Anklage erhoben. Die vermeintliche Bedrohung durch linke Schläger ist im Freistaat zur Blaupause geworden, um sämtliche Vorstöße der Polizei zu rechtfertigen.

Auch rund um den 19. Februar, behaupten die Beamten, waren Mitglieder der "Sportgruppe" an Straftaten beteiligt. Welche das waren und was der konkrete Anlass war, die Telefonspionage anzuordnen, dazu schweigen die Behörden. Auch welches Ziel sie mit der massenhaften Datenerfassung verfolgen und ob sie dadurch den Drahtziehern der vermeintlich "kriminellen Vereinigung" näher gekommen sind, können sie nicht sagen. Es dränge sich der Verdacht auf, so Schurig, hier sei auf Kosten der Bürger ins Blaue hinein ermittelt worden.

Die sächsische Opposition übt nun scharfe Kritik an der Regierung. Der Bericht entlarve die "rechtlich haltlosen Beschönigungen" des Skandals durch Justiz- und Innenministerium, sagt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Das Verfahren könne nur als eine "Karikatur des Rechtsstaats" bezeichnet werden. Der Berichte belege einmal mehr, so Andé Hahn, Fraktionschef der sächsischen Linken, die tatsächliche Existenz einer speziellen "sächsischen Demokratie.">

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16.9.2011: <Zu Tode geprügelt: 20 Jahre Haft für Polizisten>

aus: 20 minuten online; 16.9.2011;
http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/10650167

<Zwei Polizisten sind in New Orleans zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie haben gemeinsam einen Mann zu Tode geprügelt und bei den anschliessenden Untersuchungen die Justiz behindert.

In den USA sind zwei Polizisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie einen Mann zu Tode geprügelt haben. Zudem haben die Verurteilten über die Prügelattacke in New Orleans vor sechs Jahren gelogen.

Der Beamte Melvin Williams wurde wegen des Todes von Raymond Robair und wegen Behinderung der Justiz zu mehr als 20 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Sein Kollege Matthew Dean Moore erhielt wegen Justizbehinderung und falscher Angaben gegenüber der Bundespolizei FBI knapp sechs Jahre Haft.

Den Gerichtsdokumenten zufolge hielten die beiden Polizisten ihr Opfer an einem Julimorgen des Jahres 2005 an. Während Moore den Mann festhielt, trat ihm Williams in die Seite und schlug mehrfach mit einer Metallstange auf ihn ein. Robair erlitt mehrere Rippenbrüche und einen Riss an der Milz, er starb an starken inneren Blutungen.

Die Polizisten brachten den verletzten Mann zwar in ein Spital, gaben dort aber an, der Mann leide an einer Überdosis Drogen, weswegen die Ärzte zunächst die falschen Notfallmassnahmen ergriffen.

In ihrem Polizeibericht gaben die Polizisten dann an, sie hätten gesehen, wie der Mann sich an die Brust gegriffen habe und zusammengebrochen sei. Sie hätten ihn daher ins Spital gebracht.

(sda)>

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Kriminelle Polizei in Peru:

Korrupte, peruanische Polizei: 29 Generäle der Nationalpolizei suspendiert:

Policía corrupta del Perú: 29 generales de la policía nacional del Perú despedidos:
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/lima/6-lima/29262-pasan-al-retiro-por-renovacion-a-29-generales-en-la-policia-nacional


Das Innenministerium Valdez muss über die entlassenen Generäle eine Erklärung abgeben:

El ministerio del interior Valdez tiene que declararse con los generales despedidos:
http://peru21.pe/noticia/1315616/valdes-al-congreso-purga-policial


Versprechungen des neuen Chefs der Peruanischen Nationalpolizei PNP:

Promesas del nuevo jefe de la PNP:
http://peru21.pe/noticia/1315667/promesas-nuevo-jefe-pnp


Die Namen der neuen Polizeichefs der Peruanischen Nationalpolizei PNP:

Nombres de los nuevos jefes policiales: http://peru21.pe/noticia/1315574/designan-nuevos-jefes-policiales_1


Korrupte Polizei in Peru: 100 Polizisten wegen Drogenhandels festgenommen:

Policía corrupta del Perú: 100 policias detenidos por comercio con narcotraficantes:
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/crimen/52-crimen/29247-detienen-a-mas-de-100-policias-involucrados-con-narcos-video

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Peru. 2 Tote um 4:10 in der Nacht: Bus gegen Lastwagen:
http://www.cronicaviva.com.pe/index.php/lima/6-lima/29261-dos-muertos-y-9-heridos-deja-accidente-en-carretera-central